Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt
11.09.2014: Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."
09.09.2014: Am Samstag, den 6.9., fand in Braunschweig auf dem Platz vor dem Rathaus unter dem Motto: “Verhandeln statt Schießen“die diesjährige Veranstaltung zum Antikreigstag statt. Von 12.00 – 15.00 Uhr gab es ein Programm mit Reden, Rezitationen und Musik, sowie einen Infomarkt von Kräften aus und um das Friedenszentrum und Friedensbündnis. Auch die DKP war mit dabei! Nach einem Grußwort der Bürgermeisterin (in Vertretung des OB) , - erstmalig bei dieser Veranstaltung -, hielt Dietrich Kuessner, Pfarrer i.R., das Hauptreferat zum Thema „100 Jahre 1. Weltkrieg“. D. Kuessner hielt sich nicht lange mit der Geschichte auf, wie die örtliche Zeitung schrieb, und sprang gleich in die Gegenwart, wo wir, wie er betonte, mittendrin sind im Krieg.
03.09.2014: „Der Krieg beginnt hier. Kiel ist ein Rüstungsstandort. Hier werden Mordwerkzeuge für die Konflikte dieser Welt hergestellt. Und gleichzeitig ist es die Stadt, in der die Matrosen und Arbeiter*innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten, von der 1918 der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten Gesellschaft, die an die Stelle der alten, überkommenen treten sollte. Doch die Errungenschaften der Novemberrevolution von 1918 wurden rasch von einem Bündnis aus Wirtschaft, Militär und alten Eliten angegriffen. Diese Entwicklungen verhalfen schließlich 1933 der nationalsozialistischen Bewegung zur Macht. Ihr Terror richtete sich gegen die organisierte Arbeiter*innenbewegung, gegen politisch Andersdenkende, Jüdinnen und Juden, Menschen anderen Glaubens, anderer kultureller Herkunft, anderer sexueller Orientierung, kurz gegen alle die, die nicht der von ihnen ausgewählten Norm entsprochen haben.“
03.09.2014: Vor 23 Jahren pflanzte der DGB Fellbach als Reaktion auf den zweiten Golfkrieg auf seiner Gedenkfeier zum Antikriegstag einen Friedensbaum. Seitdem findet jedes Jahr am 1. September eine Mahnfeier statt. Nur wenige Minuten vorher hatte sich der Deutsche Bundestag mit Mehrheit dem Diktat der Bundesregierung gebeugt, Waffen in das Krisengebiet Nord-Irak zu liefern. Dies gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, unter dem Deckmantel einer „humanitären Hilfe.“ Und dies ausgerechnet am Antikriegstag. „Geht es noch schamloser, perfider, zynischer und arroganter? Ich meine Nein! Wir verurteilen die Waffenlieferungen mit aller Entschiedenheit. Sie haben mit humanitärer Hilfe nichts aber auch gar nichts zu tun“, so Dieter Keller, DGB-Vorsitzender in Fellbach.
02.09.2014: Während man im Bundestag - weitgehend folgenlos - über Waffenlieferungen in den Nordirak diskutierte - die Entscheidung war längst gefallen - war der 1. September in München nicht nur ein Tag des Gedenkens an den Beginn des zweiten Weltkriegs, sondern auch ein Tag des Protests gegen diese Waffenlieferungen, gegen Kriegshetze und der Solidarität mit den weltweit unter Krieg und Besatzung leidenden Menschen. Schon um früh 5:45 Uhr, als vor 75 Jahren angeblich zurück geschossen wurde und der 2. Weltkrieg begann, machte sich eine Gruppe von Kriegsgegnern von der KZ-Gedenkstätte Dachau aus auf den Weg in die Münchner Innenstadt. Um 17:00h begann unter reger Beteiligung vieler kurdischer und türkischer KriegesgegnerInnen eine Kundgebung, zu der u.a. die DGB-Jugend und mehrere Friedens- und Antikriegsinitiativen aufgerufen hatten.
01.09.2014: Mehr als 6.500 Menschen waren am Samstag in Berlin auf die Straße gegangen und hatten gemeinsam unter dem Motto “Aufstehen statt Aussitzen” ein Zeichen für Grundrechte und gegen Massenüberwachung gesetzt. Insgesamt 81 Organisationen hatten zu der Großdemonstration aufgerufen. Das Veranstaltungsbündnis war mit der Mobilisierung zufrieden. „Damit konnten wir zeigen, dass wir auch jenseits eines Bundestagswahlkampfs massenhaft mobilisieren können”, so padeluun von Digitalcourage e.V., Mitorganisator der Demonstration. Auf der Auftaktkundgebung vor dem Brandenburger Tor betonte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: “Die generelle, anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist weder mit dem Grundrecht auf Privatsphäre noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar”. Er forderte ein komplettes Verbot der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Peter Schaar sagte weiter: “Es stellt sich die Frage, ob die heute eingeschulte Generation in einer Welt aufwachen wird, die durch totale Überwachung gekennzeichnet ist.”
31.08.2014: Am Samstag, 30. August fand in der Münchner Fußgängerzone, wie schon in den vergangenen Wochen, wieder eine Solidaritätsaktion für Palästina statt. Aufgerufen hatten dazu "Salam-shalom - Arbeitskreis Plästina-Israel", die palästinensische Gemeinde sowie verschiedene Friedensinitiativen. Ein auffälliger Infostand, große Fotos von den Zerstörungen im Gazastreifen, Transparente und Schilder machten Passanten, darunter viele Touristen, auf das Leid und den Widerstand der Palästinenser aufmerksam.
29.08.2014: An diesem Samstag werden wieder tausende gegen Überwachung, für Freiheit statt Angst auf die Straße gehen. Sie wollen zeigen, dass sie entschlossen sind, die Freiheit zu bewahren, die Generationen zuvor erstritten haben. Ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen ruft zur Großdemonstration “
