DGB Baden-Württemberg: Kampagne 2014 für Frieden und Abrüstung

DGB Baden Württemberg beschließt und fordert vom DGB Bundesvorstand „Eine Kampagne 2014: Für Frieden und Abrüstung. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Kriege beenden!“

Die Friedenskampgane 2014 besteht aus folgenden Forderungen, die vom DGB aktiv umgesetzt werden:

1. Der DGB-Bundesvorstand wird zum Auftakt dieser Kampagne im Frühjahr 2014 zu einer bundesweiten, friedenspolitischen Veranstaltung einladen, die sich mit den Ursachen, den Hintergründen, der beiden imperialistischen Weltkriege und den Lehren für heute beschäftigt.Dabei werden, anders als beim friedenspolitischen Workshop am 30. Oktober 2013 in Berlin, VertreterInnen des DGB, seiner Einzelgewerkschaften und der Friedensbewegungzu Redebeiträgen eingeladen.
2. Schluss mit dem Krieg in Afghanistan und den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr! Der DGB wendet sich entschieden gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.
3. Schluss mit Rüstungsexporten! Der DGB wird aktiv für die Rüstungskonversion: zivile Produktion statt Rüstungsproduktion. Notwendig sind Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod.
4. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, die Rüstungsausgaben deutlich zu senken. Die eingesparten Mittel werden für soziale, ökologische, bildungs- und gesundheitspolitische Ziele und Aufgaben verwendet.
5. Der DGB tritt auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass die Kooperationsabkommen Schule - Bundeswehr gekündigt werden. Grundgesetz und Landesverfassungen sprechen sich für eine Friedenserziehung der Jugend aus. Kein neuer Militarismus! Deshalb keine Werbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Universitäten.
6. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, kein Geld für die Beschaffung von Kampfdrohnen zu verschwenden, den Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung zu untersagen, Verbot, Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen einzuleiten. Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.

In der Begründung zum Antrag heißt es:

„Der 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs und der 75. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs fällt in das Jahr 2014. Angesichts dieser vernichtenden Kriege, des aktuellen Kriegsgeschehens und weiterer drohender Kriege, angesichts der Hochrüstung in unserem Lande und der steigenden Rüstungsexporte, ange sichts der Rolle der Bundeswehr - die im Gegensatz zum
Grundgesetz - zur Interventionsarmee im weltweiten Einsatz umgebaut wurde und weiter dafür umgebaut wird, halten wir eine solche Kampagne mit vielfältigen Veranstaltungen für
dringend erforderlich. Der letztjährige Aufruf zum Antikriegstag ist eine gute Grundlage für diese Kampagne!“

Ein weiterer Antrag der als Material zu obigem Antrag beschlossen wurde fordert den DGB Bundesvorstand auf den“engeren Austausch mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr abzubrechen.“ Entgegen des Grundgesetzes ist die Bundeswehr eine Armee im weltweiten Kriegseinsatz. Das sei „verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen.“ Gerade der DGB und wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssten uns dafür einsetzen, dass die dunkle Seite der neuen Bundeswehr und der deutschen Kriege in die Öffentlichkeit getragen werden.“ „Nie wieder Krieg!“ verlange „keine Einbindung des DGB in die Öffentlichkeitsoffensive der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums!“

In diesen Anträgen wird deutlich: Die militärische Logik ist nicht die Logik der gewerkschaftlichen Basis. Sie liegt nicht im Interesse unseres Volkes. Im Gegenteil diese Logik und die daraus entstehenden Folgen müssen mit aller Entschiedenheit offen gelegt und bekämpft werden.

Text: Dieter Keller  Foto: Next.User