Von der Bankenkrise zur Euro-Krise - einmal hin und zurück

Am Montag hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor massiven Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die Weltwirtschaft gewarnt. Politiker rund um den Globus müssten sich "auf das Schlimmste vorbereiten", heißt es im OECD-Wirtschaftsausblick. Sollte Europa die Lage nicht unter Kontrolle bringen, könnte sich die Störung der Wirtschaft massiv ausweiten und "in absolut katastrophalen Resultaten enden". Der Euro-Zone drohe eine "lange und tiefe Rezession" mit deutlich steigender Arbeitslosigkeit. Die OECD kritisiert die halbherzige Politik der Regierungen und fordert, den Euro-Rettungsfonds EFSF aufzustocken und die Europäische Zentralbank (EZB) einzubeziehen. "Die Aussichten verbessern sich nur dann, wenn schnell und entschieden gehandelt wird", sagte OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan bei der Vorstellung des Berichts. Die Euro-Staaten müssten ihre Banken erneut mit Kapital ausstatten und sicherstellen, dass solvente Staaten zu erträglichen Zinssätzen frisches Geld am Kapitalmarkt bekommen.

Wenige Stunden vor Veröffentlichung des OECD-Berichts hatte die Ratingagentur Moody's gewarnt, dass die Kreditwürdigkeit aller europäischen Staaten durch die Schuldenkrise wanke. Vergangene Woche hatte Deutschland erstmals nur knapp Zwei Drittel der angebotenen Staatsanleihen absetzen können und muss deutlich höhere Zinsen bezahlen. Ein "Desaster und ein "Alarmsignal", wie es hieß. Nun drohen die großen Ratingagenturen Frankreich die Top-Bonität zu entziehen, auch die USA müssen eine erneute Herabstufung befürchten.

„Das System hat den Zustand überschritten, wo es sich selbst stabilisieren kann“
(Andrew Bosomworth, Leiter des Portfoliomanagements Europa des weltgrößten Anleiheinvestors Pimco, SZ, 24.11.2011)

Die Rettung der Banken hat die Staaten endgültig in die Schuldenfalle getrieben. Zwar haben sie sich mit unvorstellbaren Summen für die Rettung der Banken verschuldet, aber trotzdem ist die Bankenkrise nicht ausgestanden, sondern verschärft sich wieder. "Die Lage der Geldhäuser ist heute dramatischer als 2008", schreibt die Süddeutsche Zeitung (22.11.2011)

Jetzt fluten die Zentralbanken in Europa, Nordamerika und Asien in einer konzertierten Aktion die Finanzmärkte mit frischem Geld. Unter anderem sollen die europäischen Banken besser mit Dollars versorgt werden. Die Zinssätze für das gegenseitige Geldausleihen werden um einen halben Prozentpunkt gesenkt. So soll mehr Geld in die Finanzmärkte gepumpt werden.

EU plant nächsten Staatsstreich
Gleichzeitig will EU-Kommissionspräsident Barroso in der EU die "die ökonomische Verflechtung vorantreiben". Er legte einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Europäische Kommission die Kontrolle der Euro-Länder drastisch verstärken würde. Die 17 Mitgliedsstaaten sollen künftig ihre Haushalte nach "einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln" vorbereiten und vor dem endgültigen Beschluss von Brüssel bestätigen lassen. Mit diesen Maßnahmen soll ein weiterer Schritt in Richtung europäischer Wirtschaftsregierung gegangen werden. Zudem will die Kommission die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Euro-Klub künftig einen Teil seiner Schulden gemeinsam finanzieren kann.
Einen "stillen Staatsstreich gegen die nationale Souveränität und gegen die Rechte der Arbeiter", nannte der Europaabgeordnete der Vereinigten Linken Spaniens Willy Meyer, den Euro-Plus-Pakt. Jetzt soll dieser "Staatsstreich" europäisch institutionalisiert werden. (Foto links: AktivistInnen der Französischen Kommunistischen Partei PCF demonstrieren vor dem Eiffelturm gegen den Staatsstreich der Banken)

"Europa wird demokratisch und sozial, oder es wird nicht mehr existieren"
In einer Erklärung des Präsidiums der Europäischen Linken (Anlage) heißt es. "Die Eurozone und die EU stehen heute der kritischsten Situation seit ihrer Gründung gegenüber. ... Der Prozess der europäischen Einigung wurde in eine ideologische und politische Waffe der europäischen Kapitalistenklasse in ihrem Kampf mit der Arbeiterklasse verwandelt und die Rettung des Euro wird auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung in Europa vorangetrieben.
Die aktuellen Entwicklungen in Italien zeigen, dass wir richtig lagen, als wir sagten, dass Griechenland das Versuchskaninchen für Europa ist. Das Experiment bricht zusammen. Während sich in Griechenland eine soziale Tragödie abspielt, wird der finanzielle Ausgleich nicht erreicht. Jetzt dehnt sich die Krise auf die gesamte Euro-Zone und darüber hinaus aus. Die Ungleichheiten wachsen ständig. Dieses Experiment der Supersparprogramme, der Demontage des Sozialstaats, der Konkurs der Gesellschaft und der Bevölkerung muss sofort beendet werden. ..
Wenn wir im Kampf gegen die antidemokratische Offensive in Europa versagen, dann wird der Weg frei für eine neue Hegemonie extremer nationalistischer und ausländerfeindlicher Wege. Die neoliberale Strategie der EU befördert Nationalismus, Neofaschismus und Rassismus, so dass diese Teil des politischen Mainstreams wurden."

Da die existierenden europäischen Verträge, wie der Maastricht oder der Lissabon Vertrag, die Bevölkerung in die soziale Katastrophe geführt haben, wird die Europäische Linke Druck entwickeln für eine grundsätzliche Diskussion über eine Neugründung eines solidarischen Europas auf einer sozialen Grundlage und in totaler Konfrontation mit den autoritären Entscheidungen über eine »Wirtschaftsregierung«.

Zur Abwendung einer Katastrophe ruft die EL zum gemeinsamen Kampf für

• ein sofortiges Ende der Sparprogramme und für ein Programm der sozialen Entwicklung, basierend auf öffentlichen Investitionen, auf.
• Für eine gerechte Lösung des Schuldenproblems muss ein großer Teil der Schulden gestrichen und ein anderer auf die EZB übertragen werden.
• Damit die Staaten nicht durch die Zinsen erwürgt werden, muss die EZB niedrigverzinste Kredite direkt - unter Ausschaltung der Finanzmärkte - an die Staaten geben.

txt: lm
foto: davide-dodo-oliva