17.01.2014: Einen radikal neuen Weg hat die Linke Liste-Solidarische Stadt in Freiburg zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlliste für die Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014 eingeschlagen. Die Hälfte der Kommunalwahlliste, also 24 Plätze konnte über „Vorwahlen“ in einzelnen Stadtbezirken nominiert werden. Diese Vorwahl- Versammlungen waren offen für jedermann und jedefrau, einzige Voraussetzung war, sich „grundsätzlich zu den politischen Zielen der Linken Liste positiv zu stellen“. Ansonsten gab es keinerlei Beschränkungen bezüglich Alter, Nationalität o. ä. Eine, Mitgliedschaft im Personenbündnis Linke Liste-Solidarische Stadt war nicht erforderlich.
Die Linke Liste – Solidarische Stadt, ein Offenes Personenbündnis, auf deren Kommunalwahlliste Mitglieder der Partei „Die Linke“ , der DKP, sowie mehrheitlich parteilose Linke sein werden, ist derzeit mit vier Sitzen im Freiburger Gemeinderat vertreten (7,8 Prozent bei den letzten Wahlen). Die StadträtInnen der Linken Liste bilden mit der Stadträtin der Unabhängigen Frauen und den beiden Stadträten der Kulturliste eine Fraktionsgemeinschaft, die sieben der 48 Mitglieder des Freiburger Gemeinderates umfasst.
In zwölf Versammlungen, zehn regional und je eine für die Universität und eine für „Jugend, Schule und Ausbildung“, konnten Interessierte über die politische Arbeit der Linken Liste, über Probleme ihres Stadtteils und über die Aufstellung der Kommunalwahlliste diskutieren und eben je Versammlung zwei KandidatInnen für die Kommunalwahlliste 2014 nominieren. Und sich für die Aufstellung selbst zur Wahl stellen (hier galt notgedrungen das Kommunalwahlrecht: also eine Begrenzung auf ein Mindestalter von 18 und die deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit). Zum ersten Mal überhaupt wurde damit in einer Stadt in der BRD eine (halbe) Kommunalwahlliste über offene Vorwahlen besetzt.
Die Linke Liste wird ihre Kommunalwahlliste am 24. Januar 2014 wählen, hat aber die politische Zusage gegeben, dass die in den zwölf Stadtbezirken nominierten Kandidaten und Kandidatinnen auf dieser Liste erscheinen werden. „Wir möchten mit diesem Angebot einen Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, zu einer Stärkung direkter Demokratie und aktiver Partizipation machen“, so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste und Initiator dieser Idee gegenüber der Badischen Zeitung.
Nach Durchführung aller zwölf Vorwahl- Versammlungen zieht die Linke Liste-Solidarische Stadt ein positives Fazit: Zwar war die Beteiligung an den Versammlungen nicht den Erwartungen entsprechend, doch die Resonanz nicht nur der TeilnehmerInnen, sondern auch in der politischen Öffentlichkeit war durchweg ausgesprochen positiv. Dieser neue Weg hat sicher zu einem Imagegewinn der Linken Liste beigetragen. Zudem konnten einige KandidatInnen gewonnen werden, die ohne die Vorwahl-Versammlungen nicht auf der Kommunalwahlliste kandidiert hätten. Ausgesprochen intensiv und vielfältig waren die inhaltlichen Debatten auf den einzelnen Versammlungen, die auch den Blick für zahlreiche Probleme in den einzelnen Stadtteilen geschärft haben. Besonders positiv bewertet die Linke Liste-Solidarische Stadt, dass unter den TeilnehmerInnen ein großes Interesse an einem weiteren Austausch auf Stadtteilebene vorhanden war und auch an einer aktiven Mitarbeit im kommenden Wahlkampf.
„Wir gehen nach unseren Vorwahlen gestärkt in die Kommunalwahlen, personell, inhaltlich und auf Stadtteilebene auch organisatorisch. Das Experiment, einen radikal neuen Weg zu gehen zur Aufstellung der Kommunalwahlliste, hat sich gelohnt“, stellte die Linke Liste- Solidarische Stadt in ihrer Auswertung fest.
Text: Hendrijk Guzzoni (aus UZ vom 17.01.14) Fotos: Linke Liste Freiburg
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