16.01.2014: Auch in diesem Jahr kamen am zweiten Januar-Sonntag wieder Zehntausende zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um die 1919 ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ehren. Dem Aufruf zur traditionellen Demonstration im Rahmen der Ehrung von Rosa und Karl waren nach Angaben der Veranstalter 15000 Teilnehmer gefolgt: ältere und vor allem viele junge, organisierte und unorganisierte Linke, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Partei „Die Linke“, der DKP, der SDAJ, von solid und Die Linke.SDS, den Falken, der Naturfreundejugend, der VVN-BdA, Mitglieder kommunistischer Parteien und linker Organisationen aus vielen Ländern, türkische und kurdische Gruppen, die MLPD und viele andere. Politische Unterschiede waren sicht- und hörbar. Und trotzdem: Man demonstrierte gemeinsam. Bereits am Tag zuvor waren mehr als 2 000 zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt gekommen.
Die größte Bedrohung des Weltfriedens geht immer noch von der kapitalistischen und imperialistischen Profit- und Rüstungslogik aus. Ihre begründete Feststellung als Gast der Tageszeitung „junge Welt“ bei der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg- Konferenz in Berlin verband die Präsidentin des Weltfriedensrates, Maria do Socorro Gomes aus Brasilien, mit der Notwendigkeit einer zusammenführenden, auf einheitlicher Agenda beruhenden Friedenskultur. Seit dem Morgen des 11. Januar zeigte die Menge der Einlassbegehrenden ins Berliner Urania-Gebäude anschaulich, dass die Grenzen der Platzkapazität mit 2 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Bundesgebiet längst erreicht sind. Viele, die sich für die Manifestation gegen imperialistische Kriege im hundertsten Jahr nach der Anzettelung des Ersten Weltkriegs eine Tageskarte gekauft hatten, mussten zeitweise in einen Saal mit Videoübertragungen ausweichen.
Die Analyse im Jahrhundertsprung des namhaften marxistischen Journalisten Jörg Kronauer, der Whistleblowerbericht des dänischen Geheimdienstaussteigers Anders Kaergaard, Mainstream- Kritiken durch „junge Welt“- Autoren wie NATO-Spezialist Rainer Rupp und Karin Leukefeld, von Freja Wedenborg von der dänischen Partnerzeitung „Arbejderen“ zeigten, dass der Monopolkapitalismus früher wie heute das Heil zur Überwindung seiner Instabilität in der ideologischen Vorbereitung und in der Praxis des „methodischen, organisierten Mordens“ (Rosa Luxemburg) sucht. Die Menschen im modernen Überwachungsstaat sollen durch raffinierte Medienzensur zugerichtet werden.
Zivadin Jovanovic, von 1998 bis 2000 Außenminister der auch durch NATO- Kontingente der Bundeswehr zerschlagenen Bundesrepublik Jugoslawien, zeigte anhand der imperialistischen Kriegsspur vom Präzedenzfall Belgrad bis nach Damaskus die systematischen Verletzungen der NATO-Gründungsakte von 1949 und der UN-Völkerrechtscharta, aber auch die Neuauflage einer „Anrufung von Schutzmächten“ auf. Blutige Eroberungskriege gegen souveräne Staaten werden längst als „humanitäre Interventionen“ getarnt, aufdeckende Reports wie der von Dick Marty für das Europäische Parlament nicht zur Veröffentlichung zugelassen.
Der weltweit bekannte Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky aus Kanada nahm die geheime Strategie der USA und ihrer Geheimdienste um Zugänge zu Rohstoffen, Ressourcen und Drogenhandel in den Blick. Im Nahen Osten rücken die Kriegsgebiete immer enger zusammen. Die gleichen Todesschwadronen, die in Syrien eingesetzt wurden, sind nun im Irak aktiv. Letztendlich sind Russland und China Ziele dieser imperialistischen Kriegspolitik.
Nelson Mandelas Kampfgefährte Denis Goldberg aus Kapstadt schlug einen Bogen von der „Berliner Konferenz“ 1884/85 zur Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten über die Impulse der kubanischen Revolution von 1959 für den Kampf im südlichen Afrika bis hin zu blutigen aktuellen Arbeitskämpfen der südafrikanischen Bergarbeiter.
Was ist zu tun, damit sich die Katastrophe von 1914–1918, die in die Katastrophe des faschistischen Überfalls von 1939–1945 mündete, heute nicht wiederholt? Eine Antwort darauf suchte die Abschlussrunde mit Weltfriedensratspräsidentin Maria do Socorro Gomes, dem Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Bernd Riexinger, dem Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer FIR, Ulrich Schneider, und dem politischen Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner, Monty Schädel. Den spontanen Vorschlag für eine handfeste bundesdeutsche Kampagne, die am „Lack des deutschen Kriegerdenkmals kratzen“ soll, brachte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlags, Peter Strutynski, ein. Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte wie zuvor Monty Schädel die Weichspülung des Programms der Linken „durch bestimmte Leute“ in der Partei.
Die traditionelle Grußbotschaft des politischen Gefangenen Mumia Abu- Jamal überbrachte diesmal dessen 26-jähriger Sohn Chamal Hart mit dem Aufruf zu verstärkter Solidarität gegen den juristisch festgezurrten „Tod auf Raten“. Solidarität gab es auch mit den Cuban Five sowie mit den Flüchtlingen vom Berliner Oranienplatz.
Walter Listl vom isw informierte über die Mobilisierung gegen die bevorstehende „Münchner Sicherheitskonferenz“.
Text: Hilmar Franz/nh (aus UZ vom 17.01.14) Foto: mami
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Bericht von der Podiumsdiskussion bei der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag in Berlin: »Wie kann der Widerstand gegen Faschismus, gegen Krieg und gegen Sozialkahlschlag zusammengeführt werden?«
