17.03.2015: Keine andere Hauptstadt der Welt leistet sich einen Atomreaktor im Stadtgebiet. Der älteste der Bundesrepublik, der Berliner Experimentierreaktor II (BER II), soll jedoch noch bis 31.12.2019 weiter betrieben werden - unmittelbar nahe einem Zehlendorfer Wohnviertel. Wegen eines erheblichen, lange verschleierten Störfalls im November 2013 war er 15 Monate abgeschaltet, dann aber am 18. Februar 2015 still und heimlich wieder angefahren worden. Obwohl BER II nach heutigen Kriterien nicht mehr betriebsgenehmigungsfähig wäre, wird die Betriebsgenehmigung von 1973 nicht zurückgenommen, stellt Alf Jarosch vom Anti-Atombündnis Berlin und Potsdam fest. Deshalb hatte das Bündnis am 5. März ins Rathaus Zehlendorf zu einer Infoveranstaltung über den Katastrophenschutz eingeladen.
Aus Bewegungen und Parteien
To Greece with love
11.03.2015: Mit einem Aufruf "To Greece with love" haben Kulturschaffende und Wissenschaftler aufgerufen, den in Griechenland begonnenen Aufbruch zu unterstützen.
„Wir stehen in einer neuen Zeit, die plötzlich angebrochen ist. Sie hat in Griechenland begonnen. Die Herausforderung, die sie uns stellt, hängt nicht daran, ob irgendeine Regierung nun die Erwartungen ihrer Wähler_innen erfüllen wird. Denn der Umbruch, der ansteht und mit den griechischen Wahlen eingeläutet worden ist, kann von einer Regierung, und zumal von einer Regierung allein, gar nicht vollbracht werden“, heißt es in dem Aufruf.
Von Putzmännern und Ministerinnen
08.03.2015: Ein ganzes Jahr lang haben sie demonstriert und gestreikt, haben gekämpft und verloren – die 500 griechischen Putzfrauen von Athen. Zwar hatte die neue Syriza- Regierung als eine ihrer ersten Maßnahmen ihre Wiedereinstellung verfügt. Doch machte ihnen das oberste Gericht, der Areopag, jetzt einen Strich durch die Rechnung. Erst im Oktober soll der Fall dort verhandelt werden. Vorläufig erfolglos endete seinerzeit auch der Streik der (vorwiegend) weiblichen Reinigungskräfte in Los Angeles, dokumentiert in dem bekannten Film von Ken Loach aus dem Jahr 2000. Trotz des Mutes der illegal eingewanderten Maya, trotz der Spaltungsversuche der Bosse und trotz dynamischen Beistands durch den jungen Gewerkschaftsorganizer unterliegt die tapfere Putzkolonne – geschlagen, aber nicht entmutigt.
Europaparlamentarier angetwittert
04.03.2014: Gestern war wieder Twitter #TTIPTuesday. An den „TTIP-Tuesdays“ werden die Abgeordneten des europäischen Parlaments aufgefordert, sich gegen TTIP und CETA zu positionieren. An diesem Twitter-Dienstag wurde ein gemeinsamer Appell von 375 Organisationen aus ganz Europa veröffentlicht, mit dem das Europäische Parlament aufgefordert wird, die BürgerInnen, die ArbeiterInnen und die Umwelt vor der Bedrohung durch TTIP zu schützen.
Griechenland braucht unsere Solidarität ! Wann, wenn nicht jetzt!
14.02.2015: Über 100 KielerInnen bekundeten auf zwei Veranstaltungen des Griechenland-Solidaritäts-Komitees am 11. und 12. Februar ihre Solidarität mit der neuen griechischen Regierung. Am 11.2. fand in Kiel wie in über 230 Orten Deutschlands die Premiere des Films: "Wer rettet wen? - Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit" statt. Der Film von Leslie Franke und Herrmann Lorenz zeigt eindrucksvoll die Logik, die sozialen Folgen und die Profiteure der sog. "Rettungsprogramme" der EU. Gerettet wurden nicht die Griechen, die Spanier und die Portugiesen – gerettet wurden die privaten Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Vor allem zeigt der Film aber auch, dass es sie gibt, die Alternativen. Den Banken gefallen sie natürlich nicht, doch sie sind im Interesse aller anderer!
Weltweit Solidarität
12.02.2015: Rund um den Globus fanden gestern Solidaritätskundgebungen mit der griechischen Regierung statt. Allein in Athen demonstrierten 20.000 Menschen ihre Unterstützung für die SYRIZA-Regierung. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte aufgerufen, sich "unter keinen Umständen" an diesen Solidaritätskundgebungen zu beteiligen. Die Verhandlungen der Finanzminister der Euro-Gruppe endete ohne Ergebnis und wurden auf Montag vertagt.
11.-17. Februar - Für eine Europäische Woche der Proteste gegen die Austeritätspolitik
10.02.2015: Zu einer Woche der Europäischen Proteste gegen die Austeritätspolitik - gemeinsam mit den Griechinnen und Griechen – ruft die Europäische Linke auf. In diesen Tagen treffen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe und die Regierungschefs der EU. Auf der Tagesordnung: Griechenland. In den nächsten Tagen werden Weichen gestellt. Griechenlands Regierung und Bevölkerung braucht europaweite Solidarität.
München: Über 4.000 gegen "Sicherheitskonferenz"
08.02.2015: Trotz eisiger Temperaturen kamen an die 5.000 Menschen am Samstag zu Kundgebung, Demonstration und zum Abschlusskonzert mit Konstantin Wecker gegen die sog. Münchner-Sicherheitskonferenz auf den Münchner Marienplatz. Aufgerufen hatten über 80 Organisationen und an die 100 Einzelpersonen, die den Aufruf zur Demo unterschrieben hatten in dem es hieß: “Kein Frieden mit der NATO – Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO-Aufrüstung!“