25.07.2014: Eine europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“ hat bei der EU Kommission in Brüssel einen Antrag auf Registrierung (und damit Zulassung) gestellt. Das haben Vertreter des hierfür gebildeten Bürgerausschusses auf einer Pressekonferenz am 15. Juli in Brüssel mitgeteilt. An der neuen europäischen Bürgerinitiative (EIB) beteiligt sind rund 150 Organisationen aus 18 EU Staaten. Darunter aus Deutschland der Bundesverband Demokratie e. V, das Internetz-Netzwerk campact.de, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Naturfreunde, das Umweltinstitut München, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und das Eine-Welt-Forum Freiburg. Zu den Unterstützern gehören ferner die Attac-Netzwerke aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark, Niederlande, Belgien, Spanien, Schweden, Finnland, Island und Irland. Außerdem die britische Anti-Armuts-Initiative „war on want“, Greenpeace, Friends of the Earth Europe, European water movement, Service Civil International, die französische Gewerkschaft CGT, die Partei der Europäischen Linken (ELP) und die Fraktion der Grünen im EU Parlament.

24.07.2014 : Anlässlich des nicht enden wollenden Kriegs im Gazastreifen richtet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einem dringenden Appell an die Konfliktparteien, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit:
Die gegenwärtige Situation im Gazastreifen ist unerträglich geworden, nachdem israelische Flugzeuge und Raketen aus der Luft und israelische Streitkräfte auf dem Boden die Gewaltspirale immer weiter anheizen. 640 getöteten Palästinensern, darunter ca. 150 Frauen und Kinder, stehen 29 tote israelische Soldaten und zwei Zivilpersonen gegenüber. Doch nicht dieses Missverhältnis trifft auf unsere Kritik: ist der Krieg, der insgesamt gestoppt werden muss – weil jedes Menschenleben gleich viel wiegt.

22.07.2014: Am Freitag, den 18.7.14 veranstaltete die DIDF München, das Kurdische Gesellschaftszentrum München, die DKP München und der Stadtrat der offenen Liste der Linken, Cetin Oraner, eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Palästina und Rojava“. Mehr als 150 solidarische Menschen, darunter vor allem KurdInnen, PalästinenserInnen und linke, fortschrittliche Menschen beteiligten sich an der Aktion am Münchner Stachus. In ihrem gemeinsamen Aufruf betonten die OrganisatorInnen das die „Machenschaften und die Interessenkonflikte im Nahen Osten (...) auf Kosten der Völker im Sinne des Imperialismus ausgetragen“ werden. Deshalb richtete sich der Protest zum einen gegen die Angriffe der Terroroisten des IS (Islamischer Staat, ehem. ISIS) auf die demokratische Revolution in Rojava und hier besonders auf den Kanton Kobane und zum anderen gegen den Krieg der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung, dem bisher mehr als 400 Menschen, die meisten davon Zivilisten, zum Opfer gefallen sind. Weiter betonte der Aufruf, dass der Konflikt nicht „für islamistische oder faschistische Propaganda genutzt werden“ dürfe.

21.07.2014: Mehr als 200 Münchnerinnen und Münchner haben in einer Petition, die dem Münchner Oberbürgermeister und den Stadtrat übergeben wurde, die Entfernung einer Gedenktafel gefordert, die in der Haupteingangshalle des Münchner Rathauses im Durchgang zum Prunkhof hängt und an den Reichskriegertag des Jahres 1929 erinnert. Die steinerne Ehrentafel hat die Inschrift:
„ÜBER  ALLES  DAS  DEUTSCHE  VATERLAND“
Der Stadt München zur Erinnerung an den 3. Deutschen Reichskriegertag im Jahr 1929.
DER  DEUTSCHE  REICHSKRIEGERBUND  KYFFHÄUSER

Ein Bericht vom 22. isw-forum: „Ist Wohlstand ohne Wachstum möglich?“

09.07.2014: Am Samstag, den 5. Juli, fand das mittlerweile 22. Forum des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung im Münchner Gewerkschaftshaus statt. Gemeinsam mit mehr als 80 KollegInnen diskutierten Ulrich Brand (Professor für internationale Politik an der Universität Wien), Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender von VW Braunschweig), Sabine Leidig, (verkehrspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE im Bundestag) und Franz Garnreiter (isw-Redakteur und Volkswirt) die große Frage, ob in unserem Gesellschaftssystem Wohlstand ohne Wachstum möglich sei.

25.06.2014: Elmshorn hat eine besondere antifaschistische Geschichte. In den letzten Maitagen 1945 befreiten Kommunisten und Sozialdemokraten in einer bewaffneten Aktion die Stadt von der örtlichen Nazimacht. Am 2. Mai wurde ein illegaler „Antifaschistischer Ausschuss“ durch gemeinsame Initiative von Sozialdemokraten und Kommunisten gegründet, die schon während des Faschismus Widerstand geleistet hatten. Der Ausschuss – etwa 150 Arbeiter aus Elmshorn – wurde bewaffnet und erhielt Polizeifunktion. Der Sozialdemokrat Erich Arp war als neuer Bürgermeister vorgesehen, für die Sicherheit war der Kommunist Arthur Geißler verantwortlich.

23.06.2014: Aus Anlaß des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 73 Jahren am 22. Juni hatte die Stadtgruppe der DKP Braunschweig auch in diesem Jahr zu einem Gedenken am sowjetischen Ehrenmal für alle Opfer von Zwangsarbeit, beigesetzt auf dem städtischen Friedhof, eingeladen. Gut 20 Menschen aus dem friedens- und antifaschistischen Bereich waren gekommen und folgten aufmerksam der Gedenkrede von Werner Hensel (s. Anhang). Ergänzt wurde das Gedenken durch zwei Gedichte: "Genauso hat es damals angefangen" von Erich Weinert, 1946, und "Bitten der Kinder" von Bertolt Brecht.

24.06.2014: Das Blockupy-Bündnis wird Berufung gegen das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts vom 23. Juni einlegen, demzufolge das Anhalten der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 und der Polizeikessel rechtmäßig gewesen seien. "Das heutige Urteil hat es erneut gezeigt: Das Versammlungsrecht ist in Frankfurt in schlechten Händen", sagte Werner Rätz, Anmelder der Demo und Kläger gegen das Land Hessen.