Europa

CEEC Gipfel2019 Dubrovnik116.04.2019: Am Freitag (12.4.) fand in Dubrovnik das 16+1 Gipfeltreffen statt. Dieser achte Gipfel der Zusammenarbeit zwischen China und Ländern Mittel-und Osteuropas war der letzte 16+1. Aber nicht, weil diese Kooperation aufgelöst wurde, sondern weil sie immer attraktiver wird. In Dubrovnik wurde aus der 16+1 die 17+1. Griechenland ist der Gruppe offiziell beigetreten.

PleiteBreaking News: 05.04.2019 | Eurogruppe gibt bei heutiger Sitzung in Bukarest die Milliarde für Griechenland frei. [news]

29.03.2019: Am Freitag (29.3.) beschloss das griechische Parlament ein Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes vor Zwangsversteigerungen. In namentlicher Abstimmung votierten 192 Abgeordnete für den Vorschlag der Regierung, die faschistische Goldenen Morgenröte stimmte dagegen, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei KKE enthielten sich.

Milano 190302 003.03.2019: Das "andere Italien" beginnt sich zu organisieren ++ 250.000 Menschen demonstrierten gestern (2.3.) in Mailand gegen Rassismus und soziale Unsicherheit ++ für Pepe Grillo (5-Sterne-Bewegung) eine Dummheit, denn Rassimus gebe es nur in den Medien ++ seit Jahren zum ersten Mal wieder ein so breites Spektrum von politischen und gesellschaftlichen Aktivist*innen, Kulturschaffenden, Intellektuellen und »normalen« Bürger*innen

FR CGT Gelbwesten Logo11.02.2019: Obwohl die französische Regierung die Steuererhöhungen ausgesetzt und eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt hat, setzen sich die Proteste in den letzten Wochen weiter fort. Sie betreffen eine Vielzahl an Themen, wie etwa das Wohlstandsgefälle, Lebensbedingungen und andere geplante Reformen. Am Dienstag vergangener Woche (5.2.) riefen französische Gewerkschaften zu Aktionen für höhere Löhne und Renten, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit auf. Mit dabei, die "Gelben Westen".

Logo Das ist gut30.01.2019: Die von Syriza geführte Regierung in Griechenland unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat fünf Monate nach Auslaufen der Kreditprogramme die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Demnach soll der Mindestlohn um 11% von 586 Euro auf 650 Euro steigen. Großer Gewinner der Erhöhung sind junge Beschäftigte unter 25 Jahren mit zusätzlichen 140 Euro brutto auf dem Gehaltszettel. Für sie steigt der Mindestlohn um 27% von 510 auf 650 Euro. Die neue Lohnuntergrenze soll ab dem 1. Februar gelten und muss vom Parlament noch gebilligt werden.

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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