16.02.2010: Die EU verstärkt noch mehr als bisher den Druck auf die griechische Regierung, den von der EU diktierten Sparkurs zur Reduzierung des Staatsdefizits auch gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung unbedingt durchzusetzen, trotz aller inzwischen sichtbar gewordenen Proteste. Das ist das Hauptergebnis des jüngsten „Sondergipfels“ der EU-Staats- und Regierungschefs am 11. Februar in Brüssel.

09.02.2010: Den griechischen Staat drücken Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro, allein 280 Milliarden Euro wurden als Anleihen an Investoren in aller Welt ausgegeben. Die Angst vor einer Staatspleite Griechenlands hat die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf mehr als sieben Prozent nach oben getrieben, vor wenigen Monaten musste das Land nur vier Prozent für seine Kredite zahlen. "Viele Versicherungen und Vermögensverwalter haben griechische Anleihen im Portfolio, weil sie mehr Zinsen bieten als deutsche oder französische Staatsanleihen", äußerte der Kreditanalyst von Unicredit. "Griechenland steht im Zentrum eines beispiellosen spekulativen Angriffs, und das wird unsere Wirtschaft abwürgen", sagte kürzlich Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

04.02.2010:  Während Friedrich Engels uns mit seiner Schrift "Die Lage der arbeitenden Klasse in England" eine genaue wissenschaftliche Analyse der bedrückenden Lebenssituation der Arbeiterklasse im frühen Kapitalismus überlassen hat, vermittelte sein Zeitgenosse, der englische Schriftsteller Charles Dickens (1812-1870), uns durch seine Werke einen lebendigen und schmerzenden literarischen Eindruck von der Lage der Kinder im frühkapitalistischen England. Erzählungen wie 'Oliver Twist' und 'David Copperfield' lösen heute noch Bedrückung und Empörung über das Elend der Armen und besonders der Kinder aus, welches Dickens aus eigener Erfahrung schilderte. 150 Jahre danach zeigt sich, dass auch der heutige Kapitalismus vielen englischen Kindern nur eine Existenz in Armut bieten kann. Das belegt eine neue Untersuchung im Auftrag der britischen Organisation 'Save the Children'.

03.02.2010: Zum Jahreswechsel haben die Politikerinnen und Politiker der KPÖ Steiermark ihren traditionellen "Tag der offenen Konten" abgehalten. Wie seit vielen Jahren legen sie dabei offen, wie hoch ihre Politiker-Einkommen sind, wie viel sie davon in einen Sozialfonds gespendet haben und wie vielen Menschen sie mit welchen Summen geholfen haben. So wurden im Jahre 2009 von der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin für Wohnungswesen Elke Kahr und den 4 Landtagsabgeordneten der KPÖ Steiermark Claudia Klimt-Weithaler, Renate Pacher, Ernest Kaltenegger und Werner Murgg 163.897,64 Euro zur Unterstützung von 1.311 in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat die KPÖ mit diesem von Ernest Kaltenegger im Jahre 1998 gegründeten Sozialfonds mit mehr als 965.000 Euro notleidenden Menschen in der Steiermark geholfen.

30.01.2010  Wirklich auffällig, dass die den deutschen Informationsmarkt beherrschende bürgerliche Medienwelt den seit Dezember mit großer Energie geführten Abwehrkampf der Arbeiter des türkischen Staatunternehmens TEKEL gegen die neoliberale Privatisierung der Firma und deren brutale Folgen so gut wie totschweigt. Warum sollte man auch einen derart kämpferischen Widerstand bei uns bekannt machen, das könnte ja Nachahmung in ähnlichen Situationen bei uns erzeugen?

28.01.2010: In diesen Tagen  wollen sieben EU- und NATO-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, darüber entscheiden, ob sie ihren Völkern weitere Milliarden an Rüstungslasten aufbürden. Es geht um die Frage, ob der Militär-Großraumtransporters A 400 M in Serie  gehen kann. Der A 400 M war wegen ständiger Kosten- und Terminüberschreitungen in den vergangenen Jahren zum Skandal- und Pannenflugzeug schlechthin avanciert. Jetzt, kurz vor Beginn der Serienfertigung fordert das Management der Herstellerfirma Airbus S.A.S.,  eine Tochterfirma von Europas größtem Rüstungskonzern EADS, schlicht und unverschämt zusätzliche 5,2 Milliarden Euro zu den vereinbarten 20 Milliarden Euro Festpreis für die Fertigung der bestellten 160 Maschinen. Man habe sich verkalkuliert, könne ja mal vorkommen, aber ohne den Zuschlag von etwa 25 Prozent aber werde man den militärischen Riesenvogel nicht bauen, das Programm einstellen. Basta!

28.01.2010: In Prag hat ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung.

Das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes war von der tschechischen Regierung mit dem programmatischen Ziel begründet worden, das Privateigentum an den Produktionsmitteln durch Gemeineigentum überwinden zu wollen. Ein weiterer Grund war das Ziel der KSM, die Jugend Tschechiens von der Notwendigkeit des Kampfes um eine andere Gesellschaft zu überzeugen, die sich nicht auf die Prinzipien des Kapitalismus gründet.

Tausende von Menschen hatten in Petitionen gegen das Verbot der KSM protestiert. Auch Organisationen der früheren antifaschistischen Widerstandskämpfer, Menschenrechtsvereinigungen und Studentenorganisationen wandten sich gegen die Kriminalisierung der Jungkommunisten. International kam es zu Kundgebungen und Demonstrationen vor tschechischen Botschaften und Konsulaten. Auf Initiative kommunistischer Abgeordneter musste auch das tschechische Parlament über das Verbot diskutieren.

»Das Urteil des Prager Bezirksgerichts bedeutet die Legalisierung der KSM. Das ist ein sehr wichtiger Sieg im Kampf gegen Antikommunismus und die antidemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik«, unterstreicht die Erklärung des Jugendverbandes.

quelle: redglobe.de 

Hier mehr zur Vorgeschichte und den Solidaritätsaktionen

05.01.2010:  Dass der Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) der USA auch eine Organisation zur Durchführung krimineller Aktionen, also eine kriminelle Vereinigung ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder durch nachträgliche Enthüllungen bestätigt. Bis heute hat sich daran - auch unter Obamas Präsidentschaft - nichts geändert. So wurde über die Feiertage zum Jahresende 2009 bekannt, dass CIA-Agenten im Krieg der USA in Afghanistan und Pakistan gezielt Informationen zur völkerrechtswidrigen Liquidierung von Organisatoren des Widerstandes durch Drohnenflugzeuge u.ä. sammeln. Ebenfalls wurde in diesen Tagen bestätigt, dass die CIA tatsächlich in Litauen zwischen 2004 und 2005 ein Geheimgefängnis zur widerrechtlichen Inhaftierung und Folterung von 'Terrorverdächtigen' unterhielt.