Europa

I EU Schuldenstreit25.10.2018: EU-Kommission lehnt Haushaltsentwurf ab ++ Finanzmärkte sollen Rom in die Knie zwingen ++ DGB: Defizit kein Grund zur Panik ++  Rentenreform greift großes Problem auf ++ Salvini sucht mit "Volkshaushalt" Unterstützung für seine rassistische Politik ++ Rifondazione: "Weder mit der EU-Kommission noch mit der Regierung. Wir brauchen eine Alternative."

Domenico Lucano 102.10.2018: Domenico "Mimmo" Lucano wurde italienweit bekannt dafür, dass er Hunderte Flüchtlinge im Fischerdorf Riace im kalabrischen Südzipfel Italiens aufnahm. Jetzt ließ ihn Innenminister Salvini (Lega) wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verhaften und unter Hausarrest stellen ++ Roberto Saviano: "Schritt zu einem autoritären Staat" ++ Welle der Solidarität mit Lucano

FR Intersyndical10.09.2018: Die "rentrée", die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen "Bombe" verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister "für den ökologischen und solidarischen Übergang", das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender "France Inter" seinen Rücktritt.

EU USA 2018 07 25 EU Commission27.07.2018: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump blasen Handelskrieg ab ++ Verhandlungen über Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren vereinbart ++ EU importiert Flüssigerdgas aus den USA ++ Ein »TTIP light«, sagt der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, und warnt: "Der Handelskrieg droht endgültig global zu werden."

FR CGT Ballons25.06.2018: Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die "Liberalisierung" und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur "SNCF-Reform" endgültig verabschiedet hat.

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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