16.10.2011: Von 7.-9. Oktober fand in Paris die Beratung der Vorsitzenden der EL-Parteien und anschließen die Vorstandssitzung der EL statt. Die Euro-Krise und der Kampf um Alternativen standen im Mittelpunkt der Tagung. Die Entwicklung in Griechenland, Zypern und Dänemark fand bei den Berichten aus den Ländern besondere Beachtung. AktivistInnen der Bewegung der Empörten aus Spanien und Griechenland informierten über ihre Erfahrungen. Eingeladen zur Vorstandstagung war Julio Garmendia Peña, Leiter der Europa-Abteilung im Zentralkomitee der KP Cubas, um über den Parteitag der PCC zu informieren und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien zu vertiefen. Für die DKP nahmen deren Vorsitzende Bettina Jürgensen und der stellvertretende Vorsitzende Leo Mayer teil.
Die Tagung fand in der Zentrale der Französischen Kommunistische Partei PCF statt. Beide Gremien - die Vorsitzenden der EL-Mitglieds- und Beobachterparteien und der Vorstand der EL - beschäftigten sich intensiv mit der dynamischen Entwicklung der Krise, die sich überall in der Eurozone und der EU ausbreitet. Die EU ist das Epizentrum einer Finanzkrise, die aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst auch die Weltwirtschaft erfassen wird. Die Entwicklungen in Italien und der bevorstehende Zusammenbruch einer Reihe von französischen und belgischen Banken werden von der neoliberalen Führung der EU durch ihre Entscheidung "bearbeitet", mit der grenzenlosen Vergrößerung des EFSF das Geld der europäischen Steuerzahler zur dauernden Rettung in das spekulative private Banksystems zu pumpen. In der Presserklärung heißt es: "Die neoliberalen Führer benehmen sich jetzt wie religiöse Fanatiker. Sie weigern sich zuzugeben, dass ihre "Rettungs"-Politik die Eurozone und die EU zur Zerstörung führt. Zur gleichen Zeit verstärken sie Autoritarismus und Repression, um ihre beispiellose Ultra-Sparpolitik zu unterstützen, die Europa in einen Kontinent der verarmten Arbeitskraft, in ein "totes Land" mit Millionen von arbeitslosen, armen, obdachlosen und ausgeschlossenen Bürgern verwandelt."
Europa hat nur eine Zukunft, wenn es solidarisch und demokratisch wird
In der Debatte wurde herausgearbeitet, dass die neoliberale Politik Europa in eine tiefe Krise geführt hat. Sozialdemokraten, die Mehrheit der grünen Parteien und Teile der Konservativen setzen nun auf eine "Europäische Wirtschaftsregierung". Dies bedeute jedoch eine Radikalisierung des Neoliberalismus und den Übergang zu einem "autoritären Kapitalismus", sagten mehrere RednerInnen. Die Mehrheit der konservativen Parteien in Europa wenden sich nationalen Losungen zu und nähren die Stimmung gegen die EU. Dies sei der Boden, auf dem der Einfluss rechtspopulistische Parteien wachse, warnten mehrer Diskussionsteilnehmer. Dabei sei die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden.
Europa habe nur eine Zukunft, wenn es solidarisch und demokratisch wird. Anstatt die "Märkte zu beruhigen", müssten diese unter demokratische Kontrolle gebracht werden.
In der Debatte wurde betont, dass es sich nicht nur um eine Finanz- und Wirtschaftskrise handelt, sondern um eine organische Krise des Kapitalismus, die auch die Krise der Politik, der Kultur, der Umwelt, der Ernährung, .. umfasst. Da die Interpretation der Krise für das Handeln ausschlaggebend sei, müsse die Krise viel stärker von einer klassenpolitischen Position aus analysiert und kritisiert werden. Ansonsten werde das Feld für nationalistische und andere Ideologien geöffnet, die den Krieg der Armen gegen die Armen entfachen.
Griechenland: Für eine fortschrittliche Regierungskoalition
Alexis Tsipras, Vorsitzender der Linksallianz Synaspismos, berichtete über die Situation in Griechenland. Unter dem ständigen Druck der radikalen linken Kräfte in den Gewerkschaften für den öffentlichen und den privaten Sektor, haben diese beiden Gewerkschaften (GSEE and ADEDY) für den Oktober zu zahlreichen Mobilisierungen aufgerufen, u.a. zu einem Generalstreik am 19. Oktober. In Kontrast zum Programm der Troika und der griechischen Regierung fordere Synaspismos die Streichung der illegitimen Schulden, Neuverhandlung der Schulden, Senkung der Rüstungsausgaben und die Besteuerung der Reichen. Synaspismos habe mit dem Bündnis SYRIZA eine neue Kampagne unter vier Losungen gestartet: "Troika und Regierung müssen gehen, bevor sie uns in den Bankrott führen", "Nein zu neuen Steuern und Belastungen für die Bevölkerung", "Die Reichen müssen zahlen", "Die Linke ist die einzige Lösung". Da die Überwindung des gegenwärtigen Modells der Wirtschaft und der Produktion das Ziel sei, kämpfe Synaspismos für die Formierung einer neuen Machtkoalition. Diese Koalition müsse alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte umfassen, die gegen das Memorandum und die Sparpolitik kämpfen, insbesondere die Kommunistische Partei Griechenlands KKE, die Demokratische Linke, die Ökologisch-Grünen, die antikapitalistische Linke ANTARSYA, Gruppen und Persönlichkeiten, die PASOK verlassen haben und natürlich Synaspismos/SYRIZA.
