02.02.2017: Mehr als eine halbe Millionen ÖsterreicherInnen haben Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet * Ausschüsse im Europaparlament mehrheitlich Pro CETA * Abstimmung im Plenum am 15. Februar * Fordern Sie noch heute Ihren Europaabgeordneten auf, gegen CETA zu stimmen * NRW: Aktionstag am 4. Februar * Dokumentiert: "Der große CETA-Schwindel" – neue Analyse

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Der_grosse_CETA_Schwindel.pdf

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12.01.2017: Ein eisiger Wind geht durch Europa und fordert die ersten Todesopfer * Aber nicht die eisigen Temperaturen sind verantwortlich für die Toten, sondern die Eiseskälte der Austeritätspolitik * Die Mauern der Festung Europa werden immer höher gezogen * Die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer erreicht Rekordwert * Erbarmungslos werden Menschen wieder in Kriegsgebiete abgeschoben * Die EU lässt Griechenland mit den Geflüchteten allein.

30.12.2016: Unter welchen Prämissen ab Herbst 2017 ein rot-rot-grüner Politikwechsel auf Bundesebene zugleich als alternatives Modell für Europa zustande kommen könnte, diskutierten in Berlin Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost mit Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos, flankiert von Syrizas jüngst eingesetzter Arbeitsministerin Effi Achtsioglou. Kooperierend mit dem Westend-Verlag und der Tageszeitung taz lud die Rosa Luxemburg Stiftung Mitte Dezember zum Forum in die Berliner Urania. Im Brennpunkt standen ein Stopp der abwürgenden Austeritätspolitik insbesondere gegen Griechenland sowie das Ziel der Teilhabe aller Menschen in einem solidarischen, offenen, antirassistischen Europa.

27.12.2016: Sie haben es gewagt. Noch rechtzeitig vor Weihnachten hat die griechische Regierung den NiedrigrentnerInnen ein Weihnachtsgeld ausbezahlt. Obwohl die Euro-Finanzminister strikt dagegen sind und Schäuble sogar befürchtet, dass daran die Eurozone scheitern könnte. Musste Finanzminister Tskalotos dafür 100mal schreiben: "Dies ist keine 13. Rentenzahlung"?

Bericht vom 5. Kongress   
21.12.2016: Das Motto " Bildet Allianzen - Für ein Europa der Solidarität" zog sich wie ein roter Faden durch den 5. Kongress der Europäischen Linken, der vom 16. - 18. Dezember 2016 in Berlin stattgefunden hat. In vielen Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit aller linken Kräfte notwendig ist, um den Widerstand gegen die Austeritätspolitik und die Rechtsentwicklung zu stärken.

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Grusswort-marxli-EL.pdf

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13.12.2016: Am Donnerstag, 16. Dezember, beginnt in Berlin der 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken. Die Europäische Linke muss Antworten für einen progressiven Weg aus der tiefsten sozialen und politischen Krise der Europäischen Union finden. Ansonsten droht Europa in Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus zu versinken.

08.12.2016: Der IWF und Schäuble verlangen von Griechenland weitere Kürzungen. Bisher lehnt die Regierung in Athen dies ab. Die Dachgewerkschaften für den privaten und den öffentlichen Sektor haben für heute gegen die Austeritätspolitik und die von den Gläubigern neuerlich verlangten Kürzungen zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. "Es darf der Regierung, den Unternehmen und den Gläubigern nicht erlaubt werden, die Gesellschaft mit einem 4. Kürzungsprogramm zu belasten", heißt es von Seiten der Gewerkschaften.

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Recommendations-Expertgroup-for-Greek-Labour-Market.pdf	[ ]	736 KB
Tsakalotos_2016-11-28_Greek-Economy-Conference.pdf	[ ]	291 KB

21.11.2016: Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Mit 64 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme hat das 90köpfige Parlament Sloweniens am Donnerstag (17.11.16) den Zusatz zur Verfassung beschlossen, wonach jeder das Recht auf Trinkwasser hat und dieses "keine Ware“ ist. Die konservative Opposition hatte erklärt, dass dieser Zusatz zur Verfassung unnötig sei, sich aber dann der Stimme enthalten.