21.04.2014: Zum Abschluss der diesjährigen Ostermärsche zog der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine erste Bilanz:
Wochenlang wurde die Friedensbewegung von Medienvertretern mit der Frage konfrontiert: Wo bleibt denn die Friedensbewegung in der Ukraine Frage? Was sagt sie denn zu der Annexion der Krim? Wo ist denn ihre Kritik an Russland? Und immer dann, wenn die Friedensbewegung sich dazu äußerte, Kommentare abgab oder ausführlichere Stellungnahmen veröffentlichte, wurden sie entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder es tauchten individuelle Äußerungen in Leserbriefen oder Blogs auf. Die Ostermärsche 2014 legten beredt Zeugnis davon ab, dass die Friedensbewegung zur Ukraine etwas zu sagen hat und darüber hinaus noch jede Menge gute Vorschläge zu anderen Themen hat.
Wir haben bei über 80 Ostermärschen, die durch ca. 100 Orte führten, mehr als 230 Redebeiträge gezählt, die sich mit der Agenda der Friedenbewegung befasst haben. Zur Ukraine ist das Fazit im Detail durchaus bunt, in der zentralen Aussage aber eindeutig: Der Hauptverursacher der politischen und militärischen Krise in und um Ukraine ist nicht Russland, sondern der Westen. Die EU-Osterweiterung und das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen konnten nicht unbeantwortet bleiben. Ein Land, das sich militärisch umzingelt wähnt, muss Gegenmaßnahmen ergreifen –zumal wenn dessen Einkreisung den vom Westen gegebenen Garantien nach dem Ende der Blockkonfrontation eklatant widerspricht. Man muss nicht russophil oder ein Freund Putins sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass es besser ist, „ein Russlandversteher zu sein als ein Kriegsflüsterer“, wie es Peter Strutynski auf der Schlusskundgebung in Nürnberg am Ostermontag ausdrückte.
Im Übrigen lag den Ostermärschen eine gemeinsame Stellungnahme des“ Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Kooperation für den Frieden“, den beiden großen Netzwerken der deutschen Friedensbewegung, vor, worin der differenzierte Standpunkt der Friedensbewegung zum Ausdruck gebracht wurde. Er wurde an vielen Orten verlesen oder als Erklärung verteilt und stieß auf allgemeine Zustimmung der Ostermarschierer.
Ein anderes Thema der Ostermärsche waren die Auslandseinsätze. Es gibt weder in der Bevölkerung (das zeigen zahlreiche Umfragen) noch in der Friedensbewegung irgendein Verständnis für Bundeswehreinsätze – sei’s in Afghanistan, sei’s in Afrika -, noch gibt es Verständnis für die Bereitschaft der Bundesregierung und des Bundespräsidenten, „mehr militärische Verantwortung in der Welt“ wahrzunehmen. Dem vor 20 Jahren gestarteten 100-Miliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zeigte die Friedensbewegung genauso die rote Karte wie den politisch und ethisch inakzeptablen Rüstungsexporten. Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag) forderte am Ostermontag bei der Schlusskundgebung in Hamburg: „Rüstungsexporte steigern die Kriegsgefahr. Rüstungsexporte müssen verboten werden!“
Vor den Rüstungsexporten steht die Rüstungsproduktion. Anne Rieger, ehem. Bevollmächtigte der IG Metall, sprach auf der Schlusskundgebung in Kassel und forderte – sozusagen im Angesicht der in dieser Stadt ansässigen Panzerschmieden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall – die „Konversion“ der Rüstungsindustrie, d.h. die Umwandlung der Rüstungsproduktion in die Herstellung ziviler Güter. Das für die Umrüstung erforderliche Geld müsse „aus den Rüstungshaushalten abgezweigt werden“.
Ein besonderer Skandal war Thema auf der Kundgebung am US-Atomaffenstandort Büchel, dem letzten Atomwaffenstützpunkt auf deutschem Boden. Der Jurist Bernd Hahnfeld machte in seiner Rede eindringlich darauf aufmerksam, dass die Bundesrepublik „laut Atomwaffensperrvertrag verpflichtet“ sei, „ihre Atomwaffen vollständig abzurüsten“. Sie tut das aber nicht, sondern duldet die US-Atomwaffen gegen jegliche Rechtsgrundlage. Es liegt an uns, ob die US-Regierung nicht doch gezwungen werden kann, ihre Atomwaffen „umgehend und endgültig aus Deutschland abzutransportieren“.
