Hegseth bei der NATO: "Kauft US-Waffen, Schluss mit Schmarotzern"

Beim Treffen der Verteidigungsminister der NATO am Mittwoch (15.10.) in Brüssel zeigte Pete Hegseth der NATO die Muskeln der USA, falls das überhaupt nötig sein sollte. In seiner orwellschen Realität als Minister nicht mehr für Verteidigung, sondern für Krieg – und er spricht seine Ministerkollegen mit diesem Titel an – drohte der treue Gefolgsmann Trumps Russland und demütigte die Partner, von denen einige "Parasiten" oder "Schmarotzer" sind.

5.9.2025: aus dem Verteidigungsminister wird der Kriegsminister
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Moskau gerät ins Visier und wird gewarnt, dass es einen hohen Preis zahlen wird, wenn es den Konflikt mit Kiew fortsetzen will, da die USA nicht tatenlos zusehen werden. Der Frieden, auf den er sich bezieht, ist der, der durch Gewalt, also durch Waffen, erreicht wird. Washington kann eingreifen, lässt Hegseth durchblicken, aber die wichtigste Abschreckung für Putin bleibt eine "tödliche, von den Europäern geführte NATO" und "eine glaubwürdige ukrainische Armee, die kampfbereit ist und sich verteidigen und weitere Aggressionen abschrecken kann".

Die europäischen Verbündeten - genauer, diejenigen, die an der Bildung einer Koalition von Willigen gearbeitet haben – arbeiten an ihrem Versprechen, das sie im Juni dem US-Präsidenten beim Gipfeltreffen in Den Haag gegeben haben: die Militärausgaben auf bis zu 5 Prozent des nationalen BIP zu erhöhen (3,5 Prozent der Wirtschaftskraft für direkte Rüstungsausgaben plus 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur). Ein Ziel, das Polen und die baltischen Staaten fast erreicht haben und zu dem sich viele andere, angefangen bei Deutschland, verpflichtet haben.

Am weitesten entfernt vom Rüstungsziel ist Spanien, Ministerpräsident Sanchez stellt sich quer. Schon in Den Haag hatte er nur pro forma zugestimmt und danach mehrfach erklärt, dass er die gewünschte Aufrüstung nicht mitmachen wird. Was ihm eine persönliche Drohung aus Washington einbrachte: "Vielleicht sollte man die aus der NATO werfen", sinnierte Donald Trump.

US-Rüstungskonzerne liefern, die Europäer bezahlen

Um zum Kauf von US-Waffen zu motivieren, die dann an Kiew geliefert werden sollen, fordert Hegseth die Verbündeten auf, Investitionen zu tätigen. Auch Matthew Whitaker, US-Botschafter bei der NATO, äußerte sich zu diesem Thema und ermutigte "diejenigen, die sich noch nicht gemeldet haben, dies zu tun", d. h. die südeuropäischen Staaten, mehr Waffen aus den USA zu kaufen – "die besten der Welt".

Eine Aufforderung, die sich an alle richtet, "ohne Ausnahme": Wer dies nicht tut, ist einfach ein "Schmarotzer", betonte Hegseth offen. Hegseth kann sich dabei auf getroffene Vereinbarungen berufen und nennt dabei die PURL (Abkürzung für Prioritised Ukraine Requirements List), ein Finanzinstrument zugunsten Kiews. US-Präsident Trump hatte im Juli zusammen mit NATO-Generalsekretär Rutte ein eigenes Programm für die neue Lastenteilung aufgelegt, die "Priorisierte Anforderungsliste für die Ukraine" (PURL). Auf der Liste stehen Waffen aus amerikanischer Produktion, die Europäer sollen sie für die Ukraine kaufen.

Bisher ist die Gruppe der Interessenten aber überschaubar. Deutschland und die Niederlande haben jeweils Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar gekauft, die skandinavischen Länder haben sich zusammengetan und für rund 500 Millionen bestellt. Andere Alliierte halten sich zurück.

Erst am Dienstag hatte ein Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) alarmiert, dass die Militärhilfen für die Ukraine trotz der Einführung der NATO-Initiative Prioritized Ukraine Requirements List im Sommer drastisch eingebrochen sind. Hatte die Unterstützung in der ersten Jahreshälfte noch einen Wert von knapp vier Milliarden Euro, lag der Wert im Juli und August bei durchschnittlich weniger als 2,5 Milliarden Euro – ein Minus von 43 Prozent. [1]

