Am Tag der Menschrechte deutliches Zeichen gesetzt - Sei keine Duckmaus

Daraufhin wurden etwa 3,5 Millionen Bewerber*innen und Mitglieder des öffentlichen Dienstes auf ihre „politische Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. Es kam zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren hauptsächlich Kommunist*innen, Linke, Kriegsgegner, Antifaschisten, Antikapitalisten, JUSOS und weitere Demokraten. Jede Systemkritik, jede fortschrittliche Alternative sollte mit dem Knüppel der Berufsverbote erstickt werden. Der „Verfassungsschutz“ schnüffelte auf allen Ebenen. Auch unter die Beteiligten an der Kundgebung mischten sich zwei verkleidete Schnüffler, Langnasen, die eifrig Bilder schossen und Notizen anfertigten. Mit der Berufsverbotspraxis sollte die gesamte demokratische Öffentlichkeit eingeschüchtert und zu „Duckmäusern“ erzogen werden.

Deshalb auch das Symbol: „Sei keine Duckmaus“!

Das galt damals und gilt heute. Darin waren sich die Anwesenden einig. Sie werden sich auch zukünftig weder ducken noch den Mund verbieten lassen. Klaus Lipps, Sprecher der Initiative und Michael Csaskóczy als direkt Betroffene schilderten nicht nur ihre persönliche Betroffenheit sondern zeigten die politischen Zusammenhänge der Berufsverbote und ihrer Praxis auf. Sie zeigten sich empört über die olivgrün-rosa Landesregierung, an ihrer Spitze der Grünen Ministerpräsident Kretschmann, die nichts unternimmt, die Berufsverbotspraxis der CDU-Regierungszeit aufzuarbeiten, die Betroffenen zu rehabilitieren und in Einzelfällen eine materielle Entschädigung zu zahlen. Besonders verwerflich sei dabei, dass Ministerpräsident Kretschmann im Jahr 1977 als angeblich „Linksradikaler“ zunächst auch die Einstellung in den Schuldienst verweigert wurde. Für Klaus Lipps ein Beleg dafür, dass sich zwar „die Regierung verändert hat, aber nicht die Politik“.

Um die Politik zu verändern sei der gemeinsame Druck von unten notwendig.  Darüber waren sich die beiden Betroffenen ebenso einig wie Doro Moritz (Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg) und Cuno Hägele (Geschäftsführer von ver.di) als weitere Rednerin und Redner. Doro Moritz drückte ihre Solidarität mit den Betroffenen aus und forderte deren Rehabilitierung. Sie kritisierte die langjährige Haltung innerhalb der GEW, die bis zu Ausschlüssen von Berufsverbots-Betroffenen führte. Es war ihr sichtbar peinlich, dass es so etwas in ihrer Gewerkschaft gab. Sie zeigte sich erfreut, dass der Göttinger Kongress der GEW im März 2012 die Politik der Berufsverbote als verfassungswidrig verurteilte und ein Schlussstrich unter die Praxis der Unvereinbarkeit innerhalb der GEW gezogen hat. Sie forderte ein besseres, qualifiziertes Bildungssystem. Dazu bedürfe es engagierter, demokratischer Lehrerinnen und Lehrer wie jene die Berufsverbot erhielten.

Berufsverbot für antifaschistisches Engagement

Der Lehrer Michael Csaskóczy erhielt aufgrund seines antifaschistischen Engagements Berufsverbot.  Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Mannheim 2007 musste er von der damaligen CDU-Landesregierung ins Beamtenverhältnis übernommen werden, da kein Zweifel an seiner Verfassungstreue herrschte. Er verwies darauf, dass seine intensive geheimdienstliche Beobachtung genau in dieselbe Zeit fällt, in der der „Verfassungsschutz“ von der mordenden Terrorgruppe des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) angeblich nichts gewusst haben will. Dies, obwohl er jede Menge V-Leute im direkten Umfeld seiner Mitglieder platziert hatte. Seine eigene Bespitzelung, das horten seiner Geheimakten, falle „in die gleiche Zeit, in der kistenweise Dokumente über die NSU und das System der Nazi-V-Leute durch die Schredder gejagt wurden“. Das sei nicht mehr mit „Behördenversagen“ oder „Schlamperei“ abzuhaken. Nein. „Dieser Wahnsinn habe Methode und er steht in einer unseligen Tradition“. Einer Tradition, in der Faschisten unterstützt und hofiert werden, Linke und Antifaschisten hingegen „weiter bespitzelt, verfolgt und diffamiert werden“. Unter dem Beifall der Anwesenden forderte er: Schluss mit der Überwachung und Einschüchterung kritischer Oppositioneller und die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken!

 „Heute am Tag der Menschenrechte“ halten wir fest, die Gesinnungsüberprüfung, die Berufsverbote, der „Radikalenerlass“ waren und sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte, so Cuno Hägele (ver.di). Diese bundesdeutsche Praxis wurde durch den Europäischen Gerichtshof letztinstanzlich verurteilt. Er forderte die Aufarbeitung der Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik und in Baden-Württemberg mit dem Ziel der Rehabilitierung, der Wiedergutmachung, der materiellen Entschädigung und Entschuldigung der Landesregierung bei den Opfern.

Er schlug den Bogen zu notwendigen gewerkschaftlichen Kämpfen heute und rief zum Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten sowie dem Abbau gewerkschaftlicher Rechte auf. „Dazu gehören auch der Kampf und die Ablehnung des Gesetzentwurfes von Frau Nahles zur Tarifeinheit. Wir wollen nicht die Lieblingskuschelgewerkschaft irgendeiner Bundesregierung und / oder Arbeitgeber sein. Wir sagen NEIN zum vorliegenden Gesetzentwurf, da er in eklatanter Weise in das Koalitionsrecht und damit in das Streikrecht eingreift“.

Zum Schluss erinnerte er an das Lebensmotto von Willi Bleicher ,ehemaliger Buchenwaldhäftling und langjähriger Bezirksleiter der IGM Stuttgart: „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken.“

Text/Fotos: Dieter Keller

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