23.12.2011:  Zwei Dokumente deutlicher Kritik aus Federn europäischer Diplomaten haben in diesen Tagen die israelische Führung verärgert und beunruhigt. In einem vor drei Tagen an den UN-Sicherheitsrat (UN-SC) übergebenen Brief verurteilten Groß-Britannien, Frankreich, Deutschland und Portugal in ihrer Rolle als Mitglieder dieses höchsten UN-Gremiums die israelische Regierung für ihre neuerliche Erlaubnis zum Bau von 1.000 Siedlungseinheiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Der Kritik und dem Protest gegen diese illegalen Handlungen der Expansion der israelischen Annexion palästinensischen Gebietes schlossen sich Südafrika, Brasilien und Indien umgehend an.

07.12.2011: Einen Tag vor dem Warnstreik in der Stahlindustrie, der für den 7. Dezember 2011 in den Werken von ArcelorMittal in Belgien, Luxemburg und anderen EU-Ländern stattfindet, trafen die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) und die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) am 6. Dezember 2011 in Esch/Alzette zusammen, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften im Kampf für den Erhalt der Produktionsbetriebe und Arbeitsplätze zu bekräftigen.

30.11.2011: Heute haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der USA, Kanadas, Japans, der Schweiz und Großbritannien ein gemeinsames Programm zur Stabilisierung der Finanzmärkte aufgelegt. Sie fluten in einer konzertierten Aktion die Finanzmärkte mit frischem Geld. Die Zentralbanken sind durch die eskalierende Euro-Krise alarmiert. Die Angst vor dem Kollaps des Euro wächst, denn die Staatsschuldenkrise vermengt sich jetzt mit einer neuen Rezession. Der Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff befürchtet eine "große Kontraktion", wie sie nur alle 75 Jahre vorkommt. Die Europäische Linke ruft alle progressiven Kräfte Europas auf, die Kampagnen und sozialen Kämpfe für eine Ende der Sparprogramme und für ein öffentliches Investitionsprogramm für soziale Entwicklung zu vereinen.

Anhänge:

EL-Erklaerung_22-Nov-2011.pdf

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22.11.2011: „Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papademos gemeinsam?“ Mit dieser Frage begann die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 14. November einen Bericht, der die neuen Figuren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der italienischen und griechischen Regierung beleuchtete. Die Antwort lautete: alle drei gehörten in unterschiedlichem Grad zum „einzigartigen Einfluss-Netzwerk“ des US-amerikanischen Bankhauses Goldman Sachs in Europa. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 – 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs mit Zuständigkeit für Europa.

21.11.2011: Erwartungsgemäß haben die Konservativen die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Die Volkspartei PP von Mariano Rajoy gewann mit voraussichtlich 44 Prozent der Stimmen 187 Mandate im insgesamt 350 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus. Die bisher regierende Sozialistische Partei PSOE erreichte nur noch 28,9 Prozent der Stimmen und damit 111 Abgeordnetenmandate. Die Vereinigte Linke steigerte ihr Ergebnis von 3,77 Prozent (970.000 Stimmen) und zwei Abgeordneten bei den vorherigen Wahlen auf 1.670.000 Stimmen (6.93 Prozent) und ist künftig mit 11 Abgeordneten im Parlament vertreten.

21.11.2011: Die fünf größten französischen Gewerkschaftsbünde haben sich bei einem Spitzentreffen am 18. November auf neue landesweite Aktivitäten gegen die jüngsten Spar- und Sozialabbau-Maßnahmen der Regierung Sarkozy-Fillon geeinigt. Vom 1. – 15. Dezember sollen landesweit gemeinsame Mobilisierungsaktionen mit einem Höhepunkt branchenübergreifender Versammlungen und Kundgebungen am 13. Dezember, einem Dienstag, stattfinden. Ein entsprechender gemeinsamer Aufruf der fünf Trägerorganisationen CGT, CFDT, FSU, Solidaires und Unsa wurde veröffentlicht.

15.11.2011: Wie zuvor in Athen wurde am vergangenen Sonntag auch in Rom ein Statthalter der EU zum neuen Regierungschef gekürt. Auf Druck der EU Spitzen unter Führung des deutsch-französischen Spitzenduos Merkel-Sarkozy sind die Regierungen von zwei EU-Staaten im Eilverfahren ausgewechselt und durch von der EU-Spitze gewollte Vertrauensleute ersetzt worden.

In beiden Fällen beließ man es bei der Ernennung der neuen Regierungschefs durch die jeweiligen Staatspräsidenten, ohne - wie in parlamentarischen Demokratien eigentlich Prinzip - vorherige Wahl durch das Parlament. Die gewählten Volksvertreter sollen allerdings die hinter verschlossenen Türen ausgekungelten Änderungen des ausführenden Personals nach vollzogenem Wechsel demnächst noch nachträglich absegnen dürfen. Die Börsen und „Finanzmärkte“ reagierten positiv mit Kursanstiegen für Aktien und den Euro. Die Meinung der betroffenen Völker war nicht gefragt. In beiden Fällen diente die Operation dazu, die von vielen befürwortete Forderung nach sofortigen Neuwahlen zu umgehen und auf die lange Bank zu schieben. Der EU Trend zu autoritärem Vorgehen in Sachen politischer Machtausübung wurde darin erneut deutlich sichtbar.

14.11.2011: Der von der Gewerkschaft CGTP-INTERSINDICAL NATIONAL für den 24. November angekündigte Generalstreik bewegt schon jetzt die portugiesische Gesellschaft. Die Generalversammlung des Militärs rief das Volk zum Widerstand auf, die Gewerkschaft der Polizei erklärt sich solidarisch und die katholische Kirche hält den Generalstreik nicht nur für "legitim, sondern auch (für) gesund" .