Aus Bewegungen und Parteien

29.03.2011: Die Deutsche Bahn  hat einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp für das umstrittene Bahnbauprojekt Stuttgart 21 erlassen. Der Vorstand der Deutschen Bahn für Infrastruktur, Dr. Volker Kefer, hat heute in einer Presseerklärung angekündigt: "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen." Nach der Konstituierung der neuen Landesregierung will die DB nach den Worten Kefers mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung des Bahn-Vorstandes vom Montag.

Bereits gestern hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigt, zu prüfen, ob und wie die für Stuttgart 21 und die neuen Schnellbahntrass von Stuttgart nach Ulm bewilligten Gelder in andere Bahnprojekte umgeschichtet werden können. Der Bund hatte sich vertraglich zur Zahlung von 925 Millionen sowie zur Übernahme aller Preissteigerungen verpflichtet. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte einen Baukostenzuschuss von 950 Millionen Euro zugesagt, um den zeitgleichen Baubeginn der Trasse mit dem vorgesehenen Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdischen Bahnhof sicherzustellen. In der Faktenschlichtung war deutlich geworden, dass weit höhere Mehrkosten zu erwarten sind.

Bei der 69. Montagsdemo gestern Abend demonstrierten nach -Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen gegen Stuttgart 21. Redner forderten die neue Landesregierung auf, sofort einen Baustopp für und einen Volksentscheid über das Milliarden-Bahnprojekt durchzusetzen.

Text/Foto: mami

marxistische linke Online-Veranstaltung

Das sozialistische Kuba unter Druck – Folgen der US Blockade, Widerstand und Solidarität

Kuba erlebt derzeit eine extreme Krise: Stromausfälle, Treibstoffmangel und wachsende Versorgungslücken bringen Energie- und Lebensmittelversorgung an den Rand des Kollapses. Die angehäuften Effekte der seit 1960 andauernden US-Blockade und Subversionen sind dafür der destruktive Hintergrund. Und extrem verschärft wird diese Lage durch die aggressive Eskalation der Trump-Regierung, durch welche die Bevölkerung besonders hart getroffen wird und zermürbt werden soll. Das System Kuba soll zerstört und dem US-Imperialismus gefügig gemacht werden.

Online-Veranstaltung mit
Edgar Göll, Vorstand des Netzwerks Cuba
Mittwoch, 16. September, 19:00 Uhr
An ZOOM- Meeting teilnehmen: https://us02web.zoom.us/j/82465536143

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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EL Star 150

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