Deutschland
Tools
PDF

Kerem AfD Anfrage28.04.2021: Für Kerem Schamberger sind Repression und Drohungen nichts Neues. Jetzt hat ein bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter mit einer Anfrage an die Bayerische Staatsregierung das antifaschistische Engagement des Kommunikationswissenschaftlers in den Fokus gerückt.

 

 

Der ulrarechte AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat am 1. April eine schriftliche Anfrage mit dem Titel ″Solidarität mit Linksextremisten an der LMU″ gestellt. Er fragt darin die Staatsregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz, wie sie die Solidaritätsbekundungen des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger mit der Antifaschistin Lina E. auf Twitter bewerte, welche Verbindungen er in die ″linksextreme Szene (auch ausländisch)″ habe und warum so einer wie er an der Ludwig-Maximilians-Universität arbeiten dürfe. Schamberger bezeichne sich als Kommunisten und habe erklärt, an der Seite der HDP und des kurdischen Studierendenverbands YXK zu stehen. Der Uni-Mitarbeiter engagiere sich "bei der Partei Die Linke", enthüllt der Landtagsabgeordnete. Kein Geheimnis, denn Kerem Schamberger ist Direktkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl für München-Süd. Aber Christoph Maier weiß noch mehr und informiert darüber die Bayerische Staatsregierung: "Er ist weiterhin .. Mitglied des Vereins marxistische linke und engagiert bei der Aktionsgruppe Untergiesing". 

″Klar ist, dass die AfD mit solchen Anfragen einen öffentlichen Skandal provozieren will″ erklärt Kerem Schamberger. ″Gleichzeitig markiert sie damit politische Gegner*innen, die damit zur Zielscheibe von rechten Anschlägen werden können. Deshalb muss darüber gesprochen werden und deshalb veröffentliche ich diese Anfrage″, ergänzt Kerem Schamberger.

Die Anfrage des AfD-Abgeordenten ist eine Fortsetzung der Drohung mit einem Berufsverbotes durch den Verfassungsschutz, die 2016 seiner universitären Anstellung monatelang im Wege stand.

Kerem Monitor

 

Es ist geschafft! Drohendes Berufsverbot abgewendet.  

Kerem YPJ

 

 

YPG-Mammutprozess gegen Kerem Schamberger in München   

 

Morddrohungen durch türkische Faschisten

″Neben ständiger Morddrohungen türkischer Faschisten in den letzten Wochen, melden sich nun also auch noch ihre deutschen Brüder im Geiste im bayerischen Landtag zu Wort″ sagt Schamberger. Schamberger wird ebenso wie die österreichische Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, der kurdische Journalist Nuri Akman und der Theologe Sami Grigo Baydar von türkischen Fachisten mit dem Tod bedroht.

Kerem MorddrohungIn einer gemeinsamen Erklärung haben sie sich an die Öffentlichkeit gewandt und darüber informiert, dass die Drohungen von Accounts wie ″Jitemci.turkeyy″ oder "kodadiyesil" ausgehen In den Botschaften heißt es zum Beispiel: ″Gute Nacht, der Tod wird dich finden – Jitem″. Die Drohung ist mit einem Bild versehen mit einer Pistole, drei Patronen und einem türkischen Kaffee. Zusätzlich schickt der Account Videos, auf dem ein Leichnam an ein Auto gebunden ist und über den Asphalt geschleift wird.

Der Accountname ″Jitemci.turkeyy″ spielt auf den Geheimdiensts der türkischen Gendarmerie (Jitem) an, der in den 1990er Jahren Tausende Menschen ″verschwinden″ ließ, folterte und ermordete. Der Name "kodadiyesil" ist ein Bezug auf Mahmut Yildirim, einem berüchtigten Auftragsmörder des Jitem.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: ″Der Hass türkischer Faschist*innen richtet sich besonders gegen uns als aktive Kurd*innen, Armenier*innen, Aramäer*innen, Jüd*innen, gegen Linke sowieso. Bestärkt werden sie dabei von ganz oben, also von der türkischen AKP-Regierung - dies ist ein offenes Geheimnis.″ Die Erklärung schließt mit den Worten: ″Was die Faschist*innen mit den Morddrohungen bezwecken wollen? Uns mundtot machen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern - nicht von allen bisherigen Angriffen und auch nicht von diesem. Ganz im Gegenteil, für uns heißt es nur noch mehr: Weiterkämpfen gegen Nationalismus und Faschismus. Dabei setzen wir auch auf eure Solidarität!″

Auch die AfD-Landtagsanfrage von Christoph Maier sei in diesem Zusammenhang des Einschüchterns und Mundtotmachens zu sehen, so Kerem Schamberger: ″Sie soll mich als Wissenschaftler, Aktivist und auch als Ersatzmitglied des Hauptpersonalrates des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst einschüchtern. Es ist ein Ziel der AfD, den Kultur- und Bildungsbereich in ihrem Sinne politisch zu ′säubern’″.

Kerem AfD Anfrage BayLT

Hintergrund: Solidarität mit der Antifaschistin Lina E.

