Deutschland

Ukraine Treff Ramstein 2022 04 2628.04.2022: "Koalition der Willigen" in Ramstein für Eskalation des Krieges ++ USA und transatlantisch, bellezistisch orientierte Fraktionen verstärken Druck auf "Zauderer" Scholz ++ Scholz macht einen Rückzieher: Deutschland liefert "Gepard"-Panzer und bildet Artillerie-Truppen aus ++ NATO ist jetzt Kriegspartei ++ Russlands Außenminister warnt vor drittem Weltkrieg ++ Diplomatie und Verhandlungen werden durch die Beschwörung ersetzt, vor Atomkriegen müsse man keine Angst haben

Picasso Massaker in Korea25.04.2022: Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt.

Deutschland Bundestag 2022 02 2728.02.2022: Am Sonntag (27.2.) trat der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Anlass für die Sitzung ist der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete flächendeckende Angriff auf die Ukraine. Die Antwort, die die Bundesregierung mit Unterstützung einer lagerübergreifenden Mehrheit des Bundestages auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische.

Israel BDS Right to Boycott11.02.2022: Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass Münchner Stadtratsbeschluss gegen BDS-Kampagne das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt ++ nach vier Jahren können in München wieder Vorträge und Veranstaltungen über die Auswirkungen der israelischen Besatzung und Siedlungspolitik stattfinden ++ EineWeltHaus ist erleichtert: "Durch die Klarstellung der Rechtslage sind deshalb Debatten zum Nahostkonflikt in unserem Haus wieder möglich."

Weitere Beiträge …

Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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