24.03.2014: Auf dem zweiten Blockupy-Aktiventreffen in diesem Jahr haben am gestrigen Sonntag, den 23. März 2014, ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Planungen der Proteste im Mai und Herbst konkretisiert. Nach einem Bericht der Sprecher und Sprecherinnen über den Stand der Vorbereitungen, wurde zusammengefasst:
- Zweimal haben Politik und Polizei Blockupy auf jeweils unterschiedliche Weise das Versammlungsrecht verweigert - und somit mit großer Brutalität konkreten Demokratieabbau betrieben. Das wird uns nicht daran hindern, erneut unsere Aktionen breit, kreativ und mit Entschlossenheit durchzuführen, aber wir haben aus 2012 und 2013 gelernt;
- unsere Aktionen werden wir weiter und vertieft europaweit koordinieren.
Der Herbst, Zeitpunkt der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank:
- Wir werden unser Recht auf Versammlung und die Demonstrationsfreiheit klar und deutlich, und lange bevor die Proteste beginnen, öffentlich einfordern! Es wird wieder eine Großdemo geben, die eben auch unsere Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren einbeziehen muss. Sie wird aber weiterhin so breit und selbstverständlich angelegt sein, dass alle Menschen, die sich mit dem Status Quo des politischen Systems nicht abfinden wollen, daran teilnehmen können. Wir tun den anderen den Gefallen nicht, dass wir uns zurückziehen, selbstbezogener werden und von den Menschen wegrücken, nein, wir werden offen und transparent agieren - und wir werden die Aktionen „europäisch“ organisieren.
Damit ist Blockupy tatsächlich einen Riesenschritt weiter als andere – und es macht Spaß, dabei mitzumachen!
- Es wird im Herbst wieder Aktionen des zivilen Ungehorsams überall in der Stadt geben, denn die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank soll nach dem Motto stattfinden: „Den roten Teppich denjenigen wegziehen, die Verelendung und Not für Millionen Menschen vorantreiben, nur um ihre Gier nach Profit zu befriedigen!“
Die Aktionen werden, zusammen mit den Planungen der Demonstration, an weiteren Treffen weiterentwickelt werden.
Der Mai der Solidarität:
Konkreter waren die Ideen für den Mai der Solidarität und mussten es auch sein, denn es bleibt nicht mehr viel Zeit. Das internationale Konzept heißt: In vielen Städten Europas gleichzeitig und an mehreren Tagen im Mai aktiv werden. Die Kontakte mit den italienischen, spanischen, griechischen FreundInnen stehen, es wird zusammen geplant.
Termine:
Am 15. Mai wird es in Brüssel eine Großdemonstration, anlässlich des stattfindenden EU Gipfels und des dritten Jahrestages der spanischen 15M-Bewegung (große Platzbesetzungen in Madrid) geben.
Am 16. Mai wird es in Frankfurt und anderen Städten dezentrale Aktionen geben, zum Beispiel gegen große Ausbeuterfirmen wie die Apple-Stores, gegen Praktiken der Banken, gegen den erstarkenden Rechtspopulismus.
Für den 17. Mai sind die konkreten Planungen für die Demos in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart angelaufen: So unterschiedlich wie die Aktiven selber sind in diesen 4 Großstädten auch die Aktionsbilder:
- Berlin: Solidarität mit den Flüchtlingen und ihrem Marsch am 18. Mai, Markieren der Krisenakteure und -verantwortlichen von BDI und BDA, Proteste vor dem Finanzministerium;
- Stuttgart: Aufdecken wie der Rechtspopulismus funktioniert, mit den Gästen aus dem Spektrum der Empörten/Spanien die europäische Dimension der Krise verdeutlichen, Leiharbeitsfirmen konfrontieren, die Katastrophe des Gesundheitswesen aufzeigen;
- Düsseldorf: Auf Initiative aus Frankfurt hin, die Apple-Stores als einen riesigen Ausbeuterkonzern im Weltmaßstab skandalisieren und so einen transnationalen Faden herstellen, der viele Länder betrifft; die Luxus-Einkaufsmeile Kö belagern, Aktionen auf dem Flughafen, der ungeniert weiterhin Abschiebe-Flughafen ist....
Zentral:
- Es wurde beschlossen, eine Massenzeitung herzustellen, die als Beilage einiger Tageszeitungen in den Umlauf kommen soll und natürlich auch einzeln und zu vielen Gelegenheiten verteilt werden wird.
- Die feministischen Frauengruppen sind in diesem Jahr stärker präsent und werden in vielfältiger Weise mit ihren Aktionsbeiträgen die spezifisch weiblichen Aspekte der Systemkrise skandalisieren.
Der Termin des nächsten Aktiventreffens wird noch bekanntgeben.
Was schön ist: Durch die Blockupy-Aktivitäten vernetzen sich endlich die Städte, kommen Regionen in die Aktion, festigen sich europäische Kontakte, weil man zusammen etwas erreichen will.
Was aber richtig schön ist: Bislang sind linke Bewegungen und Parteien meistens so miteinander umgegangen: Rechthaberei und Selbstbeweihräucherung betreiben, Sich-Gegenseitig-Übertrumpfen spielen, Grabenkämpfe austragen.
Jetzt machen sie gemeinsam Politik.
Text: Bettina Mandellaub
Aufruf zu Europaweiten dezentralen Aktionstage 15. bis 25. Mai 2014
