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alt11.10.2011: Am 4. Oktober übergab der Richter Polys Polyviou aus Nikosia dem Präsidenten der Republik Zypern, Dimitris Christofias, seinen Bericht zu den eigenen Untersuchungen über die Explosion des Evangelos Florakis Marinestützpunkts bei Limassol am 11. Juli 2011, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und große Teile des Stützpunktes zerstört wurden. Als zentrales Ergebnis stellte Polyviou eine persönliche Verantwortung des Präsidenten Zypern für diesen Unglücksfall heraus und löste Forderungen nach dem Rücktritt des Präsidenten aus.

Die AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes; derzeit stärkste Partei auf Zypern), der Präsident Christofias angehört, wies umgehend diese Anschuldigung zurück und gab dazu nachstehende Erklärung heraus. Ferner wies das ZK der AKEL die Kritik und Haltung der Türkei zu den Erkundungsbohrungen Zyperns in seiner Exklusiven Wirtschaftszone zurück:
 
Beschluss des Politbüros der AKEL zur Polyviou-Untersuchung

Das Politbüro des ZK der AKEL kam heute zusammen, um die Erklärung des Ein-Personen-Untersuchungsausschusses von Herrn Polys Polyviou bzgl. der Explosion des Flottenstützpunktes MARI zu diskutieren. Das Politbüro einigte sich einstimmig auf den folgenden Standpunkt. Die AKEL erklärt einmal mehr ihre Trauer in Zusammenhang mit den tragischen Unfällen auf dem MARI-Stützpunkt, der 13 unserer Landsleute das Leben kostete und viele andere verletzte. Wir bekunden unseren Schmerz darüber, dass der Staat nicht in der Lage war, menschliche Leben und lebenswichtige staatliche Anlagen zu schützen.

Man sollte anerkennen, dass die Untersuchung des Vorgangs auf Initiative der Regierung hin in einer beispiellosen Geschwindigkeit, bei  voller Transparenz und ohne den Versuch des 'Verbergens', wie es früher der Fall war, eingeleitet wurde. All dies widerlegt diejenigen, die nach der Bestellung des Untersuchungsausschusses  sich beeilten, von zweckdienlichen Absichten und Einmischungen zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten zu sprechen. Es ist durch die Praxis bewiesen, dass solches Vorgehen sowohl Dimitris Christofias, als auch der AKEL völlig fremd ist. Mehr noch ist es in der zyprischen Wirklichkeit bisher nicht vorgekommen, dass Präsident Christofias sich selbst dem Ausschuss zur Verfügung stellte und seine eigenen Aussagen machte, was zeigt, dass er nichts zu verbergen hat und dass er Gleichheit vor dem Gesetz respektiert und sich ihr stellt.

Wir urteilen innerhalb des Rahmens einer funktionierenden Demokratie und werden in ihrem Rahmen beurteilt. Deshalb haben wir in jeder Hinsicht das Recht, darauf hinzuweisen, dass Herr Polyviou durch die Schlussfolgerungen aus der Untersuchung und seine öffentliche Erklärung dazu sein Mandat überschritten hat. Durch seine schriftliche Darstellung und seine Erklärung hat er in vielfacher Sicht politische Positionen bezogen: hinsichtlich der von der Republik Zypern verfolgten Außenpolitik und hinsichtlich des politischen Systems selbst, seiner höchst intensiv ausgebreiteten Verzerrungen und der im Kern wahllosen und anklagenden Diskreditierung der politischen Parteien. Herr Polyviou brachte gestern all dieses und viele andere Sachverhalte vor, was jedoch die Frage nach seinen eigentlichen Zielen aufwirft. Zielte er mit seinem Befund auf eine politische oder gesellschaftliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes ab, oder ging es ihm um objektive Schlussfolgerungen aus den Informationen, die dem Komitee zur Verfügung gestellt wurden? Wir sehen bedauerlicherweise, dass er in vielen Fällen eher das erstgenannte Ziel als das zweite vorzog.

Bezüglich der Begründung seiner Schlussfolgerungen sind gewisse Fragen entstanden, die eine Antwort verlangen. Zum Beispiel, durch welche Aussagen die Schlussfolgerung von Herrn Polyvious begründet werden, dass Präsident Christofias höchst selbst entschied, dass die Behälter (mit der später explodierten Munition) im Stützpunkt MARI gelagert werden sollten. Da dieses nicht nachgewiesen worden ist, erhebt sich unter Beachtung all der durchgeführten Arbeiten die Frage, warum Herr  Polyvious die Anschuldigung für die Entscheidung, die von Fachleuten getroffen wurde, gegen den Präsidenten Christofias richtet. Wir als AKEL haben jetzt bereits eine Gruppe von Fachleuten beauftragt, all diese Gesichtspunkte und den Befund der Untersuchungskommission als Ganzes entschieden und gründlich zu untersuchen. Wir werden die Ergebnisse dieser Studie veröffentlichen, so dass das zyprische Volk objektiv und gut dokumentiert sein Urteil treffen kann.

