02.11.2011: Ursprünglich war Halloween ein Herbstfest der Druiden im alten England. Die Menschen glaubten, dass in dieser Nacht die Hexen und Geister leibhaftig auf der Erde herumspuken. Einen Spuk anderer Art erlebten die Regierungschefs der EU in der Nacht von Halloween auf Allerheiligen: Ohne vorherige Ansage verkündete Griechenlands Regierungschef Papandreou, dass er das Volk über das soeben mit der EU und den Banken ausgehandelte "Hilfsprogramm" für Griechenland abstimmen lassen wird. Mit dieser Ankündigung kam das Gruseln über die Politiker und die Finanzmärkte: EU-Minister zeigen sich empört, dass das Volk entscheiden soll, Börsenkurse brechen weltweit ein, Bankaktien stürzen regelrecht ab, in den USA bricht die Investmentfirma MF Global zusammen. Denn es gibt Grund zur Annahme, dass es ein "Nein" zu den immer drakonischeren Sparmaßnahmen geben wird. Bei einer Umfrage der griechischen Tageszeitung To Vima haben sich 60 Prozent der Befragten gegen den in Brüssel ausgehandelten Schuldennachlass und das neue Sparprogramm ausgesprochen.
Erst vergangene Woche hatte die griechische Regierung mit der EU, EZB, IWF und Banken einen neuen "Rettungsplan" für Griechenland vereinbart. Griechenland soll bis Ende 2014 weitere Kredite in Höhe von 100 Mrd. Euro erhalten. Zugleich müssen die Gläubigerbanken auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Im Gegenzug wird der griechischen Bevölkerung ein Sparprogramm auferlegt, das alles bisherige in den Schatten stellt. Die Troika aus EU, EZB und IWF übernimmt die ständige Kontrolle des griechischen Staatshaushaltes (genaueres siehe "Ein Euro-Gipfel für die Banken")
Papandreos Mehrheit bröckelt
Seitdem überschlagen sich in Griechenland die Ereignisse. Sechs Mitglieder des nationalen Parteirates von PASOK forderten Papandreou zum Rücktritt auf. In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November beriefen Papandreou und Finanzminister Venizelos die Fraktion der PASOK-Abgeordneten zu einer überraschenden Sitzung ein. Parlamentsabgeordneten anderer Parteien wurde der Zutritt zum dem Stockwerk, in dem die PASOK tagte, verwehrt. Nach der Beratung verkündete Papandreou zwei Entscheidungen: Vertrauensabstimmung im Parlament am Freitag dieser Woche sowie ein Referendum über die neue Vereinbarung mit der EU und der Eurogruppe im Januar. Papandreou nannte dies einen "demokratischen und höchst patriotischen Schritt". Demgegenüber trat die PASOK-Abgeordnete Milena Apostola am selben Tag aus Protest aus Fraktion und Partei aus. Damit ging die parlamentarische PASOK-Mehrheit auf 152 Sitze von 300 zurück. Und es rumort weiter. Zwei oder drei Parlamentarier bereiten gegenwärtig ihre Erklärung vor, mit der sie aus der PASOk-Fraktion austreten. Damit könnte Papandreou bereits vor der Vertrauensfrage am Freitag stürzen.
Papandreous letztes Ass
Die großen Medien, Industrielle und neoliberale Denkfabriken verstärken ihren massiven Druck auf die Parteien, eine Regierung der "nationalen Einheit" zu bilden. Diese Regierung der "verantwortungsvollen nationalen Kräfte" solle die sozialdemokratische PASOK, die konservative Nea Dimokratia, die rechtspopulistische LAOS und die kleine rechtsgerichtete Demokratische Allianz umfassen. Sie tun alles, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern, denn alle Meinungsumfragen zeigen, dass PASOK unter 20 Prozent fallen und die Nea Dimokratia nicht über 30 - 32 Prozent hinauskommen wird. Währenddessen die kommunistische KKE und das Linksbündnis SYRIZA zusammen 20 - 21 Prozent der Wählerstimmen gewinnen können.
Für Papandreou wird es immer schwieriger, seine Sparpolitik zu legitimieren. Mit der Volksabstimmung setzt der Regierungschef nun alles auf eine Karte: Die konservative Tageszeitung Kathimerina schreibt, dass es sich um einen "gefährlichen Schachzug" handle, der sich als "tragischer Bumerang" erweisen könnte, dann nämlich, wenn die Mehrheit mit "Nein" stimmt.
