Europa

28.01.2010: In diesen Tagen  wollen sieben EU- und NATO-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, darüber entscheiden, ob sie ihren Völkern weitere Milliarden an Rüstungslasten aufbürden. Es geht um die Frage, ob der Militär-Großraumtransporters A 400 M in Serie  gehen kann. Der A 400 M war wegen ständiger Kosten- und Terminüberschreitungen in den vergangenen Jahren zum Skandal- und Pannenflugzeug schlechthin avanciert. Jetzt, kurz vor Beginn der Serienfertigung fordert das Management der Herstellerfirma Airbus S.A.S.,  eine Tochterfirma von Europas größtem Rüstungskonzern EADS, schlicht und unverschämt zusätzliche 5,2 Milliarden Euro zu den vereinbarten 20 Milliarden Euro Festpreis für die Fertigung der bestellten 160 Maschinen. Man habe sich verkalkuliert, könne ja mal vorkommen, aber ohne den Zuschlag von etwa 25 Prozent aber werde man den militärischen Riesenvogel nicht bauen, das Programm einstellen. Basta!

Weiterlesen … Militär-Airbus A 400 M - das teuerste Luftwaffensystem aller Zeiten

28.01.2010: In Prag hat ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung.

Das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes war von der tschechischen Regierung mit dem programmatischen Ziel begründet worden, das Privateigentum an den Produktionsmitteln durch Gemeineigentum überwinden zu wollen. Ein weiterer Grund war das Ziel der KSM, die Jugend Tschechiens von der Notwendigkeit des Kampfes um eine andere Gesellschaft zu überzeugen, die sich nicht auf die Prinzipien des Kapitalismus gründet.

Tausende von Menschen hatten in Petitionen gegen das Verbot der KSM protestiert. Auch Organisationen der früheren antifaschistischen Widerstandskämpfer, Menschenrechtsvereinigungen und Studentenorganisationen wandten sich gegen die Kriminalisierung der Jungkommunisten. International kam es zu Kundgebungen und Demonstrationen vor tschechischen Botschaften und Konsulaten. Auf Initiative kommunistischer Abgeordneter musste auch das tschechische Parlament über das Verbot diskutieren.

»Das Urteil des Prager Bezirksgerichts bedeutet die Legalisierung der KSM. Das ist ein sehr wichtiger Sieg im Kampf gegen Antikommunismus und die antidemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik«, unterstreicht die Erklärung des Jugendverbandes.

quelle: redglobe.de 

Hier mehr zur Vorgeschichte und den Solidaritätsaktionen

05.01.2010:  Dass der Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) der USA auch eine Organisation zur Durchführung krimineller Aktionen, also eine kriminelle Vereinigung ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder durch nachträgliche Enthüllungen bestätigt. Bis heute hat sich daran - auch unter Obamas Präsidentschaft - nichts geändert. So wurde über die Feiertage zum Jahresende 2009 bekannt, dass CIA-Agenten im Krieg der USA in Afghanistan und Pakistan gezielt Informationen zur völkerrechtswidrigen Liquidierung von Organisatoren des Widerstandes durch Drohnenflugzeuge u.ä. sammeln. Ebenfalls wurde in diesen Tagen bestätigt, dass die CIA tatsächlich in Litauen zwischen 2004 und 2005 ein Geheimgefängnis zur widerrechtlichen Inhaftierung und Folterung von 'Terrorverdächtigen' unterhielt.

Weiterlesen … Litauens Komplizenschaft mit der CIA

27.05.2009: Am 21. und 22. Mai hat in Chabarowsk im russischen Fernen Osten das turnusgemäße Gipfeltreffen Russland – EU stattgefunden. Es wurde überschattet von Belastungen in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten, die sich in jüngster Zeit angesammelt haben. Dazu gehört die Hinauszögerung eines neuen Partnerschaftsabkommens, die faktische Parteinahme Brüssels zugunsten des Aggressors nach dem Überfall Saakaschwilis auf Südossetien, die Kritik am Stopp der russischen Gaslieferungen über die Ukraine wegen der ausstehenden Schulden Kiews Anfang dieses Jahres, die Beteiligung der EU-Länder an den kürzlich stattgefundenen provokatorischen NATO- Manövern in Georgien und schließlich die „Ost-Partnerschaft“ der EU mit den zwischen der EU und Russland gelegenen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Weiterlesen … Gipfeltreffen Russland – EU : Kein Durchbruch bei politischen Differenzen

abgeordnete_kpoe_steiermark02.01.2012: Zum 14. Mal legen die KPÖ-Mandatare am „Tag der offenen Konten“ die Belege für die Verwendung ihrer Politbezüge offen. Nach Ernest Kaltenegger, der diese Praxis 1998 eingeführt hatte, halten sich auch Wohnungsstadträtin Elke Kahr und die Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg an die Richtlinie, dass ein großer Teil ihrer Politgehälter für in Not geratene Menschen verwendet wird.

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Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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