27.01.2014: Der Konflikt um die Einrichtung einer von der Bundesregierung finanzierten Professur zu Ehren des ehemaligen Sicherheitsberaters und Außenministers der USA, Henry Kissinger, an der Universität Bonn erfasst nun auch die Uni- und Lokalpolitik. Die Grüne Hochschulgruppe sorgte mit einem Protestplakat für mediales Aufsehen: Mitglieder der Gruppe ließen sich nackt, von hinten und an eine Wand gelehnt fotografieren. "KISSinger MY ASS", heißt es provokativ darunter, also etwa: "Küss meinen Arsch, Kissinger". Vorbild für das Motiv ist ein Foto von Mitgliedern der sogenannten Kommune I, das 1967 in der Wohnung des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger entstand.
Die Leitung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität hatte Ende Mai vergangenen Jahres bekanntgegeben, eine nach Kissinger benannte Stiftungsprofessur "für Internationale Beziehungen und Völkerrecht" einzurichten. Dagegen hatten sich bereits lokale Initiativen, Nichtregierungsorganisationen sowie Wissenschaftler ausgesprochen. Auch studentische Vertretungen haben Namensgebung und Finanzierung des geplanten Lehrstuhls in deutlichen Worten beanstandet.
Die Entscheidung zur Einrichtung der Stiftungsprofessur sei "völlig unverständlich", heißt es in einer Erklärung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Bonn. "Gegen Kissinger werden bis heute schwere Anschuldigungen erhoben, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein", erklärt das Gremium. Auch das Studierendenparlament bezeichnet es in einem Mehrheitsbeschluss als "fraglich, ob Henry Kissinger aufgrund der von ihm verantworteten Politik als Vorbild für Wissenschaft und Lehre des Völkerrechts geeignet ist".
Für Kritik sorgt überdies die Finanzierung des Lehrstuhls durch das Bundesverteidigungsministerium mit einer viertel Million Euro. Die Professur war nach Angaben der Universität durch eine unilaterale Entscheidung der Bundesregierung ermöglicht worden. Sie sei von "Verteidigungsminister De Maizière und Außenminister Westerwelle (...) beschlossen" worden, hieß es in einer Pressemitteilung im Frühjahr 2013. amerika21.de hatte als erstes deutsches Medium über den Fall berichtet.
Die Universitätsleitung um Rektor Jürgen Fohrmann zeigt sich bislang uneinsichtig und verteidigt das umstrittene Projekt stoisch. Der maßgeblich verantwortliche Professor Matthias Herdegen versuchte kritische Nachfragen mit kopierten Ausschnitten aus alten Pressemitteilungen abzutun (siehe Erklärung am Ende des verlinkten Textes). Unterstützung bekommt die Universitätsleitung von CDU, SPD und Liberalen im Stadtrat. Sie lehnten es Mitte Dezember ab, sich hinter die kritische Resolution des Studierendenparlaments zu stellen. Vorgeschoben wurde die formale Begründung, man könne sich nicht in universitäre Belange einmischen.
Gegenüber amerika21.de bekräftigte der emeritierte Soziologe und Lateinamerika-Kenner Klaus Meschkat seine Kritik an der Bonner Universität. "Die Herren, die die Ehrung von Henry Kissinger durch die Universität Bonn zu verantworten haben, könnten und müssten" von den Verstrickungen Kissingers in Verbrechen gegen die Menschlichkeit wissen. Dies gelte auch für das zuständige Ministerium in Nordrhein-Westfalen, auf dessen uneingeschränkte Zustimmung sich der Referent des Rektors beruft.
Meschkat hatte 1973 seine Arbeit als Professor für Soziologie in der chilenischen Hafenstadt Concepción aufgenommen, als das Militär unter seinem Oberbefehlshaber Augusto Pinochet gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung von Salvador Allende putschte. Dabei konnte sich das Militär dank Henry Kissinger der Hilfe der USA erfreuen. Meschkat traf das Schicksal viele linker oder vermeintlich linker Intellektueller zu der Zeit: Er wurde vom Militär verhaftet und in eine Basis der Marine gebracht, die bald zu einem Konzentrationslager umgebaut wurde. Was sein Schicksal von dem anderer unterscheidet ist, dass er auf die Initiative des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Wischnewski freigelassen und des Landes verwiesen wurde. Andere mussten schwerste Folter über sich ergehen lassen. Bis zu 3.000 Menschen wurden entweder sofort vom Militär ermordet oder überlebten die Folter nicht.
Klaus Meschkat drückte am Ende eines Vortrags [im Dezember 2013] über seine Zeit in Chile ... seine Entrüstung über die geplante 'Henry-Kissinger-Professur' aus. Man könne Kissinger viele Leistungen zurechnen, doch diese könnten niemals seine Verantwortung für die Massenbombardements über Vietnam, Kambodscha und Laos, seine Unterstützung der chilenischen und argentinischen Militärjuntas und seine Billigung des Angriffskrieges Indonesiens gegen Osttimor entschuldigen. Für jemanden, der noch die Proteste gegen die Wiederbewaffnung Westdeutschlands erlebt hat, sei die Finanzierung eines Lehrstuhls an einer deutschen Universität durch das Bundesverteidigungsministerium im Übrigen bis vor kurzem kaum vorstellbar gewesen.
"Die Tatsache, dass Henry Kissinger 1938 mit seiner jüdischen Familie aus Nazideutschland fliehen musste, lässt seine spätere Komplizenschaft mit rechtsextremen Gewaltregimes erstaunlich erscheinen, ist aber kaum geeignet, ihn zu entschuldigen", sagte Meschkat. Kissingers Biographie wie auch seine möglichen Verdienste um Maßnahmen entspannungsfördernder Außenpolitik etwa im Verhältnis USA-China könnten bei einem möglichen internationalen Prozess gegen ihn vielleicht als mildernde Umstände gewürdigt werden. "Seine Verstrickung in Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wird dadurch nicht aufgehoben", so Meschkats Resümee.
Quelle und CR: div. Berichte des Lateinamerikaportals amerika21.de