Großen Raum nahm bei den Ostermärschen die durchgesickerte Absicht des Verteidigungsministeriums ein, Killerdrohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Damit würde eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt, die Schwelle zur Kriegführung gesenkt, der Anreiz zu „extralegalen Tötungen“ erhöht und der weiteren Automatisierung der Kriegführung Vorschub geleistet. Die Friedensbewegung hat bei allen Ostermärschen für ihren Appell gegen Kampfdrohnen Unterschriften gesammelt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag bewertet die diesjährigen Ostermärsche – ungeachtet einer detaillierten Auswertung durch das zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt a.M. – als wichtigen Schritt nach vorn. Zwar seien keine spektakulären Zuwächse bei den Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Feststellbar seien aber eine leichte Zunahme in den traditionellen Ostermarsch-Orten sowie die Wiederbelebung von Ostermärschen in Städten, die seit Jahren keine eigenen Aktionen mehr durchgeführt haben (z.B. Fulda und Marburg). „Die Talsohle, in der sich die Friedensbewegung befand, ist überschritten“, lautet das Fazit aus Kassel.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) Foto: Werner Rauch (OM München)
Erklärung des Netzwerks Friedenskooperative
Positive Bilanz der Ostermärsche - Deeskalation in der Ukraine vorrangig
Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der mehr als 80 Ostermärsche. Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner: "Die Ostermärsche zeigen eine lebendige, politisch hellwache und sachkundige Bewegung, die engagiert vor den Gefahren eskalationsträchtiger Machtpolitik warnt und friedenspolitische Alternativen zu Säbelrasseln und militärischer Intervention aufzeigt".
Pfarrer Friedrich Laker bewertete das Ostermarsch-Engagement bei der Abschlusskundgebung in Dortmund: "Selten in unserem Land sind Menschen so unentwegt und konsequent über mittlerweile mehr als ein halbes Jahrhundert für Demokratie und Abrüstung, gegen Rassismus und Krieg unterwegs wie die Ostermarschierer und das vor allem auch hier bei uns im Ruhrgebiet" und mahnte in den aktuellen Krisen eine Verstärkung des kirchlichen Engagements: "Insbesondere die orthodoxen Kirchen in den Krisengebieten müssen viel stärker für einen Gewaltverzicht und Verhandlungen in der Ukraine eintreten, die möglichst viele Bevölkerungsgruppen einbeziehen".
Die Beteiligung ist laut Friedenskooperative in vielen Orten im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gestiegen. Erfreut zeigt sich die Friedenskooperative über ein stärkeres Engagement von Gewerkschaften als Mitveranstalter und in Redebeiträgen sowie über die klaren Friedensbotschaften aus den christlichen Kirchen. Im Magdeburger Dom hatte die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, sogar explizit zur Beteiligung an den Ostermärschen aufgerufen.
Mit dabei seien auch zunehmend junge Menschen aus dem globalisierungskritischen Netzwerk attac sowie Studierende, die Zivilklauseln gegen Rüstungsforschung an ihren Universitäten fordern.
Auch das Interesse über Informationen zu den Ostermärschen sei offenbar allgemein sehr groß. "Der Server bei www.friedenskooperative.de, auf dem nicht nur alle Termine sondern auch die Redetexte der Kundgebungen abgerufen werden können, ging über die Ostertage öfters fast in die Knie", heißt es aus dem Bonner Büro.
Vor der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim erinnerte Sprecher Ulrich Rodewald am Ostermontag an die tiefverwurzelte Ablehnung von Krieg und Militär in der deutschen Gesellschaft: "Doch trotz aller Bemühungen des Bundespräsidenten Gauck, von Kriegsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier, Kriege als "Normalität" hinzustellen, die Mehrheit der Menschen in unserem Land will diese Kriege nicht. Die Mehrheit der Menschen sagt heute - 69 Jahre nach Endes des 2. Weltkrieges: Wir pfeifen auf Eure Kriege!"
Beim Ostermarsch am Fliegerhorst Büchel in der Eifel kritisierte Bernd Hahnfeld von der Ärzteorganisation IPPNW das Festhalten der Bundesregierung an der sogenannten "nuklearen Teilhabe" und die geplante Modernisirung der dort gelagerten US-Atombomben vehement: "Deutschland hat durch den Atomwaffensperrvertrag auf jegliche Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet und das mit dem 2+4- Vertrag bekräftigt. Der Atomwaffen-Einsatz mit Hilfe deutscher Tornados ist damit illegal. Er ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch sogar kriminell".
Eindringlich erinnerte der evangelische Gemeindepfarrer Ulrich Schaffert bei der Abschlusskundgebung in Frankfurt/Main an das oft an Europas Grenzen scheiternde Schicksal von Flüchtlingen und forderte Solidarität: "Denn woher und aus welchen Beweggründen auch immer diese Menschen zu uns kommen - sie sind für mich Botschafterinnen und Botschafter des Elends, das in vielen Teilen der Welt herrscht, in Form von Krieg und Gewalt, von Armut und Ungerechtigkeit. Und an dem Umgang mit ihnen entscheidet sich, wie menschlich und auch wie friedensfähig und solidarisch eine Gesellschaft ist".
