18.07.2013: Rheinland-Pfalz spielt nach wie vor eine zentrale Rolle in der imperialistischen Kriegsplanung und -führung. Ramstein ist das zentrale Luftdrehkreuz der US-Amerikaner für alle militärischen Interventionen und Kriege in West- und Mittelasien, aber auch in Nordafrika. In Landstuhl ist das größte Militärhospital außerhalb der USA, in das eigene Verwundete aus diesem Bereich eingeflogen und behandelt werden. In Büchel in der Eifel lagern 20 US-Atombomben, gedacht, im "Ernstfall" im Rahmen der "atomaren Teilhabe" von Kampfjets der Bundeswehr ins Ziel gebracht zu werden. In Idar-Oberstein ist die Artillerieschule der Bundeswehr. Auf dem unweit davon gelegenen Truppenübungsplatz Baumholder wird das Schießen dann mit scharfer Munition aller Kaliber geübt. Koblenz ist nach wie vor die größte Garnisonsstadt in Deutschland. Von Spangdahlem aus flogen die Bomber direkt zu Angriffen in das jeweilige Kriegsgebiet. Wen wundert es, wenn die Frage Krieg und Frieden da ein politischer Schwerpunkt der DKP Rheinland-Pfalz ist.
RLP immer noch Flugzeugträger der NATO
Als "größten Flugzeugträger" der NATO bezeichnete der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) einmal voller Stolz das Bundesland. Der südliche Teil der preußischen Rheinlande und der bayrischen Pfalz waren seit dem 19. Jahrhundert bis in den II. Weltkrieg hinein Aufmarschgebiete gegen den Erbfeind Frankreich, aber auch gegen Belgien und Luxemburg. Mittlerweile stillgelegte strategische Bahnlinien zeugen von der bis dato alles bestimmenden militärischen Infrastruktur ebenso wie die Hunsrückhöhenstraße, die Überbauung der Nahe in Idar-Oberstein und ein großer Bogen der A 61 in Rheinhessen, der bauliche Voraussetzung für einen in wenigen Stunden zu errichtenden Ausweichflugplatz auf der Autobahn war. Militärische Anlagen behinderten über Jahrzehnte die zivile wirtschaftliche Entwicklung, so z.B. ein US-Hubschrauberlandeplatz mitten im Bad Kreuznacher Gewerbegebiet. Im Zuge des Kalten Krieges änderte sich nur die Himmelsrichtung, die Räder und Gleisketten sollten nicht mehr nach Westen, sondern nach Osten rollen.
Interventionsarmee statt Abrüstung
Mit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Europa änderten sich auch militärische Planungen. Massenarmeen in der Nähe potentieller europäischer Einsatzgebiete wurden nicht mehr gebraucht. Die Umrüstung auf mit modernster Technik ausgestattete Interventionsarmeen vor allen für asymmetrische Kriege ließ Bundeswehr und US-Armee zahlreiche Stützpunkte in Rheinland-Pfalz schließen. So waren dann z.B. Städte wie Bad Kreuznach erstmals seit knapp 100 Jahren frei von Militär. Statt z.B. die militärischen Liegenschaften den Städten und Gemeinden als Entschädigung für jahrzehntelange Behinderungen in ihrer Entwicklung zu überlassen, wurde vom Bund versucht, noch möglichst viel Geld aus deren Vermarktung herauszuschlagen. Unter Abrüstung und Konversion stellte und stellt sich die DKP RLP jedenfalls etwas anderes vor.
In Afrika töten, gesteuert aus der Pfalz
Jüngst wurde dann bekannt, dass die US-Armee den gegen Afrika gerichteten Teil ihres Drohnenkrieges von Ramstein aus steuert. Auch von dort geht der Tod per Joystick und Hellfire-Raketen aus, wenn potenzielle Opfer samt 'Kollateralschäden' auf der wöchentlichen Zielliste des Friedensnobelpreisträgers von 2009 stehen. Ein Grund mehr für die Friedensbewegung nicht nur in der Pfalz, ihre Proteste fortzuführen. Kurz nach den Jahrestagen von Hiroshima und Nagasaki werden auch wieder Aktionen in Büchel stattfinden mit der Forderung nach Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen weltweit, gegen die Modernisierung der in der Eifel gelagerten Atombomben und für deren Abzug aus Deutschland. Mitglieder der DKP werden sich wieder beteiligen. Im Vorfeld wollen die Gruppen mit einem Flugblatt sowohl gegen den Tod aus der Pfalz, als auch gegen die atomare Teilhabe in der Eifel protestieren und zur Beteiligung an den Aktionen der Friedensbewegung aufrufen.
Im Anhang wird das zweiseitige Flugblatt dokumentiert.
Text/Foto: Volker Metzroth
