Ein Geburtstagsgeschenk der besonderen Art für Jean-Claude Juncker
04.12.2014: (12 Uhr) Wie die „STOP TTIP Koalition“ soeben bekanntgibt, haben in den letzten zwei Monaten mehr als eine Million Menschen quer durch Europa die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP und CETA“ unterzeichnet. Am 1. Dezember war mit Slowenien das vierte Quorum von sieben notwendigen erreicht worden. STOP TTIP kündigt die Fortsetzung der Unterschriftensammlung an, begleitet von kreativen Aktionen. “Wir werden Jean-Claude Juncker am 9. Dezember zu seinem 60. Geburtstag ein besonderes Geschenk machen – eine riesige Geburtstagskarte, unterschrieben von einer Million EuropäerInnen“, sagt John Hilary vom Bürgerausschuss der Initiative.
04.12.2014: Gestern wurde die für Samstag in Köln geplante Demonstration "Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben" verboten und nur eine Kundgebung genehmigt. Anlass der Demonstration ist die Innenministerkonferenz (IMK). Die Veranstalter bekräftigen, dass der Protest gegen die rassistische Abschottung der EU und der BRD und die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes trotzdem auf die Straße getragen wird. "Wir halten weiterhin an unserem in Kooperationsgesprächen vereinbartem Demonstrationsweg durch die Kölner Innenstadt fest. Deshalb werden wir gegen die Auflagen der Polizei klagen", heißt es in der Erklärung.
01.12.2014: Rund 200 syrische Flüchtlinge protestieren seit dem 24. November 2014 vor dem griechischen Parlamentsgebäude in Athen mit einer Sitzblockade und sind zwischenzeitlich in den Hungerstreik getreten. Sie fordern Unterstützung durch die griechischen Behörden und die Weiterreise in andere Länder der Europäischen Union. 17 Hungerstreikende wurden inzwischen in Krankenhäuser eingewiesen. Gestern, Sonntag den 30. November, fand auf dem Syntagma-Platz eine von vielen Organisationen und Parteien organisierte Solidaritätskundgebung statt. Die zahlreich anwesenden Parlamentsabgeordneten von SYRIZA brachten die Unterstützung der gesamten Partei für die syrischen Flüchtlinge zum Ausdruck.
Zum 21. Mal wird zum Friedenspolitischen Ratschlag nach Kassel eingeladen. Im kommenden Jahr jährt sich zum 70sten Mal nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die Potsdamer Konferenz der Alliierten sowie die Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer historischen Charta. Damit sollte das „Jahrhundert der „Katastrophen“ und „Extreme“ beendet, Frieden und Sicherheit für alle Staaten und Menschen garantiert werden. Vieles kam anders, als es sich die Menschen 1945 vorgestellt haben. Kriege werden wieder wie eh und je geführt, Menschen gefoltert, ganze Weltregionen in extremer Abhängigkeit gehalten. Von gerechten globalen Verhältnissen ist die Welt himmelweit entfernt. Ausbeutung, Hunger, extreme Entbehrungen, Kinderarmut und Rassismus bilden den Nährboden für noch mehr Gewalt. Friedensforschung, Friedensbewegung und Politik brauchen neue Antworten auf die drängenden Menschheitsprobleme. Krieg ist keine Antwort!
29.11.2014: Genau ein Dutzend Gefolgsleute eines „Pro Deutschland“-Aufrufs scharten sich am Samstagmorgen um 10 Uhr am Rand des verwilderten Grundstücks Schönnagelstraße 70 in Berlin-Marzahn um den Bundesvorsitzenden der „Bürgerbewegung“. Manfred Rouhs’ Hetze gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ an der Stelle, wo der Berliner Senat eine Contertainerunterkunft für Flüchtlinge errichten lassen will, fand wenig Gehör. Sein mitgebrachtes Kamerateam dokumentierte bei nach außen hin gedämpftem Tonregler die Situation in der verlassen wirkenden randstädtischen Ein-Familien-Haus-Siedlung. Fenster und Türen blieben geschlossen, man war „unter sich“.
27.11.2014: Zahlreiche Kommunen und kommunale Verbände haben sich gegen TTIP ausgesprochen, aus Sorge um die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung. Dem will der Städte- und Gemeindebund NRW jetzt einen Riegel vorschieben. Kommunen seien nicht berechtigt, Stellung zum geplanten Freihandelsabkommen zu nehmen, erklärt er. Den Kommunen soll ein Maulkorb verpasst werden, meint Sonja Spiekermann, Mitglied im Rat der Stadt Velbert.
18.11.2014: Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.
17.11.2014: Wie nahezu jedes Jahr hatten Nazis aus Oberfranken und darüber hinaus zu einem „Heldengedenken“ am Volkstrauertag aufgerufen. Etwas verloren drehten die rund 200, vorwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Runde am Wunsiedler Stadtrand, jenseits der Eger. Das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel wurde bekanntlich inzwischen dort aufgelöst. Das hat die Nazis jedoch nicht davon abgehalten, die wegen ihres Freilufttheaters auf der Luisenburg durchaus renommierte Kleinstadt im Fichtelgebirge zur „Märtyrerstadt“ zu ernennen.