Aufhänger für die AfD-Anfrage ist eine Solidaritätserklärung von Schamberger mit der Antifaschistin Lina E., die seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr antifaschistische Aktionen gegen Neofaschisten und ihre Räume vor. Sie soll Gründerin einer ″kriminellen Vereinigung″ sein, weil sie einen Neonazi verprügelt haben soll, der rechtsextreme Kampfsportevents in Thüringen organisiert. Die ″Beweise″: Sie nutzt die Signal-App und hatte Perücken, Bargeld, Handys und Hämmer in ihrer Wohnung.

Der rechtsexremistische Landtagsabgeordnte Christoph Maier moniert: ″Am 27.03.2021 erklärte sich Schamberger auf Twitter mit der Linksextremistin Lina E. Solidarisch. Er twitterte: ′Übrigens: Free Lina. Antifaschismus ist kein Verbrechen.′″

Kerem Free Lina

Schamberger dazu: ″Es liegt in der Logik des Staates, der seit Jahren nicht konsequent gegen faschistische Organisierung vorgeht, der einen Verfassungsschutz am Leben hält, der diese sogar noch finanziert und personell unterstützt hat, jetzt diejenigen Menschen, die auf vielfältige Art und Weise gegen Nazis vorgehen, mit Repression zu überziehen, einzusperren und vor Gericht zu stellen. Wie viele rechte Soldaten, Polizisten und Reichsbürger, in deren Gärten und Garagen in den letzten Jahren Sprengstoff, Schusswaffen und Munition gefunden wurden, sitzen derzeit eigentlich ein?″

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier gehört übrigens zum (angeblich aufgelösten) faschistischen ″Flügel″ der AfD, demonstriert gemeinsam mit Nazis von der 3. Weg und singt dementsprechend auch gerne die erste Strophe des ″Deutschlandliedes″ in der Öffentlichkeit. Dass er seine Landtagsanfrage mit einem Artikel der ″Jungen Freiheit″, einer Zeitung der extremen Rechten, ″belegt″, passt da nur ins Bild. Dass auch ihm antifaschistischer Widerstand – auf der Straße und im Parlament – entgegengebracht werden muss, versteht sich von selbst.

„Jetzt erst recht: Freiheit für Lina E.“

Free LinaFür Kerem Schamberger sind Repression, Hetze und Drohungen nichts Neues. Jahrelang wurde in München gegen ihn wegen des Zeigens von Symbolen der YPJ/YPG ermittelt, sogar seine Wohnung wurde durchsucht. Im Februar wurden alle diesbezüglichen Verfahren gegen ihn eingestellt.

Er bleibt seiner antifaschistischen Überzeugung treu und erklärt: ″Ich bleibe meiner antifaschistischen Überzeugung treu und sehe auch die Ludwig-Maximilians-Universität in einer antifaschistischen Tradition stehend. Die Gedenkstätte für die Widerstandsgruppe Weiße Rose im Hauptgebäude steht dafür ein: Wehret den Anfängen. Wobei diese schon längst begonnen haben.
Deshalb gilt immer noch und jetzt erst recht: Freiheit für Lina E. – Wir sind alle Antifa!″

 

Europe against the cold war
China is not our enemy
China not enemySa., 23. Oktober, 12 Uhr
mit Yanis Varoufakis, Maite Mola, Kate Hudson, Nabil Boukili, Victor Gao, u.a.
Info und Anmeldung hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Mimmo Lucano schuldig des Verbrechens der Menschlichkeit

Mimmo Lucano schuldig des Verbrechens der Menschlichkeit

03.10.2021: Als ein weiteres Zeichen für die tiefe Krise, in der sich das Justizwesen und damit die demokratischen Institutionen befinden, kommentiert Tonino Perna in il manifesto das Skandalurteil gegen Mimmi Lucano. ″Aber ...

weiterlesen

Im Interview

Freie Wählergemeinschaft. Die echte Alternative in Lingen

Freie Wählergemeinschaft. Die echte Alternative in Lingen

07.10.2021: Am 12. September wurde in Lingen im Emsland (Niedersachsen) ein neuer Stadtrat gewählt. Erstmals mit dabei, die ″Freie Wählergemeinschaft Lingen FWL″, die auf Anhieb ein Stadtratsmandat eroberte. Farid Frank ...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Holt die Leute da raus! Sofort!

Holt die Leute da raus! Sofort!

Kerem Schamberger ( marxistische linke , DIE LINKE) zur Tragödie in Afghanistan   

18.08.2021: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Wie viele von euch war ich die Nacht wach und habe die furchtbaren Nachri...

weiterlesen

Videos

KontraIAA: Autokorrektur! Konversion der Auto- und Zulieferindustrie

KontraIAA: Autokorrektur! Konversion der Auto- und Zulieferindustrie

Zur Internationalen Automobilausstellung IAA 2021 in München (7.-12.9.) fand ein Gegenkongress "KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität statt. In 7 Podien/Foren und 29 Workshops ging es um neue Mobilitätskonze...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.