23.02.2014: Auf seinem letzten Treffen verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2014". Zur Vorstellung des Programms erklärten die Sprecher des "Friedensratschlags" am 18. Februar in Kassel:
Das Jahr 2014 steht im Zeichen des Gedenkens an zwei Weltkriege: Im Juli/August jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten, am 1. September zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Beide Kriege waren von deutscher Großmannssucht und dem Griff nach der Weltmacht getrieben. Der zweite Weltkrieg war ein beispielloser faschistischer Raub- und Eroberungskrieg der deutschen „Herrenrasse“ gegen die slawischen „Untermenschen“. In seinem Gefolge wurden sechs Millionen Juden vernichtet. 50 Millionen Menschen starben auf den Schlachtfeldern.
Die Friedensbewegung findet es unpassend und obszön, wenn zu Beginn des Gedenkjahres die höchsten Spitzen des Staates wieder offensiv eine deutsche Großmachtrolle in der Welt beanspruchen und diese notfalls auch militärisch abzusichern bereit sind. Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu wollen. Dazu steht die Bundeswehr zur Verfügung, die sich längst zu einer „Armee im Einsatz“ gewandelt hat. Aufgrund der Tatsache, dass die Bundeswehr im Laufe der kommenden Legislaturperiode ihr Handicap der schnellen und flexiblen Verlegbarkeit von Truppen samt modernstem Kriegsgerät abgelegt haben wird, ist davon auszugehen, dass damit auch die Bereitschaft wachsen wird, die für 100 Milliarden Euro angeschafften Waffen und Ausrüstungen (z.B. Kampf- und Transporthubschrauber, Schützenpanzer und Infanteristen) in mehr Einsätze zu entsenden als bisher. Bei der Herstellung voller Interventionsfähigkeit der Bundeswehr geht es vor allem um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Dies kann in Afrika sein, in Afghanistan und Zentralasien, aber auch an der südosteuropäischen Peripherie.
In den 14 friedenspolitischen Schwerpunkten für 2014 werden wesentliche Konfliktregionen, in denen Deutschland, die EU oder die NATO bereits militärisch tätig sind oder politischen Druck ausüben, benannt und vor einer weiteren militärischen Eskalation gewarnt. Es gibt für den Westen keine militärischen Optionen in Syrien oder in Iran; vielmehr müssen alle Möglichkeiten für Verhandlungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien ergriffen und die vorliegenden Vorschläge für eine Entspannung im Nahen und Mittleren Osten (z.B. über eine atomwaffenfreie Zone) umgesetzt werden. Zu beenden ist auch die Stationierung von Patriot-Systemen in der Türkei. Konsequent wäre es, wenn die Bundesregierung das Scheitern des NATO-Kriegs in Afghanistan eingestehen und die Bundeswehr vollständig abziehen würde. Stattdessen wird der Afghanistan-Einsatz bis Ende des Jahres verlängert und auch für die Zeit danach eine Folgemission angekündigt.
Abgerechnet wird auch mit der Strategie der Bundesregierung, strategische Partner mit deutschen Waffen im deutschen Interesse zur Kriegführung zu „ertüchtigen“ (sog. Merkel-Doktrin). Auch Rüstungsexporte dienen der schwarz-roten Koalition zur Verfolgung außenpolitischer Interessen und zur Ressourcensicherung. Laut Koalitionsvertrag hält die neue Bundesregierung auch an ihren Beschaffungsvorhaben von Drohnentechnologie zur Spionage und Zielerfassung fest. Kampfdrohnen sollen Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge als Patrouillen- und Gefechtsfeldwaffen über Land und auf See ersetzen und den weltweiten Luftraum erobern. Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Gewalteinsatz, terrorisieren Bevölkerungen betroffener Landstriche, fördern die Aufrüstung und bereiten den Irrweg zu autonomen Killerrobotern. Ein neues Wettrüsten ist damit programmiert.
Friedenspolitik sieht anders aus. In der Bevölkerung ist die Bereitschaft zu Militärinterventionen oder Waffenexporten gering. Daher werden die Versuche der Regierenden nicht abnehmen, Kriegseinsätze als „humanitäre“ oder „quasi-polizeiliche“ Missionen zu beschönigen. Mit Lügen waren auch die Weltkriege des letzten Jahrhunderts und sind heute alle Kriege und Militärinterventionen gepflastert.
Die Friedensbewegung hat auch nicht so sehr das Problem, die Kriegslügen zu entlarven und die wahren Ziele imperialer Politik gegenüber dem „Rest der Welt“ aufzudecken. Sie hat eher ein „Mobilisierungsproblem“. Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Aktionsfähigkeit aber augenscheinlich kleiner geworden. Die "Friedenspolitischen Schwerpunkte 2014" sollen für die Friedensbewegung vor Ort als Handreichung dienen wieder in die Offensive zu kommen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung. Er wirkt in der Friedensbewegung dafür, gemeinsame Projekte und Initiativen zu entwickeln um in der Öffentlichkeit wieder sichtbarer zu werden. Mit der Kampagne gegen Kampfdrohnen (die inzwischen international vernetzt ist), der Kampagne gegen Waffenexporte und den bundesweit vernetzten Initiativen gegen die Militarisierung von Bildung und Wissenschaft gibt es bereits gut Ansätze hierfür. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird sich auch in den bevorstehenden Europawahlkampf ein mischen und vor der weiteren Militarisierung der EU auf dem Gebiet der Interventionen und der Rüstung warnen.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Kassel), Lühr Henken (Berlin)
Hier geht es zu den Friedenspolitischen Schwerpunkten 2014 (pdf-Datei)
Foto: blu-news
