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Deutschland Ampel Reichstag19.10.2021: Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg frei gemacht für "Ampel"-Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen "Sondierungspapiers". Im Großen und Ganzen liest sich das "Ampel-Programm" als eine mit grünen und gelben Farbtupfern versehene Fortschreibung der Politik der Großen Koalition, schreibt Günther Stamer.

Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg frei gemacht für "Ampel"-Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen "Sondierungspapiers" [siehe Anlage]. Das wundert nicht, trägt es doch in wesentlichen Teilen die "liberale" Handschrift: Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, was SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen vorgesehen hatten, um wichtige Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Sollte am Ende auch an der sogenannten "Schuldenbremse" festgehalten werden, wird wieder einmal eine große Kürzungsrunde bei den Sozialausgaben anstehen. Mit einer "Aktienrente" soll ein weiterer Schritt in Richtung Aushöhlung des gesetzlichen Rentensystems zum Wohle/Profit des Kapitalmarkts gegangen werden. Aus "Hartz IV" wird ein netter klingendes "Bürgergeld" – allerdings unter Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten.

Immerhin versprechen die neuen Partner, in Sachen Klima sich auf einen 1,5-Grad-Pfad begeben und sich an die Pariser Klimaübereinkunft halten zu wollen. Dazu soll das Klimaschutzgesetz "weiterentwickelt", ein Sofortprogramm aufgelegt und unter anderem der "Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch beschleunigt" werden. Dem entgegen steht allerdings die Absage an ein Tempolimit auf den Autobahnen.

Es steht zu befürchten, dass die FDP in den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen versuchen wird, noch weitere Kapital freundliche "faule Eier" in den Regierungskorb zu legen.
Im Großen und Ganzen liest sich das "Ampel-Programm" als eine mit grünen und gelben Farbtupfern versehene Fortschreibung der Politik der Großen Koalition.

"die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit"

In besonderem Maße trifft das auf die zukünftige Außen- und Militärpolitik zu. Ein FAZ-Leitartikel (25.9.21) unter der Überschrift "Deutsche Grundkonstanten" hatte dabei bereits die Richtung vorgeben: "Deutschland ist das Ankerland der EU und für seine Nachbarn wichtiger Sicherheitspartner. Es ist eine wirtschaftliche Großmacht, die nicht (nur) auf der kleinen Provinzbühne spielt, sondern Interessen weit darüber hinaus verfolgt. Deswegen ist zum Beispiel eine Fregatte im indo-pazifischen Raum unterwegs."

Entsprechend dieses Blickes auf die große politische Bühne heißt es in dem Sondierungspapier unter Punkt 10 "Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt" u.a.: "Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr.

Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen."

Im Klartext heißt das: Weitere Aufrüstung der Bundeswehr und die weitere Militarisierung der EU. Auch wird klar gemacht, dass künftig vermehrt die "deutschen Interessen", d.h. vor allem die der deutschen Exportindustrie mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden sollen.

Dieser kurze Blick in die Programmarbeit der Ampel-Koalitionäre ruft geradezu dazu auf, sich als Gewerkschafts-, Klima- und Friedensbewegung während der Koalitionsverhandlungen lautstark mit ihren Forderungen zu Wort zu melden.

Von Seiten der Friedensbewegung gibt es dazu erste Wortmeldungen.

"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" fordert mit 32 weiteren Organisationen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen auf, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu beschließen, das mindestens

  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet,
  • ein Verbandsklagerecht enthält und
  • den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.

"Atomwaffenverbot muss in den Koalitionsvertrag!" Über 40 Friedensorganisationen appellieren in einem offenen Brief an die Vertreter*innen aller Parteien für eine zukünftige Regierung, sich für diese Forderung einzusetzen.

Die IPPNW ruft dazu auf, die neuen Abgeordneten im Bundestag zu friedenspolitischen Themen zu befragen. Zu den Themen Atomwaffenverbot, Drohnen, Klimaschutz, Menschenrechte.

Konferenz: 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan.

Nach Abzug der NATO-Interventionstruppen zieht die IPPNW zusammen mit anderen Friedensorganisationen auf der Konferenz zum NATO-Krieg in Afghanistan ein Resümee: Schätzungen des "Costs of War"-Projekt an der Boston University gehen von mindestens 243.000 Todesopfern in Afghanistan und Pakistan aus – weit überwiegend unter der Bevölkerung. Die Zahl der indirekten Opfer liegt nach ihrer Einschätzung um ein Vielfaches höher. Millionen von Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, und unter den Geflohenen, die bis Europa gelangt sind, stellen Afghaninnen und Afghanen die zweitgrößte Gruppe. Im Land selber haben laut UNICEF 41 Prozent der Kinder unter fünf Jahren nicht genug zu essen, sauberes Trinkwasser steht im Schnitt weniger als 40 Prozent der Menschen zur Verfügung. Die Konferenz findet in hybrider Form statt:

Sonntag, 31. Oktober 2021, 11:00 - 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main

Das komplette Programm der Konferenz:

www.kultur-des-friedens.de/afghanistankonferenz/programm.html

 

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Online-Veranstaltung der marxistischen linken
mit Kerem Schamberger
(marxistische linke,
DIE LINKE)

Kerem Gespraech
Mit der Ampel "Weiter so" oder Modernisierungskoalition für den grünen Kapitalismus
Di., 7.12..2021, 19 Uhr
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88370138924
Meeting-ID: 883 7013 8924

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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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