Ein Geburtstagsgeschenk der besonderen Art für Jean-Claude Juncker
04.12.2014: (12 Uhr) Wie die „STOP TTIP Koalition“ soeben bekanntgibt, haben in den letzten zwei Monaten mehr als eine Million Menschen quer durch Europa die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP und CETA“ unterzeichnet. Am 1. Dezember war mit Slowenien das vierte Quorum von sieben notwendigen erreicht worden. STOP TTIP kündigt die Fortsetzung der Unterschriftensammlung an, begleitet von kreativen Aktionen. “Wir werden Jean-Claude Juncker am 9. Dezember zu seinem 60. Geburtstag ein besonderes Geschenk machen – eine riesige Geburtstagskarte, unterschrieben von einer Million EuropäerInnen“, sagt John Hilary vom Bürgerausschuss der Initiative.
Am 1. Dezember hat Slowenien als viertes Land die vorgeschriebene Mindestanzahl an Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative(EBI) erreicht. Bislang hatten Großbritannien, Finnland und Österreich die Hürde übersprungen. Für den Erfolg der EBI muss in mindestens sieben EU-Mitgliedsländern eine Mindestzahl an Unterschriften erreicht werden (Übersicht).
Insgesamt sind 1 Million Unterschriften auf EU-Ebene erforderlich. Wie die „STOP TTIP Koalition“ heute bekanntgibt, ist dieses Ziel erreicht. Mehr als 1 Million Menschen quer durch Europa haben mit ihrer Unterschrift gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und Nordamerika protestiert. Die Kampagne der STOP TTIP Koalition wird von mehr als 320 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Verbraucherschutzvereinigungen aus 24 EU-Mitgliedsländern unterstützt.
Mitte Juli hatte die STOP TTIP Koalition die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beantragt. Die EBI „fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren“. Entsprechend der EU-Regeln aus dem Lissabon-Vertrag muss die EU-Kommission bei Erreichen von einer Million Unterschriften ihr Vorhaben überprüfen und im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung durchführen.
Anfang September lehnte die EU-Kommission die Registrierung der EBI ab. Daraufhin startete die STOP TTIP Koalition die selbstorganisierte EBI und reichte eine Klage gegen die Nichtzulassung beim Europäischen Gerichtshof ein.
Heute erklärt John Hilary, Direktor von War on Want und Mitglied des STOP TTIP Bürgerausschusses: „STOP TTIP hat mehr als eine Million Unterschriften in einer Rekordzeit gesammelt. Dies ist für die Europäische Kommission besonders beschämend, da sie wiederholt versucht hat jegliche Beteiligung der BürgerInnen zu verhindern. Sowohl was die Art und Weise der Verhandlungen betrifft wie auch was dabei herauskommen soll. Jean-Claude Juncker sollte auf die wachsende Opposition hören und TTIP und CETA sofort stoppen.“
Susan George, Vorstandsvorsitzende des Transnational Institute in Amsterdam und ebenfalls Mitglied des Bürgerausschusses, ergänzt: „Die Europäische Union versucht verzweifelt die Beteiligung der BürgerInnen zu ersticken, um eine kritische Debatte über diese Handelsabkommen zu verhindern. Wir werden dies aber nicht hinnehmen. TTIP und CETA bedrohen Demokratie, Arbeitsrechte, Umweltstandards und lebenswichtige öffentliche Dienste. Die BürgerInnen wollen da mitreden – und sie sollen mitreden! Eine Million haben bereits gesagt ‚Nein, danke!‘. Wieviel müssen das noch sagen, bis Brüssel hinhört?”
Ein besonderes Geburtstagsgeschenk wird EU-Kommissionspräsident Juncker zu seinem 60. Geburtstag am 9. Dezember angekündigt: Eine riesige Geburtstagskarte, unterschrieben von einer Million EuropäerInnen. John Hilary: „ Die PolitikerInnen fordern die BürgerInnen immer auf sich aktiv in die europäische Politik einzuschalten. Hier sind eine Million Menschen die das tun. Deshalb sollte Juncker an seinem 60. Geburtstag die Kerzen für diese äußerst unpopulären und undemokratischen Handelsabkommen ausblasen. Eine Million Unterschriften sind erst der Anfang. Wir werden die Proteste fortsetzen bis TTIP und CETA auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.“
Die Übergabe der „Geburtstagskarte“ am 9. Dezember wird der Beginn spektakulärer und kreativer Aktionen sein, mit denen die weitere Unterschriftensammlung begleitet wird.
foto: Stop TTIP ECI's birthday surprise bash for Juncker's 60th
