18.04.2011: Hinter Vokabeln wie “Flugverbotszone” und “humanitäre Hilfe” verbirgt die westliche “Interessengemeinschaft Öl, Macht und Profit” die eigentlichen Ziele der militärischen Intervention in Libyen. Ein Brückenkopf in Nordafrika ist für die NATO- Staaten von großer geopolitischen Bedeutung, zur Einflusssicherung auf die arabischen Revolutionen und bei der künftigen Macht- und Rohstoffverteilung in Afrika und im Nahen Osten.
Die UNO-Resolution 1973 war ein willkommener Türöffner für die Militärintervention der westlichen Staaten, aber die westlichen Strategen denken nicht daran, sich bei der Verfolgung ihrer Interessen mehr als notwendig an ihren Text zu halten. Am 15. April erklärte der französische “Verteidigungs”minister Gérard Longuet dem TV-Sender LCI, dass ihm klar ist, dass der Sturz Gaddafis nicht von einer UN- Resolution gedeckt ist. “Ich denke aber, dass es für die UNO von Bedeutung ist, wenn drei Großmächte ein und dasselbe sagen”, erklärte der Machtpolitiker.
Frankreich, Großbritannien und die USA benutzen die UNO gerne als Feigenblatt - notfalls werden die Kriegsziele aber auch im Alleingang oder gegen die UNO verfolgt. Ebenfalls am 15. April haben die Präsidenten Obama, Sarkozy und der britische Premier Cameron in einem gemeinsamen Zeitungsartikel, der in der “Times”, im “Le Figaro”, in der Washington Post” und der arabischen “al-Hayat” abgedruckt war, erklärt, dass sie den Krieg bis zum Abgang von Gaddafi fortsetzen werden. Dabei lässt man sich auch nicht von Mahnungen aus den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aufhalten, die vor einer weiteren Uminterpretation der UN-Resolution warnen. Bemühungen um einen Waffenstillstand, etwa von der Afrikanischen Union oder aus Südamerika, werden von den Kriegsherren der NATO ohne Diskussion vom Tisch gewischt. Waffenruhe und Frieden passen den “humanitären NATO-Kriegern” nicht ins Konzept.
Nachdem zu Beginn der westlichen Militärintervention eine “Koalition der Kriegswilligen” unter Führung von Frankreich, Großbritannien und den USAdie Bomben- und Raketenangriffe in Libyen übernommen hatte, ging das Kommando auf die NATO über. Der westliche Militärpakt setzt damit seine im November 2010 in Lissabon beschlossene neue Strategie um, die weltweite Interventionen zur zentralen Aufgabe der NATO erklärt hat. In Lissabon wurde die Europäische Union zum strategischen Partner für solche Kriegseinsätze erklärt. Dort rüstet man inzwischen zum Einsatz von Bodentruppen in Libyen, eine EU-Battle-Group unter Beteiligung der Bundeswehr steht Gewehr bei Fuß. Derzeit übt die EU massiven Druck auf die UNO aus, um von dort ein Mandat für die Absicherung humanitärer Hilfe zu bekommen, das zur Rechtfertigung des Militäreinsatzes gebraucht wird. Längst aber sind Spezialkommandos der USA, Großbritanniens und anderer westlicher Staaten in Libyen im Einsatz. Sie markieren Ziele für den Einsatz der Bomber und Raketen, rekrutieren Agenten und bilden die libysche Opposition militärisch aus. Der Westen rechnet mit einem längeren Krieg. Ob am Ende in Libyen die Installierung einer Regierung von westlichen Gnaden in Tripolis oder die Spaltung des Landes und die westliche Kontrolle über den Osten Libyens, die dortigen Ölressourcen und die Grenze zu Ägypten steht, sind zwei mögliche Varianten desselben imperialistischen Kalküls.
Text: Flugblatt der DKP-BaWü zum Ostermarsch
Das Flugblatt als Druckvorlage in der Anlage