Die Themenvielfalt der Ostermärsche von Atomwaffen und -anlagen, Rüstungsexporten, Militarisierung der EU, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Drohnenkrieg, regionale Militärstützpunkte oder Übungsplätze, Rekrutenwerbung an Schulen und im öffentlichen Raum, Solidarität mit Flüchtlingen, Engagement gegen Rassisten und Neonazis auch im Blick auf die Europawahlen sowie den grassierenden Kriegen und Konflikten in Syrien, Afghanistan, Irak, Mali oder Zentralafrika und der akuten Sorge um Eskalationen in der Ukraine sei notwendig und leicht auf einen Nenner zu bringen, betont das Netzwerk. "Es geht bei all diesen Themen darum, friedenspolitisches Denken und Handeln gegen macht- und militärorientierte Konzepte einzufordern - meist von beiden oder vielen beteiligten Seiten. Gerade auch die Bundesregierung und die NATO spielen da oft eine fatale Rolle".
Erneut fordert die Friedenskooperative energische Einflussnahme des Westens auf die Entwaffnung des ukrainischen "Rechten Sektors" und die Umsetzung bisher nur verbal angekündigter Berücksichtigung der Interessen der russischen bzw. russisch-sprachigen Bevölkerungsanteile. Gleichermaßen müsse die russische Regierung ernsthaften Einfluss auf die Aktivisten und Milizen im Osten der Ukraine ausüben, das Genfer Abkommen umzusetzen. Zur Befriedung der politischen Konflikte mit Russland gehöre auch das Abrücken der NATO von der größeren Militärpräsenz im Baltikum und Polen, Verzicht auf die sogenannte Raketenabwehr und Verhandlungen zwischen EU, Ukraine und Russland zu einer für die Menschen nützlichen Brückenfunktion einer neutralen Ukraine zwischen West und Ost.
Viele der derzeitigen brutalen Kriege werden nach Ansicht von Friedensorganisationen von geopolitischen Interessen bestimmt. Insbesondere in Syrien sei die Rolle der westlichen Staaten als sogenannte "Freunde Syriens" besonders destruktiv. Vor dem Hintergrund der Einflusssphären im Nahen und mittleren Osten finde dort ein Stellvertrterkrieg statt. Die Friedenskooperative fordert von der Bundesregierung die großzügigere Aufnahme syrischer Flüchtlinge und massivere humanitäre Hilfe für die Millionen Flüchtlinge innerhalb Syriens und in den benachbarten Ländern. Vor allem aber müsse die Unterstützung dschihadistischer Milizen durch u.a. Katar, Saudi-Arabien und die Türkei beendet werden. Die kurdische Region im Norden Syriens als föderales Experiment verdiene Unterstützung.
Die Friedenskooperative sieht die Ostermärsche auch als gelungenen Auftakt zu vielen weiteren Aktionen und Veranstaltungen, die Friedensorganisationen aus Deutschland und Europa im "Gedenkjahr zu 100 Jahren Krieg und Aufbegehren dagegen" planen, darunter ein großes "Peace Event" über Pfingsten in Sarajewo.
Manfred Stenner Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative
Ostermärsche 2014
Der erste Ostermarsch fand schon am vergangenen Samstag, 12. April, in Potsdam statt.
Am Gründonnerstag gab es eine Kundgebung in Erfurt.
Am Karfreitag fanden Gedenkveranstaltungen und Ostermärsche u.a. in Bruchköbel, Dortmund und Gronau statt.
Am Samstag standen Aktionen in mind. 43 Orten an: und zwar in Ansbach, Arnstadt, Augsburg, Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Burglengenfeld, Duisburg, Düsseldorf, Ellwangen, Erbach/Michelstadt, Erfurt, Erlangen, Flensburg, Fulda, Gießen, Gummersbach, Hannover, Heilbronn, Holzminden, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Munster, Norden, Ohrdruf, Oldenburg, Paderborn, Ramstein/Landstuhl, Rostock, Saarbrücken, Sebnitz/Bad Schandau, Stuttgart, Traunstein, Tübingen, Wedel, Wiesbaden,Wismar, Wolfsburg und Würzburg statt.
Am Ostersonntag wurde der Ruhr-Ostermarsch von Essen über Wattenscheid nach Bochum fortgesetzt. Weitere Aktionen fanden u. a. in Bonn, Frankfurt (Oder), Gifhorn, Nauen und mit einem Friedensfest in der Heideruh (Lüneburger Heide) statt.
Und zum Abschluss finden Ostermärsche und Kundgebungen am Ostermontag statt in Büchel, Dortmund, Frankfurt a.M., Hamburg, Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt), im Zeitzer Forst bei Breitenbach, Havixbeck, Kassel, Krefeld, Landshut, Marburg, Müllheim, Nürnberg, Penzberg und in Sassnitz auf Rügen.
