15.11.2011: In Verbindung mit der Warschauer Demonstration neofaschistischer Gruppen unter Leitung des National-Radikalen Lagers (ONR) führte die antifaschistische Bewegung am 11. November - dem polnischen Nationalfeiertag - eine Reihe von Aktivitäten durch, um eine starke und eindeutige Stimme gegen den Faschismus zu erheben. Die durchgeführten Protestaktionen erfolgten im Rahmen der europäischen Tage gegen den Faschismus, eine Umsetzung der Vereinbarungen der im vergangenen Jahr von 'Siempre Antifascista' einberufenen antifaschistischen Konferenz. Nachstehend ein Teilnehmerbericht, der sich auch mit der späteren Hetze gegen deutsche Teilnehmer auseinandersetzt.
Insgesamt beteiligten sich etwa 5.000 Menschen an den Protesten gegen den Marsch der Neofaschisten am vergangenen Freitag in Warschau. Die größte Aktion an diesem Tage des Gedenkens war eine genehmigte friedliche Mahnwache an der Ecke der Heilig-Kreuz-Straße und der Marschallstraße. Sie begann um 13 Uhr (eine Stunde vor dem geplanten Beginn des Marsches der Rechten und Faschisten) und umfasste 300-400 Personen. Auf der Mahnwache hielten antifaschistische Aktivisten wie Alina Cala (Jüdisches Historisches Institut), Seweryn Blumsztaijn (Gazeta Wyborcza), Halina Bortnowska (Menschenrechtsgruppe Helsinki) Redebeiträge. Anwesend waren Personen aus ganz Polen und Gäste aus dem Ausland.
Kurz nach Beginn der Mahnwache wurde diese durch Reihen der Polizei umstellt. Menschen, die zu der Mahnwache gelangen wollten oder sich aus ihr entfernen wollten, hatten dabei Probleme. Trotzdem wurde die Mahnwache fortgesetzt, es wurde Samba-Musik gespielt , und es wurden warme Mahlzeiten während der ganzen Aktion ausgeteilt. Nach einiger Zeit lösten sich Gruppen der Demonstrierenden aus der Mahnwache und bewegten sich in Richtung der Senatorstraße. Am Bankenplatz wurden große Transparente mit der Aufschrift 'Der Faschismus kommt nicht durch!' und durchgestrichenen faschistischen Symbolen aufgehängt.
Als die Information kam, dass die Faschisten ihren Marsch begannen, wurde von etwa 150 Personen auf der ganzen Breite der Senatorstraße eine Blockade gebildet - traurigerweise wiederum allseits von der Polizei umstellt, die forderte, den Weg frei zu machen. Die Blockade wurde jedoch aufrecht gehalten, bis die Polizei den faschistischen Marsch auf eine andere Route umleitete - auf die Straße Nowy Swiat in der Krauauer Vorstadt von Warschau. Dann lief ein Teil der Blockierenden in Richtung U-Bahn, um ins Zentrum zu gelangen und dort die Faschisten zu blockieren. Der Rest der antifaschistischen Protestierenden wurde von der Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken 'befriedet'. 20 Personen wurden im Sächsischen Park über zwei Stunden ohne Erklärung und Begründung festgehalten.
Zu einem kurzen Zwischenhalt des Marsches der Faschisten kam es dann an der Ecke der Jerusalem Allee und der Straße Nowy Swiat. Eine Gruppe von 20 AntifaschistInnen stellte sich quer auf die Straße und warf in Richtung der Faschisten verschiedene Gegenstände. Nach einer Weile trieb die Polizei sie auseinander und nahm eine Person fest.
Als die Nachricht von der Änderung des Verlaufs des Marsches der ONR sich verbreitete, begannen die Antifaschisten, sich in Richtung des Dmowski-Denkmals zu bewegen, wo der Marsch der Faschisten offiziell beendet werden sollte. Als die Faschisten sich bei dem Denkmal aufstellten, wurden sie von der Polizei umstellt. Dies zog Dutzende von Antifaschisten an. Plötzlich wurde einer von ihnen von einem Zivilpolizisten angegriffen. Die Protestierenden wurden geschlagen. Die Beteiligung verdeckter Polizeiagenten wurden erst erkennbar, als einer der Zivilpolizisten von den eigenen Schlagstöcken getroffen wurde.
