10.02.2015: Zu einer Woche der Europäischen Proteste gegen die Austeritätspolitik - gemeinsam mit den Griechinnen und Griechen – ruft die Europäische Linke auf. In diesen Tagen treffen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe und die Regierungschefs der EU. Auf der Tagesordnung: Griechenland. In den nächsten Tagen werden Weichen gestellt. Griechenlands Regierung und Bevölkerung braucht europaweite Solidarität.
Marktkonforme Demokratie oder solidarisches Europa
Gestern waren trotz Schnee und Wind mehrere Hundert Menschen vor dem österreichischen Bundeskanzleramt, um Alexis Tsipras zu begrüßen und ihre Solidarität mit den Menschen in Griechenland zu zeigen. „Markkonforme 
Demokratie mit Merkel oder Solidarisches Europa mit Tsipras?“ stand auf einem der Schilder, mit dem verdeutlicht wird, dass die Veränderung nicht in Athen allein stattfinden kann. Es geht europaweit um eine Entscheidung zwischen Fortsetzung der Austerität – für die Merkel steht - und einem politischen und gesellschaftlichen Wechsel – für den Tsipras steht.
Die demonstrative Entschlossenheit, mit der die neue griechische Regierung für ihre Wahlversprechen eintritt und mit der alten Politik bricht, ist ein politischer und kultureller Aufbruch, der einen neuen Entwicklungsweg für Europa öffnen kann. Die Privatisierungen sind gestoppt, die Kooperation mit den Troika-Kontrolleuren ist aufgekündigt. Erste Maßnahmen wie die Wiederanhebung des Mindestlohns und die Wiedereinstellung von öffentlich Bediensteten verweisen auf das sozialpolitische Sofortprogramm - andere, wie die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten darauf, dass sich SYRIZA von der solidarischen Haltung gegenüber den MigrantInnen auch von ihrem Koalitionspartner ANEL nicht abbringen lässt.
Solidarität! Aus der Zuschauerrolle heraustreten!
In den verschiedenen Spektren der Linken ist die Debatte entbrannt, was Solidarität mit der linken Regierung in Griechenland bedeutet. Denn klar ist, durch die SYRIZA-Regierung wird der Nachweis erbracht, dass Alternativen zur herrschenden Politik und den alten Eliten möglich sind. Das Fenster wird nicht für immer offen bleiben. „Scheitert SYRIZA, scheitert die europäische und deutsche Linke, ist die Zukunft für längere Zeit verstellt“, schreiben Horst Kahrs und Tom Strohschneider. Und schlussfolgern, dass es nicht reicht, aus „der Ferne genau hinzuschauen und Bewertungsnoten für SYRIZA zu vergeben und gegebenenfalls noch den Hinweis anzuhängen, dass dort die Chance zu irgendwas groß sei, weshalb Solidarität natürlich wichtig bleibe. Politische Solidarität in diesem historischen Gelegenheitsfenster verlangt, alle erreichbaren Hebel in Bewegung zu setzen, um die Verhandlungsposition von Merkel & Co. gegenüber SYRIZA zu schwächen.“ [1]
Das bedeutet, die von der griechischen Regierung auf die Tagesordnung gestellten Themen auch hierzulande aufzugreifen: Verschuldung der Kommunen mit Schließung kommunaler Einrichtungen und Zwangsverwaltung, Re-Kommunalisierung, soziale Sicherung, prekäre Beschäftigung, Flucht und Migration.
Das bedeutet aber auch, den neuen Wind aus Südeuropa als Anstoß zur Selbstveränderung zu begreifen. Denn in Griechenland und Spanien waren es die außerparlamentarischen sozialen Bewegungen, Strukturen der Selbstorganisation und die Gewerkschaften, die die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändert, die traditionelle Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt und zu einer Reorganisation der Linken geführt haben. SYRIZA und PODEMOS sind Ergebnis dieser Entwicklung.
Aufruf der Europäischen Linken:
11.-17. Februar - Für eine Europäische Woche der Proteste gegen die Austeritätspolitik, gemeinsam mit den Griechinnen und Griechen
Griechenland benötigt dringend unsere Solidarität. Die folgenden Tage werden entscheidend sein. Die neue Regierung von Alexis Tsipras steht in Verhandlungen, um den Willen des Volkes durchzusetzen. Durch ihr Programm der sozialen und wirtschaftlichen Gesundung sowie einer erneuten Demokratisierung kann SYRIZA Griechenland und zusammen mit uns in Europa die Regeln verändern, um der Austeritätspolitik zu entkommen. Die Troika, Angela Merkel, die Neoliberalen und die Finanzmächte sind sich dessen bewusst. Sie wollen dieses Leck dichten.
Darum hat sich die Europäische Zentralbank entschieden, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit für Refinanzierungsgeschäfte von Privatbanken zu akzeptieren. Sie versuchen, Panik zu erzeugen. Diese Böswilligkeit im Angesicht des guten Willens und der Verhandlungsbemühungen der Tsipras-Regierung ist ein Angriff auf die Bevölkerung Europas und auf die Demokratie. Es zeigt, wie schwierig diese Konfrontation werden wird.
Wir müssen an der Seite der griechischen Regierung stehen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Regierungen zwingen, die Wahl der Griechinnen und Griechen zu respektieren und die von der EZB und der Troika auferlegten Regeln zu ändern - und Griechenland Zeit zum Luftholen zu lassen. SYRIZA muss die nötige Zeit gelassen werden, um die Entwicklung des Landes auf ein neues Fundament stellen zu können, statt das Land weiterhin zu erdrosseln. Dies ist unser gemeinsamer Kampf. Alle europäischen Staaten müssen die Austeritätspolitik beenden und sich für europäische Lösungen einsetzen, die auf Solidarität beruhen.
Ich appelliere an alle Kräfte, die die Austerität und die Erpressung durch Schulden ablehnen, den öffentlichen Druck auf ihre Regierungen, auf die nationalen Zentralbanken und die EZB durch verstärkte solidarische Aktionen in ganz Europa am 11. Februar, dem Tag des außerordentlichen Treffens der Eurogruppe, zu erhöhen. Proteste sollten die ganze Woche bis zum 17. Februar dauern, während des Treffens des Europäischen Rates am 12. und 13. Februar und bis zum Euro-Gruppentreffen am 17. Februar.
Pierre Laurent
Präsident der Partei der Europäischen Linken
txt: lm
foto: EL, Griechenland entscheidet
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