Aus Bewegungen und Parteien

om muenchen 2014 sosch 522.04.2014: Der Münchner Ostermarsch  zog - bunt wie immer - begleitet von Samba-Musik und Senegalesischen Trommlern durch die Stadt. An der Kundgebung nahmen rund 750 Teilnehmer teil, für das Münchner Friedensbündnis eine erfreulich und bemerkenswert großen Zunahme gegenüber den Vorjahren! Der Ostermarsch demonstrierte für klare politische Positionen, im politischen Aufruf zur Mobilisierung als auch mit den Redebeiträgen. Beim Auftakt sprach Julia Killet für das 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus'. Ihr Beitrag "Rassismus verhindert das friedliche Zusammenleben!" ging auf die skandalösen Vorgänge beim NSU-Verfahren ein, und wie das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus dazu Protest und Solidarität organisiert. Bei der Kundgebung am Sendlinger-Tor-Platz kritisierte Leo Mayer vom isw-München insbesondere die Rolle der deutschen Bundesregierung und deutscher Politiker, die sich in der Ukraine-Krise als gefährliche Brandstifter erweisen:

om 2014 muenchen wrauch 406721.04.2014: Zum Abschluss der diesjährigen Ostermärsche zog der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine erste Bilanz:
Wochenlang wurde die Friedensbewegung von Medienvertretern mit der Frage konfrontiert: Wo bleibt denn die Friedensbewegung in der Ukraine Frage? Was sagt sie denn zu der Annexion der Krim? Wo ist denn ihre Kritik an Russland? Und immer dann, wenn die Friedensbewegung sich dazu äußerte, Kommentare abgab oder ausführlichere Stellungnahmen veröffentlichte, wurden sie entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder es tauchten individuelle Äußerungen in Leserbriefen oder Blogs auf. Die Ostermärsche 2014 legten beredt Zeugnis davon ab, dass die Friedensbewegung zur Ukraine etwas zu sagen hat und darüber hinaus noch jede Menge gute Vorschläge zu anderen Themen hat.

ostermarsch 30018.04.2014: Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben. Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich die beiden großen Netzwerke der Friedensbewegung, der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Kooperation für den Frieden“ mit einer gemeinsamen Erklärung an die diesjährigen Ostermärsche und an die Öffentlichkeit. Darin wird an die ursprünglichen Positionen der Friedensbewegung erinnert, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden fünf Grundüberzeugungen ergeben:

Winterbach 2014 DKeller 02818.04.2014: Vor drei Jahren überfiel eine Gruppe von Neonazis neun Migranten in Winterbach (kleine Stadt, nahe Stuttgart im idyllischen Remstal). Sie steckten eine Gartenhütte in Brand, in die die Migranten geflüchtet waren. Nur in letzter Sekunde konnten diese ihr Leben retten. Zum Erinnern und Mahnen, zum Wachrütteln der Bevölkerung und aufzurufen für den Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus führte die Initiative Rems-Murr-nazifrei eine viel beachtete Demonstration unter dem Motto "Laut gegen rechte Gewalt" durch. Mehr als 200 TeilnehmerInnen haben dies lebhaft, selbstbewusst, kämpferisch, phantasievoll und friedlich zum Ausdruck gebracht.

ostermarsch 201017.04.2014: Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Die sich in den letzten Wochen und Tagen zuspitzende Krise in der Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Sie prägt aber die Vorbereitung und Durchführung der meisten Ostermärsche und die Ansprachen der zahlreichen Redner/innen bei rund 200 Zwischen- und Schlusskundgebungen. Die Friedensbewegung hat zu den Vorgängen auf dem Maidan, zum Putsch in Kiew, zur Sezession der Krim und zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ostukraine im Detail unterschiedliche Auffassungen – sie hat aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben.

Kiel griechenland soli gst 487913.04.2014: "Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!" so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10.April im Gewerkschaftshaus. "Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?" lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.

Kiel Versammlungsfreiheit 020414 486310.04.2014: Die DKP-Schleswig-Holstein hatte eingeladen zu einer Veranstaltung zum Thema „Gefahrengebiet Deutschland – Vom Widerstand gegen die Notstandsgesetze bis zu den Versammlungsgesetzen“. Gleich zum Beginn seines Referates machte Dieter Keller mit einem Zitat von Karl Marx und Friedrich Engels klar: „ So wie die Gedanken der herrschenden Klasse in jeder Epoche die herrschenden Gedanken sind, so ist auch das herrschende Recht das Recht der Herrschenden.“ (ME, Die deutsche Ideologie). Damit rückte er die Frage der Entwicklung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in den Vordergrund und brachte zugleich auch die Klassenfrage ins Gespräch.

kiel runder tisch buwe 270314 gst 130.03.2014: "Militärisches Eingreifen oder Runder Tisch? Zur Rolle der Bundeswehr im Weltgeschehen" lautete das Thema, zu dem am 27. März in Kiel drei Diskutanten in den Flandernbunker eingeladen wurden: der Kieler Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD), Benno Stahn als Sprecher des Friedensforum Kiel und Ruben Reid vom Arbeitskreis Zivilklausel an der Christian Albrechts-Universität Kiel.

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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