Insgesamt wurden dabei 14 Personen festgenommen. Sobald bestätigt war, dass diese Personen auf dem Polizeikommissariat in der Wolfsstraße festgehalten wurden, bildeten mehrere Dutzend Menschen dort eine Solidaritätswache. Sieben der Festgenommenen wurden noch am selben Tag freigelassen, fünf weitere am Nachmittag des nächsten Tages und die letzten beiden Personen nach 48 Stunden. Sieben Personen, die auf dem Kommissariat 24 bzw. 48 Stunden festgehalten wurden, wurden tätlicher Angriffe auf die Beamten, sowie beleidigender Äußerungen beschuldigt.
Von den Morgenstunden an gab es auch kämpferische antifaschistische Aktionen. So griffen verteilte Gruppen von mehreren Dutzend Menschen die Faschisten in der Demonstration und nach ihrer Beendigung an. Während einer solchen Aktion setzte die Polizei angesichts der sich vom Ort des Geschehens entfernenden Antifaschisten Schusswaffen ein, jedoch wurde niemand verletzt.
Die AktivistInnen hatten bei der Teilnahme an den antifaschistischen Veranstaltungen am 1. November bei jedem Schritt mit illegalen Formen der Repression von Seiten der Polizei zu kämpfen. Von Beginn an wurden die Teilnehmer der Mahnwache schikanösen Peronalienüberprüfungen unterzogen, festgenommen und durch die Beamten drangsaliert. Vier Antifaschisten hörten Gespräche von Polizisten beim Transport in die Nähe der U-Bahnstation Heilig-Kreuz wie dieses: "Sag mal, bei wem sollen wir nach Anweisung die Personalien feststellen?" - "Bei Anarchisten, bei Angemalten und bei Kahlköpfen."
Das zeigt die absurde Ausrichtung der leitenden Polizeioffiziere. Die führte zu so absurden Situationen, wo die Polizei zuerst Demonstranten an einem Ort (wie z.B. im Sächsischen Park) einkesselte und ihnen dann unterstellte, sie hätten dadurch eine illegale Versammlung gebildet. Verdeckte Polizeiagenten griffen Antifaschisten an, ohne sich als Polizei zu erkennen zu geben. Und später beschuldigte die Polizei die Opfer ihrer Gewalt, sie angegriffen zu haben. Während des Einsatzes der Polizisten wollten sie ihre Namen und Rang nicht angeben und auch keine Gründe für ihr Vorgehen, wozu sie eigentlich das Polizeigesetz verpflichtet.
Grotesk war auch der offizielle polizeiliche Grund für die Umleitung der Faschisten auf eine andere Marschroute. Angeblich hätten sich auf der angemeldeten Route "verdächtige Gegenstände" befunden - die erwiesen sich dann lediglich als Beutel aus Pappe. Solche Taktik hat das Ziel, die antifaschistische Bewegung zu kriminalisieren und sie wird propagandistisch von den Mainstream-Medien genutzt, wo dann von "linken Unruhestiftern" und "anachistischen Huliganen" gesprochen wird, denen sich die Polizisten zur "Verteidigung der Demokratie" entgegen stellen müssten.
Antifaschisten aus Deutschland, der Tschechischen Republik und aus Weißrussland, aber auch aus ganz Polen kamen nach Warschau, um ihre Proteste gegen den rechten Missbrauch des Gedenktages am 11.11. zum Ausdruck zu bringen. Das braucht man nicht zu verheimlichen oder sich dessen zu schämen, denn gegen die Tendenzen der extremen Rechten in Europa bedarf es der internationalen Unterstützung. Im Gegensatz zu den Nationalisten und Neofaschisten aus Ungarn, der Ukraine und aus Serbien, die sich in Warschau im Bunde mit den polnischen 'Patrioten' nur mit dem Ziel aufhielten, Terror zu verbreiten, nahmen die Antifaschisten aller Richtungen an vielen Präsentationen, Podiumsdiskussionen und kulturellen Veranstaltungen teil, die im Rahmen der seit Anfang Oktober in ganz Polen organisierten 'Tage des Antifaschismus' stattfanden.
Um 11.30 Uhr am Freitag machten sich die Gäste aus Deutschland und ihre Begleiter aus Polen gemeinsam auf in Richtung der Marschallstraße, um ganz legal den Stadtteil Nowy Swiat zu erreichen. Berichte aus der Stadt besagten schon zu diesem Zeitpunkt, dass rechtsextremer Terror dort anhielt. Bereits um 9 Uhr früh hatte man am Platz der drei Kreuze eine etwa 200-köpfige Gruppe rechter 'Patrioten' gesehen, die mit Stöcken bewaffnet waren. Aus Sicherheitserwägungen war es daher angeraten, dass jeder, der sich in Richtung dieser Leute bewegte, dies nur in größeren Gruppen tun sollte.