Klassenprimus Deutschland

Das erste Land, das die Pax Trumpiana mit Waffengewalt verwirklichen will, ist Deutschland. Berlin bewirbt sich um die Führungsrolle bei der Drohnenabwehr, die Teil des Plans der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Stärkung der Luftverteidigung an der Ostflanke des Kontinents mit der sogenannten "Anti-Drohnen-Mauer" ist.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterstützt von der Leyens Initiative. "Unsere Zusammenarbeit ist ausgezeichnet", erklärte er kürzlich bei einer der inzwischen regelmäßigen Sicherheitskonferenzen mit der EU-Kommission. Rutte will das ausbauen, auf der Basis einer klaren Aufgabenteilung. "Die NATO gibt die militärischen Ziele und Fähigkeiten vor", erklärte er. Die EU sieht er mit dem Binnenmarkt als entscheidende Kraft. Sie kann die Rüstungsindustrie gezielt ankurbeln und für die Finanzierung Geld und Kredite beisteuern.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab gestern auf der NATO-Ministerkonferenz in Brüssel bekannt, dass sein Land in den nächsten Jahren ferngesteuerte Militärgeräte im Wert von 10 Milliarden Euro anschaffen will. Im Juli hatte er bei seinem Washingtonbesuch US-Kriegsminister Hegseth zugesagt, dass Deutschland zwei Patriot-Luftabwehrsysteme im Wert von etwa 2 Milliarden Euro bezahlen wird, die die USA an die Ukraine liefern. "Wir werden Patriots liefern – sie brauchen sie dringend", hatte US-Präsident Trump vorher erklärt. Der entscheidende Nachsatz folgte prompt: "Die EU übernimmt die Kosten. Wir zahlen keinen Cent." Die USA verdienen prächtig an ihren Waffenexporten, während die europäischen Steuerzahler, genauer gesagt die deutschen, die Zeche zahlen.

Zum Schutz der Ostgrenze sollen bereits in den nächsten Monaten zwei Eurofighter auf dem polnischen Militärstützpunkt Marbork stationiert werden, die für Patrouillenflüge in den Lufträumen bereitstehen, in denen es zu Übergriffen gekommen sein soll, die von allen europäischen Staats- und Regierungschefs Moskau zugeschrieben werden.

Es sei daran erinnert, dass Bundeskanzler Merz für Deutschland den größten nationalen Aufrüstungsplan auf EU-Ebene ausgearbeitet hat und konsequent weiterhin die Ukraine unterstützt. Auch Pistorius sprach von einem neuen Paket mit Kriegsgütern für Kiew im Wert von 2 Milliarden Dollar. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Luftabwehrsystemen, von Radargeräten über Patriot-Abfangraketen und Kommunikationsgeräte bis hin zu zwei neuen Typen von Iris-T-Luft-Luft-Raketen. Konkret werden 400 Millionen für die Entwicklung von Langstrecken-Drohnen in der Ukraine ausgegeben.

Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union" machen

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte gestern (Do., 16.10.) in einer Regierungserklärung im Bundestag, dass er die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen" wolle.

Allein im Haushalt für das Jahr 2025 sind laut Pistorius 86,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr veranschlagt, davon allein 24,1 Milliarden Euro aus dem "Sondervermögen" (Sonderschulden) des Bundes. Bis Ende kommenden Jahres sollen fast 83 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte fließen. Was US-Präsident Donald Trump dabei missfallen dürfte: Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages zeigen, dass nur knapp acht Prozent der Aufträge an Rüstungskonzerne in den USA gehen. Zum Vergleich: Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag der europäische Durchschnitt für Waffenkäufe in den USA in den Jahren 2020 bis 2024 bei rund 64 Prozent. Im Unterschied dazu setzt Deutschland fast ausschließlich auf europäische Rüstungsunternehmen und wird so zu einem der führenden Investoren in die europäische Rüstungsindustrie.

Aus dem am Mittwoch vorgestellten Entwurf des Verteidigungsfahrplans der EU-Kommission geht hervor, dass die Exekutive beabsichtigt, das Reparationsdarlehen für Kiew bis Ende des Jahres zu genehmigen. Es handelt sich jedoch um eine umstrittene Maßnahme, da die Mittel durch die teilweise Verwendung des Kapitals russischer Vermögenswerte in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro beschafft werden sollen, die nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 in europäischen Finanzinstituten – vor allem bei Euroclear mit Sitz in Belgien – eingefroren wurden.

Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im vergangenen Monat ankündigte, soll dieses Vorhaben als ein "Wiederaufbaukredit" gestaltet werden. Dabei würden die russischen Vermögenswerte selbst unangetastet bleiben; die Ukraine müsste den Kredit erst zurückzahlen, sobald Russland seine Reparationen leistet.

Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz (CDU) unterstützte in seiner gestrigen Regierungserklärung den Vorschlag der EU-Kommission. Er schlug vor, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine insgesamt 140 Milliarden Euro an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich militärische Ausrüstung finanzieren. Die Kredite solle die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leiste.

Die endgültige Genehmigung liegt bei den europäischen Regierungen, die sich zunächst uneinig waren und sich nur schwer auf eine Einigung einigen können, auch wenn sie die größten anfänglichen Widerstände, die vor allem von Belgien, Frankreich und Italien kamen, überwunden zu haben scheinen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten werden am 23. Oktober im Europäischen Rat in Brüssel darüber entscheiden (mit der möglichen Hintertür des letzten Euro-Gipfels des Jahres, der für die dritte Dezemberwoche geplant ist).

Anmerkungen

[1] Kieler Institut für Weltwirtschaft, 14.10.2025: "Ukraine Support Tracker: Militärhilfe sinkt drastisch – trotz neuer NATO-Initiative"
https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/aktuelles/ukraine-support-tracker-militaerhilfe-sinkt-drastisch-ein-trotz-neuer-nato-initiative