07.02.2015: In München trifft sich an diesem Wochenende wieder das Terrornetzwerk NATO unter dem Vorwand, eine Sicherheitskonferenz durchzuführen. Der Bund sponsert auch in diesem Jahr diese Konferenz mit insgesamt rund einer Million Euro. Das Gesamtbudget der Konferenz wird auf 1,721 Millionen Euro veranschlagt. 240 Bundeswehrsoldaten werden zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Im Luxushotel Bayerischer Hof sitzen dann die Verantwortlichen für weltweite Kriege und Rüstung, für Folter, tausendfachen Drohnenmord und für das Flüchtlingsmassengrab im Mittelmeer.
Ihr Krieg hat viele Gesichter. Sie sind verantwortlich für Interventions- und Aggressionskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan oder Irak. Ihr Waffenexport befeuert kriegerische Konflikte rund um den Erdball. Mit ihrem international organisierten Foltersystem führen sie Krieg gegen die Menschlichkeit und Menschenwürde.
- Handelsabkommen wie TTIP oder Sanktionen wie gegen Russland oder den Iran sind Teil ihres Krieges, der Menschen erniedrigt, demütigt oder tötet.
- Gegen Griechenland wird seit Jahren ein „finanzielles Waterboarding“ inszeniert.
- Und ihr Drohnenkrieg hat Tausenden Unschuldigen das Leben gekostet, ihre Flüchtlingspolitik das Mittelmeer zum Massengrab gemacht.
Deshalb ist der Begriff Sicherheitskonferenz eine Einwortlüge.
Diese Konferenz ist keine Sicherheitskonferenz sondern ein Jahrmarkt der Heuchler, der Doppelmoral und der Lügen. Die Politiker und Militärs der NATO-Staaten bei dieser Konferenz haben Blut an ihren Händen und ihre Kriege gründen allesamt auf Lügen und Bruch des Völkerrechts.
Jetzt wird ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen. Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor, schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm werden installiert, NATO- Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung ist Bündnispartner der NATO.
Es war viel die Rede von wachsender Verantwortung Deutschlands. Die erste Verantwortung, die wir vor der Geschichte haben, ist zu verstehen, dass es Frieden nur mit und niemals gegen Russland geben kann. Es gibt nur gemeinsame Sicherheit. Deshalb sind Sanktionen gegen Russland verantwortungslos, denn auch ein Wirtschaftskrieg ist Krieg.
Wenn ein Land systematisch destabilisiert wird, wie derzeit Russland, wenn man gegen dessen Währung spekuliert und Sanktionen beschließt, dann wird Europa nicht sicherer, sondern das ist brandgefährlich.
Deutschland müsse seine weltpolitische Verantwortung „früher, entschiedener und substanzieller“ wahrnehmen, so Bundespräsident Gauck auf der „Siko“ 2014. Siko-Chef Wolfgang Ischinger lobt in der Zeitung „Welt“ ausdrücklich diese Position: Ohne diese Rede hätte es keine Waffenlieferungen an die Peschmerga gegeben, auch wenn diese „nicht kriegsentscheidend“ gewesen seien. Das stimmt. Entscheidend war etwas anderes: Nämlich, dass das Tabu durchbrochen wurde, Kriegswaffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern.
Herr Ischinger schreibt in der „Welt“, die Sicherheitskonferenz sei Teil eines Krisenmanagements in der Region Naher und Mittlerer Osten und teilt gleichzeitig mit, er sei für den Einsatz der Bundeswehrluftwaffe im Irak gegen den sogenannten IS.
Wer das Terrorkalifat IS bekämpfen will, sollte zuallererst Druck auf den NATO-Komplizen Türkei und einige arabische Staaten ausüben, ihre offensichtliche Unterstützung dieser Terrorbande zu beenden.
Ein starker kurdischer Demoblock und eine Rede bei der Auftaktkundgebung von Ercan Ayboga von „Tatort Kurdistan“ wird die Antwort unserer Demonstration sein. Ein Konzert von Konstantin Wecker bei der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz und eine Rede von Sevim Dagdelen (MdB) wird die Demo und Kundgebung beenden. Aber der Kampf geht weiter: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und Stopp aller Waffenexporte!
Text: Walter Listl
(Walter Listl ist aktiv im Bündnis gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, auf der Auftaktkundgebung wird er für das Aktionsbündnis sprechen)