Das taten denn auch die Gäste aus Deutschland. Jedoch trafen sie sehr schnell auf eine der vielen Gruppen der extremen Rechten, die in der Innenstadt umher liefen. Sie wurden von diesen angegriffen, zuerst verbal, dann körperlich. In der Nähe waren nur wenig Polizisten, so dass sie gezwungen waren, sich selbst zu verteidigen. Es kam zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf sich ein alter Mann der 'Gruppe der Erneuerer' sich den aggressiven Nationalisten anschloss und fremdenfeindliche Hetzparolen rief (u.a. "Verduftet, ihr Drecksschwaben!"). Und er begann mit einem Kolben einen der deutschen Antifaschisten zu schlagen. Kurze Zeit später verhaftete die Polizei einige der aggressiven Nationalisten.
Die Antifaschisten bewegten sich friedlich weiter in Richtung des Verkehrskreisels De Gaulle, wurden dabei jedoch durch eine große Polizeieinheit aufgehalten, deren Leiter offenbar die Ursache des Vorfalls nur 2 Minuten davor nicht kannte und seinen Leuten beim Anblick der großen Gruppe befahl, sie anzugreifen. Von diesem Verhalten und der Aggression der Polizei überrascht, wurden die Aktivisten in das nächstgelegene Lokal 'Schöne neue Welt' hineingedrängt. Dort blieben sie in den nächsten Stunden während derer die Polizei das Lokal hermetisch einschloss. Dann wurden sie auf der Kommandantur eingesperrt, wo sie bis Tagesende blieben. Als dieser Bericht geschrieben wurde (Anm.: Samstag, den 12.11.), waren die meisten von ihnen bereits ohne jegliche Beschuldigung freigelassen.
Dieser ganze Vorfall ereignete sich lange vor Beginn der antifaschistischen Blockade, es gibt viele Zeugen und Dokumentationen dazu. Breit wurde über diesen "schrecklichen Vorfall" berichtet, zu dem es am Vormittag kam, und man setzte ihn mit der regulären Schlacht der Neofaschisten am Platz der Verfassung und am Platz des Scheidewegs gleich. Die von der rechten Presse des Landes dämonisierten Gäste aus Deutschland befanden sich schon lange in polizeilichem Gewahrsam, während die rechten Nationalisten und Faschisten die Stadt verwüsteten und Schrecken unter den Warschauer Einwohnern verbreiteten.
Der morgendliche Zwischenfall im Stadtteil Nowy Swiat wird nun gezielt benutzt, um zu verdecken, was tatsächlich am 11. November in Warschau ablief. Nirgends hört man von den etwa 100 verhafteten Nationalisten und Neofaschisten. Nirgends hört man von dem verschreckten Dienstpersonal und den Kunden der Warschauer Cafes und von dem Angriff auf das Restaurant VegeMiasto. Stattdessen behauptet man, dass der Grund für die Unruhen der Nationalisten die antifaschistische Blockade sei.* Nur - wenn dem so wäre - warum gab es dann die größten Gewalttaten der Rechten am Platz des Scheidewegs, wo es gar keine Blockade gab??
So stellt es sich dar, dass sowohl die rechten Organisatoren des 'Marsches der Unabhängigkeit' als auch die Polizei einen Sündenbock brauchen, dem sie die Verantwortung für all das zuschieben können, was sich am Freitag ereignete.
Natürlich hat jemand die Verantwortung dafür. Aber das können nicht die sein, die vorsorglich ein paar Stunden vor dem rechten Aufruhr in polizeilichem Gewahrsam festgehalten wurden. Für den Terror in der Stadt am letzten Freitag sind die neofaschistischen Organisationen ONR und Allpolnische Jugend verantwortlich, die die extreme rechte Bewegung Europas nach Warschau eingeladen hatten. Übrigens nicht zu ersten Mal und sicherlich werden sie es wieder versuchen.
Die antifaschistische Bewegung lässt jedoch ihre Kriminalisierung nicht zu. Und die polnische und europäischen Gesellschaften sollten nicht zulassen, sich zum Narren machen zu lassen.
* Anm.: So wurde vor allem von den rechten bürgerlichen Kräften Polens um Kaczynski gegen die Antifaschisten gehetzt. Eine groteske Argumentation, die in ihrer inneren Logik z.B. dem Vorwurf gleich käme, dass im Sommer 1939 der polnische Widerstand gegen die Provokationen der deutschen Faschisten deren Angriffskrieg und Mordregime in Polen ausgelöst hätte.
Quelle (Bilder): rozbrat.org / Übersetzung: hth
