Aus Bewegungen und Parteien

dresden_130212_haus_mm_3166_30021.02.2012: „Dresden ist Nazifrei!“ Unter dieser Losung zogen am 18. Februar 10 000 Menschen durch die Dresdener Innenstadt. Wo noch bis vor drei Jahren Europas größter Naziaufmarsch entlangzog, feierten am vergangenen Samstag AntifaschistInnen aus allen möglichen Spektren einen großen Erfolg. In der Erklärung von "Bündnis Dresden Nazifrei!" heißt es dazu unter anderem:

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat heute sein Ziel erreicht: Die Nazis haben nicht versucht, wie in den vorangegangenen Jahren, einen Großaufmarsch auf die Beine zu stellen – Dresden blieb heute weitestgehend nazifrei. Bis zuletzt war man darauf vorbereitet, einen möglichen Aufmarschversuch seitens der Rechten blockieren zu können. Auf der Demonstration, an der 10 000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, sollte nicht nur ein Zeichen gegen Nazis gesetzt werden. Vielmehr ging es darum, antifaschistisches Engagement zu stärken.

21.02.2012:  In Brasilien fand am letzten Wochenende des Januars ein thematisches Treffen der weltweiten und sich als kritische Alternative zur offiziellen UN-Konferenz verstehenden Sozialforumsbewegung mit einem Aufruf zu weiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise und den Klimawandel statt. An dem Treffen in Porto Alegre nahmen zahlreiche Vertreter aktueller Protestbewegungen teil, unter ihnen Aktivisten der Indignados' (Empörte) aus Spanien und der Occupy-Wallstreet-Bewegung aus den USA. Gemeinsam und weltweit wollen diese Gruppierungen am kommenden 5. Juni auf die Straße gehen, um angesichts der Weltwirtschaftskrise eine neue Sozial- und Umweltpolitik einzufordern.

20.02.2012: Unter dem Motto "Die große Transformation. Neue Modelle schaffen" hatten sich Ende Januar Konzernbosse und SpitzenpolitikerInnen im schweizerischen Davos zum Weltwirtschaftsforum versammelt. Der Kapitalismus könne nicht bleiben wie er ist, sagte Klaus Schwab, der Davos Gründer. Zeitgleich schallte aus dem 12.000 km entfernten Porto Alegre die Antwort über den Atlantik: "Wir sind die 99 Prozent des Planeten, gegen ein Prozent der Reichen". Das Weltsozialforum tagte unter dem Motto "Kapitalistische Krise, soziale und ökologische Gerechtigkeit - Eine andere Welt ist möglich" an dem Ort, an dem es vor elf Jahren begonnen hatte.

block_dresden_2012_30017.02.2012: Das Bündnis Dresden Nazifrei ruft nach der erfolgreichen Blockade des Nazi-Fackelmarsches am diesem Montag auf zur Großdemonstration in Dresden an diesem Samstag, den 18.02.12

Gegen Nazis – für einen antifaschistischen Konsens!

Wir haben es geschafft

Der jährliche Großaufmarsch der Nazis in Dresden scheint Geschichte zu sein.

Wir haben sie blockiert

Dank der Spektren übergreifenden Zusammenarbeit, der Transparenz unserer Aktionen und dank unserer Entschlossenheit und unseres Mutes! 

Wir haben noch viel zu tun -Dresden ist noch lange nicht „nazifrei“!

dresden_130212_mm_haus_3168-30014.02.2012:  Schon bevor rund 13.000 Menschen am frühen Abend in der Altstadt die 3,6 Kilometer langen Menschenkette bildeten, um ein "Zeichen für Mut, Respekt und Toleranz" zu setzen, wurde schon die Kreuzung Ammonstrasse/Ecke Freiberger Straße in Dresden durch zahlreiche Demonstranten blockiert. Damit sollte den Neonazis, die am Abend einen Fackelmarsch durch die Dresdner Innenstadt veranstalten wollten, der Weg abgeschnitten werden. Unterstützt wurde das Bündnis 'Dresden Nazifrei' auch von Teilnehmern aus Berlin, die mit 7 Bussen angereist waren, unter ihnen auch viele Gewerkschafter. Die ver.di-Jugend Berlin war mit einem Lautsprecherwagen dabei.

muenchen_ACTA_110212_024_sSch13.02.2012: Bei eisiger Kälte trafen sich in München am Samstag, den 11.02.12, rund 16.000 Gegner von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Insgesamt haben mehrere zehntausend Menschen in zahlreichen deutschen Städten gegen die geplante Ratifizierung des Acta-Handelsabkommen protestiert. ACTA heißt übersetzt Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen. Und deshalb wird es in der Öffentlichkeit auch immer so dargestellt, als ob es ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sei. Aber mit diesem Abkommen sollen vor allem internationale Regeln für den weltweiten Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz geschaffen werden. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Man erinnert sich an das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) in der 2. Hälfte der 90er Jahre. Da hat man es genauso versucht.

08.02.2012: Wieder einmal geht das Gespenst des Kommunismus um. Diesmal aber ist das "Gesicht des Kommunismus" (FAZ) das "schöne Gesicht der chilenischen Proteste" (Rheinische Post), wird "wie ein Popstar gefeiert" (FAZ) und ist "beliebter als der Präsident" (SPIEGEL). "Alle Welt ist verrückt nach ihr", wundert sich die WAZ.  Für die Süddeutsche Zeitung ist die "knallharte Kommunistin" (SPIEGEL) das "Gesicht der Revolution". Der britische "Guardian" wählte sie kürzlich zur "Person des Jahres 2011". Es geht um Camila Vallejo, Vizepräsidentin des chilenischen Studentenverbandes FECH und Mitglied der Kommunistischen Jugend Chiles.

krieg_schafft_keinen_Frieden_ippnw07.02.2012: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. "Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman nach internationalen Maßnahmen, um die Menschen in Syrien zu schützen", erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer. Allerdings sieht die IPPNW für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert die Bundesregierung und die NATO in einem am Montag veröffentlichten Appell deshalb auf, Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage zu erteilen.

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