15.11.2011: Wie zuvor in Athen wurde am vergangenen Sonntag auch in Rom ein Statthalter der EU zum neuen Regierungschef gekürt. Auf Druck der EU Spitzen unter Führung des deutsch-französischen Spitzenduos Merkel-Sarkozy sind die Regierungen von zwei EU-Staaten im Eilverfahren ausgewechselt und durch von der EU-Spitze gewollte Vertrauensleute ersetzt worden.
In beiden Fällen beließ man es bei der Ernennung der neuen Regierungschefs durch die jeweiligen Staatspräsidenten, ohne - wie in parlamentarischen Demokratien eigentlich Prinzip - vorherige Wahl durch das Parlament. Die gewählten Volksvertreter sollen allerdings die hinter verschlossenen Türen ausgekungelten Änderungen des ausführenden Personals nach vollzogenem Wechsel demnächst noch nachträglich absegnen dürfen. Die Börsen und „Finanzmärkte“ reagierten positiv mit Kursanstiegen für Aktien und den Euro. Die Meinung der betroffenen Völker war nicht gefragt. In beiden Fällen diente die Operation dazu, die von vielen befürwortete Forderung nach sofortigen Neuwahlen zu umgehen und auf die lange Bank zu schieben. Der EU Trend zu autoritärem Vorgehen in Sachen politischer Machtausübung wurde darin erneut deutlich sichtbar.
Die neuen Regierungen wurden in beiden Fällen als „Regierungen der Fachleute“ präsentiert. Das sollte den Eindruck erwecken, dass die Ära der unfähigen und korrupten Parteien-Regierungen, die in die Krise geführt und abgewirtschaftet haben und über keinerlei Glaubwürdigkeit mehr verfügen, vorbei sei. Zugleich wurden sie aber auch als Regierungen der „breiten Übereinkunft“ und der „nationalen Einheit“ vorgestellt. Der Trend in der EU geht sichtlich in Richtung große Koalitionen. Der Appell für eine „gemeinsame große nationale Kraftanstrengung“ dient natürlich der Verschleierung der wahren Ursachen für die Krise und der Verdrängung der Frage nach den Schuldigen. Und vor allem der Vernebelung der Frage nach einem echten Ausweg und nach einer Alternative zur bisherigen Politik.
In Athen löste der 64-jährige Lukas Papadimos, von 2002-2010 Vizechef der Europäischen Zentralbank, formell „parteilos“, den sozialdemokratischen Regierungschef Papandreou ab. „Das Profil des neuen griechischen Premierministers wird die europäischen Führer und die Wirtschaftskreise beruhigen. Lucas Papademos, 64 Jahre alt, stammt aus dem Serail“, charakterisierte ihn die französische Tageszeitung „Le Monde“. Er sei „einer jener Griechen, die sich in der internationalen Szene wohl fühlen“, nachdem er sein Studium und einen Teil seiner akademischen Karriere in den USA zurückgelegt hat. Dort hatte er in den 70er Jahren am Massachusetts Institute of Technology studiert und dann als Wirtschaftsprofessor an der Columbia-Universität in New York sein Geld verdient, bevor er Chef der griechischen Staatsbank wurde. Seine „Koalitionsregierung“ zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass sie erstmals seit dem Ende der Obristenherrschaft in Griechenland (1974) der rechtsextremistischen, scharf nationalistisch und ausländerfeindlich auftretenden LAOS-Partei („Völkischer Orthodoxer Alarm“) die Tür zu einem Minister- und einem Staatssekretärsposten öffnete.
Auch der neue italienische Regierungschef Mario Monti, 68 Jahre alt, formell gleichfalls „parteilos“, ist alles andere als ein reiner Finanzfachmann und „Technokrat“. Der Wirtschaftsprofessor aus Mailand, aus einer Bankiersfamilie stammend, hat sein Studium gleichfalls in den USA, an der Yale-Universität in Connecticut vervollständigt. Dort hat er u. a. auch bei James Tobin, dem Erfinder der Tobin-Steuer studiert – allerdings offenbar ohne sich für dessen Idee einer Finanztransaktionssteuer zu erwärmen. Das Vertrauen der EU Oberen erwarb er sich vor allem in seinen Jahren als EU-Kommissar in Brüssel. Von Silvio Berlusconi dafür vorgeschlagen, war er dort von 1995 – 1999 für den EU Binnenmarkt und danach bis 2004 für Wettbewerbsfragen zuständig. Er erwies sich in diesen Jahren als getreuer Durchsetzer der neoliberalen EU-Politik. Unter seinen Kollegen wurde er als der „italienische Preuße“ bezeichnet. Als Berater des US amerikanischen Finanzimperiums Goldmann Sachs und des Coca-Cola-Konzerns, Vorstandsmitglied der geheim tagenden Bilderberg-Konferenz mächtiger Finanzleute, Konzernchefs, Politiker und Militärs, als Freund des neuen italienischen EZB-Chefs Mario Draghi, Aufsichtsratsvorsitzender der EU-Denkfabrik Bruegels und zuletzt Präsident der Mailänder Elite-Universität Bocconi verfügt er über glänzende Verbindungen in die Welt des internationalen Kapitals.
Es kann kein Zweifel geben, für welche Politik die neuen EU Statthalter in Griechenland und Italien stehen. Unter dem Deckmantel „neutraler Fachleute“ sollen sie die alten Rezepte der EU-Zentrale zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung durchsetzen, an denen Papandreou und Berlusconi gescheitert sind. Es ist aufschlussreich, dass ein Mann wie Berlusconi, der fast 20 Jahre lang die italienische Politik als Vorkämpfer gegen die „Gefahr des Kommunismus“ und als Medienzar mit einem machtvollen Netzwerk in die Finanzwelt und mafiaartige Zirkel maßgeblich bestimme und von führenden Kreisen der italienischen Bourgeoisie offensichtlich in diese Position gehievt worden und trotz aller Justiz- und Sexskandale jahrelang gehalten worden war, nun auf Betreiben des italienischen Unternehmerverbands im Verein mit den EU-Oberen gestürzt worden ist. Vorgeworfen wird ihm jetzt, dass er sich nicht energisch genug für die Durchsetzung der von Unternehmern und EU verlangten „Reformen“ eingesetzt hat.
Mit Monti soll das nun anders werden. Springers „Welt“ fasste seine Aufgaben am 14.11. so zusammen: „Auf Monti wartet viel Arbeit. Italien muss die Wirtschaft liberalisieren, zahlreichen Berufsgruppen Privilegien entreißen (lies: Renten, Arbeiterrechte, Sozialleistungen kürzen), einen harten und unpopulären Kampf gegen Steuerhinterziehung einleiten und Staatsbesitz verkaufen. Das Land muss sich aus der staatlichen Umklammerung befreien und damit zahlreiche Politiker ihrer Pfründe berauben. Die Justiz muss modernisiert werden. Und all das wäre erst der Anfang.“
Die Italienerinnen und Italiener, die in der Nacht zum letzten Sonntag das endlich erreichte „Ende der Ära Berlusconi“ durchaus verständlich mit Jubel auf den Straßen gefeiert haben, werden also bald wahrnehmen müssen, dass sie vom Regen in die Traufe gekommen sind. Griechen wie Italiener sollen weiterhin durch den von der EU diktierten drastischen Sparzwang dazu gezwungen werden, für die Folgen einer Krise zu bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Mit weiterem Widerstand dagegen dürfte in den kommenden Wochen zu rechnen sein.
Text: G. Polikeit Karrikatur: DonkeyHotey (Mario Monti)
