Europa

31.01.2012: Am Montag haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Mitgliedsländern ihr Konzept eines internationalen Abkommens für eine Fiskalunion beschlossen. Mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens stimmten alle Mitglieder einer verbindlichen Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder zu.
"Dieses Abkommen führt nicht zu einer Fiskalunion, sondern zu einer noch radikaleren Sparunion", erklärte DKP-Vize Leo Mayer. Und weiter: "Dieser Schritt wird nicht aus der Krise herausführen, sondern Europa noch stärker der Diktatur und der Logik der Märkte unterwerfen, die in diese katastrophale Situation geführt haben. Jetzt muss der Widerstand auf allen Ebenen gegen die Ratifizierung organisiert und der Kampf für Alternativen aufgenommen werden."

Weiterlesen: EU-Gipfel einigt sich auf Fiskalpakt - Jetzt Widerstand gegen Ratifizierung organisieren

25.01.2012: Im Zentrum der Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken (EL) im Januar in Berlin stand die Entwicklung in Europa, der Stand der Kämpfe und die Konkretisierung der Kampagne gegen Sparpolitik und für eine Alternative. Mittels der "europäischen Bürgerinitiative", die im Mai starten wird, wird die EL ihre Alternativen präsentieren. Im Jahr 2012 müssen "wir neue Perspektiven eröffnen, um zu zeigen, dass ein neu gegründetes Europa auf sozialer, demokratischer und ökologischer Basis möglich ist", heißt es in der beschlossenen Erklärung.

Weiterlesen: Europäische Linke: Die Kämpfe verstärken, die Linke vereinigen

eu_parlament_cedric_pulsney_300_22518.01.2012: Am gestrigen Dienstag war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz von seiner eigenen Fraktion und mit vielen Stimmen aus der christdemokratisch-konservativen EVP für zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Nach seiner Wahl forderte er, dass künftig "das Europaparlament bei den Euro-Gipfeln am Tisch sitzt". In einer Stellungnahme bedauert der Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei der Europäischen Linken Willy Meyer, dass die Linksfraktion GUE/NGL zum ersten Mal keinen alternativen Kandidaten präsentiert hat. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, "unsere eigenen Kandidaten mit einem alternativen und antikapitalistischen Programm zu präsentieren", erklärte er. Damit wäre deutlich geworden, "dass wir nicht an diesem neoliberalen Konsens teilnehmen wollen".

Weiterlesen: Ein neuer Präsident des Europäischen Parlaments: die gleiche Politik

pcf_front_de_gauche_wahlen_201215.01.2012: Vor einer Wochen wurden in Frankreich die letzten 100 Tage zur Präsidentenwahl 2012 eingeläutet. Der erste Wahlgang ist für den 22. April, die Stichwahl auf den 6. Mai festgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich nach wie vor eine Niederlage für den derzeitigen Staatschef Sarkozy (UMP) ab. Er liegt seit Monaten bei nur 23 - 26 Prozent, deutlich hinter dem „Sozialisten“ (Sozialdemokraten) François Hollande mit 27-29 Prozent. Allerdings hat sich der Abstand zwischen beiden in den letzten Wochen verringert.

Die Herabstufung der Bonitätsnote Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s am vergangenen Freitag, passend zum Beginn des 100 Tage-Wahlkampfs und vor dem EU Sondergipfel am Monatsende bekanntgegeben, dürfte Sarkozys Aussichten mindestens zunächst nicht verbessern. Schließlich hatte er die Verhinderung dieser Herabstufung selbst zum wichtigsten Ziel in der letzten Phase seiner Amtszeit erklärt und in dessen Namen von den Französinnen und Franzosen massive weitere „Sparopfer“ verlangt.

Weiterlesen: Frankreich: Heiße Phase des Präsidentenwahlkampfs

30.12.2011: Die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) konnte das auslaufende Jahr mit einem Wahlerfolg abschließen. Während in den anderen EU-Ländern die Regierungsparteien bei Wahlen abgestraft werden, konnte AKEL bei den Kommunalwahlen am 18. Dezember zulegen. In der Hauptstadt Nicosia gewann die von AKEL unterstützte Eleni Mavrou 40 % der Stimmen. 2006 war AKEL auf 28,7 % gekommen. Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die Wahl in einem für die Regierungspartei AKEL ungünstigen politischen und wirtschaftlichem Umfeld stattfand. Aber in Zypern müssen die Reichen für die Krise zahlen.

Weiterlesen: AKEL erfolgreich bei Kommunalwahl

tract_greve2212_fr_ptb23.12.2011: Am Donnerstag legte ein machtvoller Streik gegen die Rentenpläne der neuen belgischen Regierung vor allem die öffentlichen Dienste lahm. Politische Unterstützung bekamen die Streikenden und ihre Gewerkschaften von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA). Die DKP ist mit der PTB sowie der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande seit Jahren durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit verbunden. Die belgischen Genossinnen und Genossen stellten uns den folgenden Text zur Verfügung:

Mit einem gemeinsamen 24-Stundenstreik aller Gewerkschaftsbünde* der öffentlichen Dienste unterstrichen die belgischen Gewerkschaften ihre vernichtende Kritik an den Regierungsplänen. „Ungesehen und unannehmbar“ so der Kommentar zu den Rentenreformen, welche die Regierung im Schnellverfahren durchdrücken will.

Weiterlesen: Machtvoller Streik gegen die Rentenpläne der belgischen Regierung.

alt23.12.2011:  Zwei Dokumente deutlicher Kritik aus Federn europäischer Diplomaten haben in diesen Tagen die israelische Führung verärgert und beunruhigt. In einem vor drei Tagen an den UN-Sicherheitsrat (UN-SC) übergebenen Brief verurteilten Groß-Britannien, Frankreich, Deutschland und Portugal in ihrer Rolle als Mitglieder dieses höchsten UN-Gremiums die israelische Regierung für ihre neuerliche Erlaubnis zum Bau von 1.000 Siedlungseinheiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Der Kritik und dem Protest gegen diese illegalen Handlungen der Expansion der israelischen Annexion palästinensischen Gebietes schlossen sich Südafrika, Brasilien und Indien umgehend an.

Weiterlesen: EU-Diplomaten verärgern Israels Rechte

ArcelorMittal_Rodange_P1210903_ali07.12.2011: Einen Tag vor dem Warnstreik in der Stahlindustrie, der für den 7. Dezember 2011 in den Werken von ArcelorMittal in Belgien, Luxemburg und anderen EU-Ländern stattfindet, trafen die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) und die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) am 6. Dezember 2011 in Esch/Alzette zusammen, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften im Kampf für den Erhalt der Produktionsbetriebe und Arbeitsplätze zu bekräftigen.

Weiterlesen: Warnstreik bei ArcelorMittal

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