Gegenwärtig durchschreitet Zypern eine kritische Zeit und steht vor ernsten Herausforderungen. Die Türkei bedroht andauernd und in jeglicher Weise die Republik Zypern und versucht gleichzeitig intensiv den Pseudo-Staat (Nordzypern) aufzuwerten. Zur gleichen Zeit versucht die Türkei, die Verantwortung für eine mögliche Blockade des Zypern-Problems auf die griechische zyprische Seite zu schieben. Es gibt auch eine drängende Notwendigkeit, die Wirtschaft des Landes auf den Weg zu einer substanziellen Erholung zu bringen und es von den lange schon bestehenden strukturellen Problemen zu befreien, die über die Jahre entstanden sind. Ein anderer bedeutender Sachverhalt sind die Aussichten Zyperns, sich zu einem regionalen Energiezentrum zu entwickeln. Darüber hinaus sind wir vor die gewaltige Aufgabe der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union gestellt, welche die Republik Zypern erfolgreich ausüben muss, um auf allen europäischen Ebenen anerkannt zu werden.

Die Explosion auf MARI hebt die Notwendigkeit der Modernisierung und der entschlossenen Behebung von Problemen hervor, die in der Arbeitsweise der staatlichen Apparate bestehen. Sie hebt auch die Notwendigkeit hervor, mehr und wirksamere Maßnahmen umzusetzen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Letzteres um so mehr, als die Entwicklung Zypern die Rolle eines Landes der Region mit erheblicher Energie zuweisen wird. All diese außerordentlich wichtigen Sachverhalte können nicht mit dem engstirnigen und kleinlichen Ansatz angegangen werden, dass Präsident Christofias zurück treten solle. Abgesehen von  der Tatsache, dass wir zurückweisen, dass der Präsident tatsächlich eine persönliche Verantwortung hatte, würde eine Rücktrittforderung nur dazu führen, das politische Leben des Landes in eine heftige Wahlkampfzeit zu stürzen, mit all den dadurch nachfolgenden negativen Entwicklungen. 

Als AKEL rufen wir das Volk dazu auf, die Einheit aufrecht zu halten und sich um unsere allgemeinen und gemeinsamen Ziele zusammen zu scharen, ums so zu gewährleisten, dass Zypern sich seinen Problemen stellen und vorwärts entwickeln kann. Wir rufen das Volk Zyperns auf, sich von den Rufen des Hasses, des Fanatismus', der Polarisation und der Spaltung fern zu halten. Wir rufen es auf, Wege eines gesunden politischen Lebens, der Offenheit, eines grundlegenden Wandels und der Modernisierung des Landes zu öffnen, um so den Weg zu einer Wiedervereinigung und zu Wohlstand unseres Zyperns zu ebnen.

4.10.2011


Die Erkundungsbohrungen in der Exklusiven Wirtschaftszone (EWZ) Zyperns
und die Bedrohungen seitens der Türkei.

Am 26. September hat die Republik Zypern mit Bohrungen zum Zwecke der Erkundung im innerhalb der Exklusiven Wirtschaftszone liegenden Aphrodite-Schelf im Mittelmeer begonnen. AKEL hat seit dem ersten Augenblick auf die völlig korrekte Handhabung dieser für Zypern so lebenswichtigen Angelegenheit durch die Christofias-Regierung hingewiesen: die bereits unternommenen und fortgesetzten Initiativen eines umsichtigen, anhaltenden und diplomatisch unauffälligen Vorgehens, welches weit davon entfernt ist, die Angelegenheit für kleinliche egoistische Zwecke auszunutzen. Wir erwarten weiterhin, dass dieses Handeln einen neuen Rahmen des politischen Schutzes der Republik Zypern angesichts der Provokationen und Bedrohungen durch die Türkei geschaffen hat.

Die Türkei fährt darüber hinaus fort, militärische Spannungen zu schaffen, indem sie über die souveränen Rechte der Republik Zypern auf seine nationalen Bodenschätze Streit entfacht. Mehr noch hat die Türkei ihre illegalen Abkommen mit dem Pseudo-Staat weiter betrieben, um die natürlichen Ressourcen der Republik Zypern auszubeuten. Die AKEL betont, dass diese Abkommen Internationales Recht verletzen und ein weiteres Glied in der Kette von ungesetzlichen kriminellen Handlungen der Türkei gegen die Republik Zypern darstellen. Wir glauben, dass das mögliche Vorhandensein von Bodenschätzen in der EWZ von Zypern beiden Gemeinschaften der Insel zugute kommen muss – innerhalb des Rahmens einer Lösung des Problems (der Teilung). Es darf keinen Vorwand bilden für neue verwerfliche Provokationen, Drohungen und/oder abenteuerliche Handlungen.

Wir rufen die friedliebenden Kräfte innerhalb der türkischen patriotischen Gemeinschaft auf, sich den Versuchen der Türkei entgegen zu stellen, neue Spannungen auf Zypern und in der Region zu provozieren, und mit uns zusammen den Kampf für ein freies, wiedervereintes Heimatland als einer Brücke des Friedens im östlichen Mittelmeer zu verstärken.

Oktober 2011

Quelle: AKEL  /  Übersetzung: hth  /  Foto: CyprusLife

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