Opposition lehnt Referendum ab
Die rechte wie die linke Opposition ist gegen das Referendum. Die Nea Dimokratia hält es angesichts der Stimmung in der Bevölkerung für "gefährlich".Nach der heutigen Fraktionssitzung erklärte ND-Präsident Antonis Samaras, die Entscheidung Papandreous für ein Referendum als einen "Akt extremer Verantwortungslosigkeit und als Beweis für die Sackgasse, in der die Regierung steckt. Die Regierung ist in Panik und muss so schnell wie möglich zurücktrteten".
Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE lehnt das Referendum ab, weil Papandreou damit die "die nackteste offene Erpressung und ideologische Einschüchterung gegen das Volk" begehe, um das beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche abgeschlossene Abkommen durchzusetzen. Sie fordert stattdessen sofortige Neuwahlen und ruft die Arbeiterklasse und das Volk auf, mit Massenmobilisierungen im ganzen Land diese durchzusetzen. "Mit ihrer Aktivität und ihren Stimmen müssen sie hart gegen das bourgeoisie politische System kämpfen, um den Weg für eine Überwindung der volksfeindlichen politischen Linie, der Macht der Monopole, freizumachen." (No to the blackmail of the people with the referendum)
Alexis Tsipras, Vorsitzender der radikalen linken Partei Synaspismos und Fraktionsvorsitzender von SYRIZA erklärte, dass die Bevölkerung Griechenlands diese "erneute Erpressung »Ratifizierung des Abkommens oder unkontrollierter Bankrott und Rückkehr zur nationalen Währung« nicht tolerieren darf". In einer Abstimmung das ganze Volk zu befragen sei "ein hohes demokratisches Gut" sagte er. Allerdings verkürze die Frage »Wollt ihr die Kürzungspolitik ertragen oder den Austritt aus der Eurozone« das Problem. So drohe die Volksabstimmung zu einem letzten Trick von Papandreou zu werden, den Fall der Regierung angesichts des steigenden Drucks der Massenmobilisierungen zu verhindern. Richtig und notwendig seien jetzt vorgezogene Wahlen. Die griechische Bevölkerung müsse entscheiden können, "welche Politik und welche politische Programme einen Ausweg aus der Krise bilden können. Nur die Demokratie kann Europa retten!" Jetzt müsse der Widerstand gegen alle Kürzungsprogramme verstärkt werden.
Er zeigte sich aber auch überzeugt, dass eine "eindrucksvolle Mehrheit des «Nein« die Regierung zum Einsturz bringen wird, falls Papandreou die Regierungsgewalt bis Januar behalten und das Referendum organisieren kann".
Synaspismos arbeite für die Formierung einer neuen Machtkoalition. Diese Koalition müsse alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte umfassen, die gegen das Memorandum und die Sparpolitik kämpfen, insbesondere die Kommunistische Partei Griechenlands KKE, die Demokratische Linke, die Ökologisch-Grünen, die antikapitalistische Linke ANTARSYA, Gruppen und Persönlichkeiten, die PASOK verlassen haben und natürlich Synaspismos/SYRIZA.
„Der Prozess des politischen Zerfalls geht jetzt in sein Endstadium. Was wir seit diesem Morgen erleben, deutet darauf hin, dass in wenigen Stunden diese zerstörerische Regierung ihre Mehrheit verlieren und aufhören wird, zu existieren“, meint Yiannis Bournous, Mitglied des Parteivorstandes von Synaspismos.
Zahlreiche Gewerkschaften, SYRIZA und viele gesellschaftliche und politische Kräfte rufen für Donnerstag, 3.11., zu einer Kundgebung auf dem Syntagma Platz auf. Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE mobilisiert für eine eigene Kundgebung einen Tag später ebenfalls auf dem Syntagma-Platz mit der Generalsekretärin Aleka Papariga als Rednerin.
txt: lm
Siehe auch folgende Artikel:
Massendemonstration in Thessaloniki
Ein Euro-Gipfel für die Banken
Fliegt Griechenland aus dem Euro?
"Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts"
Die „Euro-Rettung“: Griechenland wird ausgewaidet