Dänemark: Regierungswechsel nach zehn Jahren Rechtsregierung
In Dänemark ist die Rechtsregierung nach zehn Jahren durch eine neue Regierungskoalition aus drei Parteien - Sozialdemokraten, Liberale Demokraten und Sozialistische Volkspartei - abgelöst worden. Die Rot-Grüne Allianz RGA (Mitgliedspartei der EL) ist einer der großen Gewinner dieser Wahl. Sie steigerte ihre Parlamentsmandate von 4 auf 12 Sitze. Die RGA toleriert die Regierung, ohne das Regierungsprogramm zu unterstützen. Die RGA steht auf einer radikal linken Position mit einer klaren Verteidigung der sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung, gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung und gegen repressive Maßnahmen gegen Arbeitslose, gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen die Kürzung der Renten, für eine radikalen Klima-Plan mit öffentlichen Investitionen zum ökologischen Umbau, für die Wiederherstellung eines humanen Asyl- und Ausländerrechts. Mit diesen Positionen wird RGA die neue Regierung unter Druck setzen.
Für eine europäische Front des Widerstands und der Alternative
Aus den Informationen und der Debatte wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die EL ihre Anstrengungen für die Bildung einer europäischen sozialen und politischen Front des Widerstands und der Alternative verstärken wird. Dem diente auch die Beratung mit den zwei Vertretern der "Indignados" aus Spanien und dem Vertreter der Bewegung der Empörten aus Griechenland. In einer Entschließung ruft die EL ihre Mitglieds- und Beobachterparteien auf, sich aktiv an der Bewegung der Empörten und insbesondere am 15. Oktober, dem weltweiten Aktionstag, zu beteiligen. (siehe "Europäische Linke ruft für den 15. Oktober auf")
Entwaffnet die Märkte - für einen europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität
Die Kampagne der EL für einen europäischen Fonds der Solidarität und sozialen Entwicklung ist ein Element der EL im Kampf um eine Alternative zur Macht der Finanzmärkte. Im Frühjahr 2012 wird die Unterschriftensammlung für die europäische Bürgerinitiative gestartet werden. Gegenwärtig werden Gespräche mit zahlreichen europäischen und nationalen Organisationen sowie lokalen Initiativen geführt, mit dem Ziel einer gemeinsamen Initiative.
Die EL nutzt das Verfahren einer »europäischen Bürgerinitiative«, "um mit den Bürgern der EU zu debattieren und ihnen die Schaffung eines europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität vorzuschlagen. Im Gegensatz zum europäischen Stabilitätsfonds soll die Finanzierung von Projekte auf der Grundlage von sozialen und Umweltkriterien erfolgen. Finanziert von der EZB, einem Teil des EU-Haushalts und durch die Besteuerung von Finanzgeschäften und -einnahmen würden öffentliche Investitionen von den Finanzmärkten befreit und würden die Spekulanten entwaffnet." (siehe auch "Gegen den Pakt für den Euro - Interview mit Pierre Laurent")
Julio Garmendia Peña, Leiter der Europa-Abteilung im Zentralkomitee der KP Cubas, informierte über die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf Cuba, die Politik der Obama-Regierung gegenüber Cuba sowie über die Beschlüsse des Parteitages der PCC. Nach breiter Debatte in der gesamten Bevölkerung hatte der Parteitag im April eine deutliche Korrektur der Wirtschaftspolitik beschlossen. (siehe "Parteitag der PC de Cuba"). In der anschließenden Diskussion ging es u.a. um gemeinsame Aktivitäten zur Durchbrechung des Informationsmonopols kapitalistischer Medien, die Zusammenarbeit EU-Cuba und die politische Solidarität mit Cuba.
Die EL protestiert in einer Erklärung gegen die Beteiligung Spaniens am Anti-Raketenschirm der Nato. In einer weiteren Erklärung wird zur Solidarität mit der Regierung und den fortschrittlichen Kräften Zyperns aufgerufen.
Am Samstag Abend fand eine öffentliche Veranstaltung der PCF unter dem Motto "Europa: Die Zeit der Wahrheit" statt. Neben dem Vorsitzenden der EL, Pierre Laurent, nahm der Präsidentschaftskandidaten der Linksfront für 2012, Jean-Luc Melenchon teil. Auf dem Podium waren neben dem griechischen Vizevorsitzenden der EL und Vorsitzenden von Synaspismos, Alexis Tsipras, dem Nationalen Sekretär der italienischen Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, und dem Co-Vorsitzenden der deutschen DIE LINKE, Klaus Ernst u.a. auch Vertreter von attac Frankreich und der Bewegung der Empörten aus Spanien und Griechenland.
txt: lm
foto: EL, lm
Anlagen:
- Presseerklärung
- Erklärung der Vorsitzenden der EL-Parteien (eng., kommt demnächst)
- Aufruf zum 15. Oktober
- Solidaritätserklärung mit Zypern (eng., kommt demnächst in deutsch
- Protest gegen die Beteiligung Spaniens am Anti-Raketenschirm
