Europa

10.12.2024: Der rechte Hardliner Călin Georgescu hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen ++ Er tritt für ein Ende der Hilfe für die Ukraine ein und äußerte er sich skeptisch zur NATO-Mitgliedschaft Rumäniens ++ Wahlen wurden annulliert, wegen eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" ++ Arnaud Bertrand: keine Beweise für russische Einmischung ++ Gabriel Elefteriu: Erfolg von Georgescu ein Beweis, dass das alte demokratische System möglicherweise irreparabel ist

Weiterlesen … Rumänien: Präzedenzfall in der EU für die Annullierung von Wahlen

17.11.2024: EU-Parlament verschiebt Gesetz zum Schutz der Wälder und des Klimas ++ Im Jahr 2019 war der Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise das Bindeglied zwischen den beiden großen Fraktionen, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten. Heute haben sich die Dinge geändert: Die Umwelt ist nach wie vor der Klebstoff, aber zwischen der EVP und den ultrarechten Kräften (einschließlich der AfD), die sich zusammengeschlossen haben, um Umwelt- und Klimapolitik zu verzögern oder zu blockieren. ++ Tiefe Übereinstimmung zwischen den Positionen der EVP und denen der Ultrarechten auch in anderen Bereichen

Weiterlesen … Neue Allianzen im EU-Parlament. Mehrheit für CDU-Antrag dank AfD-Stimmen.

24.09.2024: "Wir halten es für einen Fehler, dass diese Resolution auch von Mandatsträgern linker Parteien unterstützt wurde", erklärte der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier. ++ Europäisches Parlament fordert in einer Resolution die NATO, die EU und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren

Weiterlesen … Die Mehrheit des Europäischen Parlaments will den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren. Mit...

19.07.2024: Die amtierende Präsidentin der Nationalversammlung und die Kandidatin von Ensemble pour la République,Yaël Braun-Pivet, wurde am Donnerstag (18.7.) im dritten Wahlgang wiedergewählt. ++ Die Republikaner haben für Yaël Braun-Pivet gestimmt "im Austausch für Führungspositionen", prangert der unterlegene André Chassaigne an ++ Sandrine Rousseau, Abgeordnete der Grünen, will Rechtsmittel gegen die Wahl einlegen.

Weiterlesen … Frankreich: Linke bei der Wahl des Parlamentspräsidenten ausgebootet

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Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Nach einer längeren Unterbrechung konnten die Genoss:innen der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) ihre Solidaritätsarbeit in Gaza wieder aufnehmen

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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