23.10.2017: In einem 21-seitigen Papier beschreibt Rajoy die Maßnahmen: Regierung absetzen, Verwaltung, Finanzen, Polizei und Medien übernehmen, Parlament entmachten +++ Regierung wird "alle Mittel" nutzen ++ Massenproteste in Barcelona gegen "Staatsstreich gegen die Demokratie" und für die "Freiheit politischer Gefangener" ++ Juan Monedero: "Die extreme Rechte ist entfesselt"
Europa
Rajoy bleibt auf Konfrontationskurs
13.10.2017: Rajoy: in Katalonien eskalieren "Radikalismus, Ungehorsam und Tumulte" ++ Madrid geht den Weg der "nuklearen Option": Ultimatum an Barcelona und Einleitung des Prozesses zur Absetzung der katalanischen Regierung ++ Unidos Podemos fordert Dialog ohne Vorbedingungen ++ Ermittlungen wegen 'Rebellion' ++ Verteidigungsministerin bereitet spanisches Militär auf Intervention vor
Im französischen Herbst bläst Macron der Wind ins Gesicht
12.10.2017: Während Frankreichs Staatspräsident Macron am Dienstag (10.10.) zusammen mit Kanzlerin Merkel bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse bemüht war, sein Image als staatsmännischer Europäer und Kenner der deutschen und europäischen Literatur aufzupolieren, wehen ihm zur Zeit im eigenen Land deutlich heftigere Herbstwinde ins Gesicht. Nach zwei Aktionstagen der Gewerkschaften im September erlebte das Land am vergangenen Montag (9.10.) mit dem landesweiten Streik im öffentlichen Dienst einen neuen Höhepunkt des sozialen Widerstands.
'Stillstand' in Katalonien
04.10.2017: Mit einem Generalstreik und einem "Stillstand des Landes" protestierte Katalonien am Dienstag (3.10.) gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober mit über 800 Verletzten. Zum "Stillstand des Landes" hatten Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung und die großen Gewerkschaften CCOO und UGT aufgerufen, unterstützt von Abgeordneten, Bürgermeistern, vom FC Barcelona bis zu Medien wie der Tageszeitung ARA.
CETA vorläufig in Kraft – JEFTA steht vor der Türe
21.09.2017: Am heutigen Donnerstag tritt CETA vorläufig in Kraft – ohne Zustimmung der Parlamente ++ Netzwerk Gerechter Welthandel: CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein! ++ EU-Kommission: radioaktiver Fisch auf den europäischen Tisch
Frankreich: Ein gelungener Auftakt
Eindrucksvoller Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich mit fast 500.000 Teilnehmern und 200 Demonstationen
14.09.2017: "Das ist eine erste Mobilisierung, die sich als erfolgreich ankündigt". So bewertete Philippe Martinez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, den ersten gewerkschaftlichen Aktionstag in Frankreich am 12. September. Und er hatte guten Grund dafür.
Widerstand gegen "Arbeitsrechtsreform" Macrons nimmt zu
06.09.2017: Macron will "Arbeitsmarktreform" per Erlass durchsetzen ++ CGT mobilisiert für den 12.9. gegen die weitere Verschlechterung des Arbeitsrechts ++ Bundesaußenminister Gabriel (SPD) unterstützt Macron bei Abbau von ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechten ++ Entschlüsselung der Präsidenten-Erlasse: Details der "Arbeitsmarktreform"
Mehr Sicherheit für die Menschen in Europa?
15.07.2017: Merkel und Macron mit neuem Kampfjet und gemeinsamer Flüchtlingsabwehr gegen Europaskepsis ++ Macron will für Eurozone eigenen Haushalt, eigenes Parlament und eigenen Finanzminister ++ Merkel bremst ++ Schäuble will Kontrolle der nationalen Haushalte durch ESM