Merkel und Sarkozy - Ein „Gipfel“ für Sparzwang und Sozialabbau

In der Tat enthielten die „Vorschläge“, die Merkel und Sarkozy in einem Brief an den EU Ratspräsidenten van Rompuy schickten, im Wesentlichen nur die mehrfach wiederholte Bekräftigung, dass man an früheren Festlegungen festhalten und auf ihre rasche vollständige Umsetzung drängen wolle. Neues gibt es nur in Details.

Man fragt sich, ob die handelnden Figuren ihre „Vorschläge“ nicht auch auf weniger spektakuläre Weise in die EU-Gremien hätten einbringen können, etwa durch ihre ständigen Vertreter in Brüssel. Offenbar kam es beiden jedoch darauf an, durch einen hochoffiziellen gemeinsamen Brief an van Rompuy alte Erinnerungen an die Dominanz der  „Achse Berlin – Paris“ neu zu beleben und ihre „Führungsrolle“ gegenüber den restlichen EU-Staaten demonstrativ zu unterstreichen.

Inhaltlich lässt sich die „deutsch-französische Initiative“ in folgende Punkte zusammenfassen:

1. Die schon im Frühjahr verkündete „stärkere Koordinierung“ und Lenkung der EU-Staaten im Bereich der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik unter dem Stichwort „Economic gouvernance“ oder „Europäische Wirtschaftsregierung“ soll nun speziell für das „Euro-Währungsgebiet“ durch eine zusätzliche Struktur weiter ausgebaut werden. Mindestens zweimal im Jahr und bei Bedarf auch zwischendurch sollen die Staats- und Regierungschefs der Staaten, die den Euro als Währung haben, zwecks „verbessertem wirtschaftlicher Steuerung des Euro-Währungsgebiets“ zusammentreten. Zu diesem Zweck soll auch ein „Ständiger Präsident“ für den Euro-Raum installiert und dieses Amt in Personalunion dem EU-Ratsvorsitzenden van Rompuy übertragen werden. Das wird besonders den luxemburgischen Regierungschef Juncker freuen, der bisher als Vorsitzender des Rats der Finanzminister der Euro-Zone als „Chef der Euro-Zone“ galt. In jüngster Zeit hatte er sich allerdings häufiger als Kritiker der deutschen EU-Politik unter Merkel betätigt. Jetzt wird ihm ein anderer „Präsident“ vorgesetzt.
2. Frankreichs Staatschef verpflichtete sich, „nach deutschem Vorbild“ eine „Schuldenbremse“ in die französische Verfassung einzuführen, in Frankreich „règle d’or“ („Goldene Regel“) genannt. In Frankreich ist dies allerdings heftig umstritten. Für ihre Einführung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Nationalversammlung und Senat nötigt, über die Sarkozys Regierungspartei allein nicht verfügt. Ungeachtet dessen fordern Merkel und Sarkozy, dass alle übrigen Euro-Staaten bis Sommer 2012 eine gleichartige „Schuldenregel“ in ihre Verfassungen „oder in Recht gleichen Ranges“ aufnehmen – um den Zwang zur Durchsetzung von Spardiktaten in den einzelnen Ländern durch deren Erhebung zur „Verfassungsnorm“ noch zwingender zu machen.
3. Merkel und Sarkozy wollen darauf drängen, dass alle Mitgliedsstaaten des Euro-Gebiets, deren Staatsverschuldung über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt (das ist die große Mehrzahl) bis Ende diesen Jahres einen verbindlichen „Anpassungspfad“ zum Abbau ihrer Schulden bis unter den Referenzwert von 60 %/BIP vorlegen „und offenlegen, wie mit den Auswirkungen der alternden Bevölkerung auf die langfristige Schuldentragfähigkeit umgegangen wird“ (!). Außerdem sollen sich alle Euro-Staaten verpflichten, dass sie „Empfehlungen“ der EU-Spitzen zu ihrer Haushalts- und Wirtschaftspolitik als verbindlich anerkennen und ihre schnelle Umsetzung zusagen. Ausdrücklich erwähnt werden dabei „Empfehlungen zur Haushaltssanierung und für Strukturreformen – insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Wettbewerb im Dienstleistungsbereich und Rentenpolitik“ (!)
4. Am Ende der Liste, die noch einige weitere Punkte umfasst, kommt der demagogische Trick mit der „Finanztransaktionssteuer“, für die die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs bis Ende September einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen sollen. Das sieht so aus wie ein Zugeständnis an eine alte Forderung von EU- und kapitalismus-kritischen Kräften. Doch die deutschen Banken und die deutsche Börse haben dagegen bereits heftigst Front gemacht. Eiligst betonte die Bundesregierung daraufhin, dass diese „Tobin-Steuer“ nicht allein im Euro-Gebiet, sondern in der gesamten EU eingeführt werden soll, also unter Einbeziehung Großbritanniens – wohl wissend, dass die konservative Regierung in London nicht daran denkt, dieses Vorhaben zu unterstützen. Deshalb ist bereits jetzt völlig klar, dass es sich bei diesem „Vorschlag“ von Merkel-Sarkozy um ein Schein-Zugeständnis handelt, das nur ein propagandistisches Manöver ist.

Fast alle von Merkel und Sarkozy in diesem Brief unterbreiteten „Vorschläge“ haben einstweilen reinen Ankündigungscharakter. Ihre Um- und Durchsetzung wird noch viel Zeit benötigen, wenn überhaupt eine Einigung erreicht wird. Ernst zu nehmen ist jedoch der offenbar feste Wille der beiden Staats- bzw. Regierungschefs, unter dem Stichwort „Europäische Wirtschaftsregierung“ die Kontroll- und Lenkungsmacht der EU-Instanzen über die Einzelstaaten im Euro-Raum weiter auszubauen. Ein „Kerneuropa“ der Euro-Länder unter der Dominanz des „Führungsduos“ Deutschland-Frankreich, in dem staatlicher Sparzwang in den sozialen Bereichen und die Privatisierung öffentlicher Güter als „Verfassungsgebot“ vorangetrieben wird, um Banken mit staatlichen „Rettungsschirmen“ vor den Folgen ihrer spekulativen Kreditvergabe bewahren zu können und alle Lasten der Krise von den eigentlichen Verursachern auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen  - das ist das „Europa-Konzept“, das Merkel und Sarkozy in der nächsten Zeit mit aller Macht vorantreiben wollen.

Text: Georg Polikeit (Vorabdruck aus der UZ vom 26.08.11)  Foto: Chesi - Fotos CC