28.09.2012: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des ESM-Vertrags. An diesem Freitag billigte der Bundestags-Haushaltsausschuss die detaillierten Leitlinien für den Einsatz des ESM-Schirms. Offiziell soll damit den kriselnden Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro geholfen werden. Doch geholfen wird damit nicht den Ländern, sondern es geht allein um die Rettung des privaten Finanzmarktes. Für die Bevölkerung der betroffenen Länder heisst diese „Hilfe“: noch mehr Sparmaßnahmen, noch mehr Lohn- und Sozialabbau, noch mehr Eingriffe in die Arbeitsrechte. Die Ärmsten der Ärmsten sollen für die Sicherung des Reichtums der Reichen zahlen. Aber immer größere Teile der Bevölkerung gehen auf die Strasse, weil sie nicht mehr so leben wollen oder können, wie die da oben wollen. Sie demonstrieren für die Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen, für eine Umverteilung des erwirtschafteten Reichtums von oben nach unten. Hunderttausende gingen in Spanien, Portugal und in Griechenland auf die Strasse.

26.9.2012: Tausende Anhänger der Bewegung der "Empörten" versammelten sich am gestrigen Dienstag in Madrid vor dem Parlament. Sie demonstrierten gegen die Austeritätspolitik und forderten den Rücktritt der konservativen Regierung von Mariano Rajoy. Die Polizei antwortete mit Knüppeleinsätzen und Gummigeschossen. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden verletzt. Die rechtskonservative Regierungspartei PP verglich die Aktion mit einem faschistischen Putschversuch, weil die Demonstranten versuchten, die Arbeit des Parlaments zu behindern. Demgegenüber erklärte die Parlamentariergruppe der Vereinigten Linken, dass sie in ihrer Arbeit nicht durch den friedlichen Protest bedroht oder behindert werde, sondern durch die "Obstruktion der Volkspartei PP". Der Zugang zum Parlament war durch 1.300 Polizisten der Antiaufstandseinheit blockiert.

19.09.2012: Die Moral und Vaterlandsliebe der Reichen, speziell die Steuermoral, wurde unerwartet zu einem Medienthema in Frankreich. Die linksliberale Tageszeitung „Libération“ rief Aufsehen hervor, als sie am 10. September mit einem Titelblatt erschien, auf dem der superreiche französische Konzernchef Bernard Arnault mit einem roten Koffer zu sehen war, und auf dem Titelblatt stand: „Casse-toi, riche con!“. Das kann je nach Laune mit „Hau ab, reicher Blödmann!“ oder „Hau ab, reicher Sauhund!“ übersetzen werden. Laut des einschlägigen US-Magazins „Forbes“ ist Arnault mit einem Vermögen von 41 Milliarden Dollar der reichste Mann Frankreichs und zugleich auch Europas, der viertreichste der Welt. Er ist Generaldirektor des französischen Luxusgüter-Konzerns LVMH, eine Funktion, für die er laut „Le Monde“ im Jahr 2011 ein Jahresgehalt und Aktien im Wert von 10,5 Millionen Euro einnahm.

18.09.2012: Das ist der "Beginn einer friedlichen Rebellion der Bevölkerung" und die Möglichkeit für Jedermann, zu sagen: "Es reicht!". Dies erklärten die Veranstalter der großen Manifestationen, die am Samstag in Portugal stattgefunden hatten. Der Abgeordnete der Portugisieschen Kommunistischen Partei (PCP), Miguel Tiago, bezeichnete diese Aktion als einen großen Moment, um den Kampf zu stärken.

10.09.2012: Einundzwanzig zu eins – so lautete das Abstimmungsergebnis am 6. September im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) über den von EZB Präsident Mario Draghi vorgeschlagenen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder. So isoliert wie Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank, war ein Vertreter Deutschlands in EU-Gremien bisher noch nie. Die großbürgerliche französische Tageszeitung 'Le Monde' meinte, das sei auch eine "Missbilligung für Angela Merkel" gewesen.

09.09.2012: Nahezu zeitgleich mit dem Beschluss der EZB, Schuldtitel der Mitgliedsländer der EURO-Zone direkt und unbegrenzt aufkaufen zu wollen, hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative der Europäischen Linken (EL) abgewiesen. Begründung: Es gäbe keine Rechtsgrundlage für die Schaffung einer europäischen öffentlichen Bank, die "eine Verhaltenslogik der Solidarität zwischen den Mitgliedsländern erwecken" wolle. EL-Vorsitzender Pierre Laurent wies in einer Presserklärung diese Entscheidung der EU-Kommission zurück und kündigte an, dass die EL "mit anderen Mitteln fortfahren wird, eine andere Konzeption eines Europas im Dienste der Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen".

05.09.2012: Während anfänglich nur die Linksfront (Kommunisten, Linkssozialisten und andere antikapitalistische Linke) gegen die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im französischen Parlament Front machte und stattdessen eine Volksabstimmung forderte, weitet sich das Lager des Nein zu dem EU-Vorhaben inzwischen weiter aus. Am letzten August-Wochenende (25./26.8.) hatte die Linksfront ihren in der Universität von Grenoble veranstalteten „Bürgersommer“ mit rund 1 000 Teilnehmern genutzt, um den Startschuss für eine landesweite Kampagne für die Forderung nach einem Referendum über den Fiskalpakt zu geben.

29.08.2012: „Mit leeren Händen zurück nach Athen“ titelte die „Frankfurter Allgemeine“, offensichtlich zufrieden mit Verlauf und Ergebnis des Besuchs des rechtskonservativen griechischen Regierungschefs Antonis Samaras am letzten Freitag und Samstag in Berlin und Paris. Samaras habe um ‚Luft zum Atmen‘ gebeten, sie aber „vorerst nicht bekommen: Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stieß er im Ton auf freundliche Gastgeber – und in der Sache auf Granit“. So das Leitblatt des deutschen Großkapitals (FAZ-Online, 25.8.). Das bringt das Ergebnis der beiden Treffen ziemlich genau auf den Punkt.