23.03.2014: Über 30.000 Menschen sind am 22. März in den Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden gegen Pläne der Großen Koaltion auf die Straße gegangen, sich bei der eingeleiteten Energiewende zum Erfüllungsgehilfen der Energiekonzerne zu machen. Die Demonstranten forderten einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Einstieg in den Kohleausstieg und ein Frackingverbot. Und nicht zuletzt bleibt der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie auf der Tagesordnung. Jochen Stay von „.ausgestrahlt“ drängte auf der Kundgebung in Hannover auf einen Atomausstieg noch vor dem angepeilten Termin im Jahr 2022.
Wer behaupte, die Energiewende sei zu teuer, verschweige die Kosten "von Klimakatastrophe und Atommüll-Desaster", so Stay. "Wir wollen keine neuen Braunkohletagebaue, sondern ein Kohleausstiegsgesetz. Wir wollen kein Fracking, sondern den zügigen weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie." Und nicht zuletzt wurde auf den Kundgebungen eine dezentrale Energieversorgung in kommunaler Hand unter demokratischer Kontrolle eingefordert, um den Spielraum der Energiekonzerne einzugrenzen.
Die Demonstrationen wurden organisiert von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Kampagnen-Netzwerk campact, den Naturfreunden und zahlreichen regionalen Trägern. Laut Organisatoren gingen in Hannover 8000 Menschen auf die Straße, in Kiel 5000 und in Freiburg rund 1000. In Düsseldorf beteiligten sich demnach rund 5000 Menschen an den Aktionen für eine gerechte Energiewende, etwa 2000 kamen nach Potsdam. In München waren 5000 Protestierende auf der Straße, in Mainz und Wiesbaden insgesamt 4000 Demonstranten.
In einem auf der Kieler Demo verteilten Flugblatt der DKP heißt es u.a.:
"Und in Kiel? Auch hier stehen einer zukunftsfähigen nachhaltigen Energieversorgung im Interesse der Kieler Bevölkerung die Profitinteressen des Hauptanteileigners MVV (Mannheimer Versorgung und Verkehr) entgegen.
Der Mehrheitsanteilseigner (51%) an den Stadtwerken Kiel, ist überall dafür bekannt, dass er sich in kommunale Unternehmen einkauft und dort dafür sorgt, dass die profitablen Teile herausgelöst werden und dem Mutterkonzern in Mannheim zugeordnet werden.
MVV gefährdet die Versorgung der Stadt mit Fernwärme durch abenteuerliche Konzepte und Ideen, die leider auch teilweise von den Verantwortlichen in der Politik mitgetragen werden.
MVV hat sich in Kiel genau wie z.B. in Solingen, lukrative Teile aus dem Unternehmen unter den Nagel gerissen, Arbeitsplätze abgebaut, Knowhow ausgelagert, das dauerhaft einer kommunalen Vollversorgung verloren geht.
Konzerne wie MVV setzen eine Energiepolitik um, die sich an der Gewinnmaximierung und der Befriedigung der Aktionäre orientiert und nicht an den Bedürfnissen der Kunden.
Versorgungssicherzeit und soziale Preise - das geht nicht mit privatem Kapital großer
Energiekonzerne
Denn solche Beteiligungen werden mit Geheimverträgen geschlossen eine demokratische Kontrolle ist wegen mangelnder Transparenz der Konzernpolitik nicht möglich.
Nur eine 100% kommunale Energieversorgung kann die Preise für die Endverbraucher beeinflussen und eine zukunftsfähige Energieversorgung garantieren.
Es könnte eventuell mit regionalen Partnerschaften, ebenbürtigen kommunalen Stadtwerken, Bürgerfonds und günstigen Kommunalkrediten, Bürgerwind oder -solaranlagen gelingen, auf kommunaler Ebene die Energiewende einzuläuten.
Für einen Rückkauf der MVV-Anteile und eine kommunale Stadtwerke mit demokratischer Kontrolle!"
Auf der Demonstration in Kiel wurde auch für eine Protestaktion am 26. April am AKW Brokdorf geworben. Anlässlich des 28. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wird es dort eine Protest- und Kulturmeile rund um das AKW unter dem Motto „AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!“ geben. In dem Aufruf für diese Aktion heißt es:
"Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf noch bis 2021 weiter betreiben. Das sind noch mehr als sieben Jahre, in denen die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird, ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt; tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung leben müssen; der Transport von Brennstäben zur Bestückung des Reaktors die Sicherheit der Menschen an der Strecke und in Brokdorf gefährdet. 2013 wurden im AKW Brokdorf erneut plutoniumhaltige MOX - Brennstäbe eingesetzt. Dies erhöht das Risiko einer Katastrophe. Der Betrieb des AKW ist nicht erforderlich, weil in Deutschland inzwischen viel mehr Strom produziert als verbraucht wird. Statt die Energiewende auszubremsen fordern wir: Atomkraftwerke abschalten und die Erneuerbaren Energien fördern."
Initiatoren der Protest – und Kulturmeile 2014 sind: Anti – Atom – Initiative im Kreis Pinneberg, .ausgestrahlt, Brokdorf - akut, BUND Kreisgruppe Steinburg, IG Metall Unterelbe, ROBIN WOOD. Zu den Unterstützern gehören Gliederungen der Parteien Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, DKP, SPD, Südschleswiger Wählerverband (SSW).
Die DKP wird in Brokdorf mit einem Info – und Kulturzelt dabei sein, in dem die Gruppe „Gutzeit“ aus Hamburg auftreten wird.
Text/Fotos oben: gst
