16.10.2020: Die deutsche Luftwaffe trainierte diese Woche mit Nato-Partnern in einer geheimen Bündnisübung die atomare Verwüstung Europas ++ Sevim Dagdelen: "Statt immer neuer Drohungen und Ultimaten braucht es endlich eine Entspannungspolitik im Verhältnis zu Russland!"

25.09.2020: Einzelfall reiht sich an Einzelfall. Aktuell vergeht fast kein Tag ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt.

23.09.2020: Der geplante Ostseetunnel als feste Fehmarnbeltquerung bleibt unter Befürwortern und Gegnern hoch umstritten. Vor allem Umweltschützer, Reedereien und die Stadt Fehmarn leisten weiter massiven Widerstand. Seit gestern (22.9.) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mündlicher Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels.

28.08.2020: Bundesverkehrsministerium verhindert Einsatz von Seenotrettungsschiffen ++ deutsche Beobachtungsschiffe »Mare Liberum« und »Sebastian K.« dürfen nicht auslaufen ++ »Mare Liberum« dokumentierte Pushback ++ »Sea-Watch 4« startet ersten Rettungseinsatz

06.08.2020: Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verbietet Berlin die Aufnahme von Geflüchteten ++ Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) lässt per Bürokratie ertrinken ++ NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) bricht Besuch in Moria ab ++ EU setzt weiter auf Abschottung und Partnerschaft mit Türkei und Libyen zur Abwehr von Flüchtenden ++ Seebrücke: aktiv werden gegen diejenigen Strukturen, die direkt Menschenleben auf dem Gewissen haben

17.07.2020: Nach dem Militärputsch in Indonesien 1965 wurden über eine Million Menschen von paramilitärischen Truppen gefoltert oder ermordet. Aus bislang geheimen Akten geht hervor, dass Deutschland den antikommunistischen Putsch unterstützte. Als Staatssekretär setzte sich Karl Carstens (CDU) für die Putschisten ein. Nach den Massakern wurde er Bundespräsident.

15.07.2020: Seit Monaten, teilweise seit Jahren werden von hessischen Polizeicomputern gezielt türkischstämmige und Linke ausgespäht und mit Mord bedroht - eine Anwältin, die NSU-Opfer vertritt, eine Kabarettistin, außerdem Politiker*innen der Linkspartei, die als "Flüchtlingsfreunde" diffamiert werden.

02.06.2020: Mit Beifallklatschen gibt sich die Lufthansa nicht zufrieden ++ neun Milliarden Staatshilfe für die Luftlinie ++ Altmaier versichert: Staat macht keine operativen Vorgaben ++ Vorstand und Aufsichtsrat geben trotzdem nur verhaltenen Beifall