02.02.2015: Mehr als 7.000 Menschen haben am Sonnabend, den 31. Januar, in Bremen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Nationalismus und für Solidarität und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Aufgerufen hatten dazu 2 Bündnisse: ein eher autonomes und linksradikales „Bündnis gegen Nationalismus“ sowie ein in der Schlussphase auf über 80 Organisationen angewachsenes „Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus“. Nach Polizeiangaben lag die Zahl der Demonstranten bei 3.700. Diese Ziffer wurde jedoch sogar von der ortsansässigen Zeitung „Weser Kurier“ als zu gering eingeschätzt und mit 5.000 angegeben.
Das Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus reichte von evangelischen Kirchengemeinden, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und einer Alevitischen Gemeinde über diverse Flüchtlingsinitiativen, DIDF, der Grünen Jugend (Bremen wie auch Niedersachsen), Jusos (Bremen und aus dem Umland) und Falken, solid, der kurdischen PYD, dem Bremer Friedensforum, dem DGB wie auch den Einzelgewerkschaften IG Metall, ver.di, GEW, NGG, IG BAU, den Vertrauensleuten des Stahlwerkes und dem Betriebsrat von Beck’s bis hin zu den Parteien Linke, DKP, Piraten und kleineren Gruppen sowie einem Ortsverein der SPD. Hinzu kamen die Asten aller 3 Bremer Hochschulen, die Gesamtschülervertretung, das Bremer Bündnis UmFAIRteilen und der Zentralrat der Yesiden. Die Aktion, die bei null Cent begann, wurde über private Ad-Hoc-Spenden von den Unterstützern finanziert, darunter auch viele Kleinspenden von Einzelpersonen. Die IG-Metall stellte einen der beiden Lautsprecherwagen, der DGB bezahlte die Bühne beim Parteitag.
Nicht aufgerufen hatten die Landesverbände von SPD und Grünen. Dennoch wurden etliche Sozialdemokraten, unter ihnen Bürgerschaftsabgeordnete und –Kandidaten sowie einzelne Grüne gesichtet. Bremen wählt am 15. Mai sein Landesparlament (Bürgerschaft) und die Stadtteilparlamente (Beiräte). Die Teilnehmenden bildeten ein reales Abbild der Bewohnerschaft des kleinsten Bundeslandes ab, multiethnisch, mehrsprachig, vielfältig und in der Optik des Demonstrationszuges tatsächlich bunt und kreativ. Menschen aus eher vier als drei Generationen, ohne und vielfach mit Migrationshintergrund, Familien, Bewohner ganzer Straßen und auffällig viele junge Leute stellten sich der Fremdenfeindlichkeit, dem Chauvinismus und dem Marktradikalismus der Lucke-Partei entgegen.
Der Demonstrationszug bewegte sich bei massiver Polizeipräsenz aus mehreren Bundesländern von der Innenstadt über eine mehrere Kilometer lange Strecke zum zentralen Tagungsort des AfD-Parteitages im Maritim-Hotel auf der Bürgerweide. Dort wurden die Demonstranten von einer Bühne mit lauter Musik empfangen.
Pikanterweise versammelten sich etlichen Parteitagsdelegierte auf dem Balkon des Tagungsgebäudes, so dass sich die meist männlichen und beschlipsten Rechtspopulisten und der bunte Demozug während der Abschlusskundgebung in einer Entfernung von etwa 50m gegenüberstanden. Die AfDler wurden mit lauten Buhrufen und gestreckten Mittelfingern gegrüßt sowie mit Sprechchören wie „Say it loud! Let it hear! Refugees are welcome here“, „AfD Nee“ oder „Nazis raus“, aber auch mit Schildern, auf denen stand; „Euer Politik ist nur ein stummer Schrei nach Liebe“, eine Anspielung auf einen Antifa-Song der „Ärzte“.
Einige Ultraneoliberal-Nationalkonservativen entblödeten sich nicht, auf den Demonstrationszug „zur eigenen Erbauung“ (Weser Kurier) mit dem Absingen des Deutschlandliedes zu reagieren, wie ein Video von Radio Bremen zeigte. Auf dem Gelände der Kundgebung war das indes nicht zu hören.
Rednerinnen und Redner beider Bündnisse betonten, unterbrochen von einem bunten Musikprogramm von insgesamt vier regionalen Bands, die Wichtigkeit des Rechts auf Asyl, die Solidarität mit allen Flüchtlingen, den Widerstand gegen Austerität und Nationalchauvinismus sowie die Internationale Solidarität.
Gewaltfrei und solidarisch
Die Aktion verlief vollständig gewaltfrei. Damit war das zwischen den beiden heterogenen Bündnissen in nicht immer einfachen Konsultationen ausgehandelte Konzept aufgegangen. Auf die Bildung eines „Schwarzen Blocks“ war verzichtet worden. Tatsächlich hatten Teile der Bremer Presse sowie der Grünen-orientierte Politikwissenschaftler Lothar Probst tagelang die Möglichkeit von „Randale“ heraufbeschworen. BILD hatte gefragt: „Gibt’s Krawall“ und Sat1 vor „Chaos“ gewarnt. Probst bestreitet im nachhinein diese Absicht und bezeichnet entsprechende Behauptungen als „infam“. Im Angesicht der AfD wurde letztlich einige wenige Böller abgebrannt, es wurde ein Farbbeutel geworfen sowie lauf Pressesprecherin der Polizei „Bananenschalen“.
Die gute Stimmung und die Disziplin der Teilnehmer haben der innenpolitischen Stahlhelmfraktion der AfD und deren heimliche Sympathisanten in der einen oder anderen Redaktionsstube damit einen Strich durch die Rechnung gemacht. Was bleibt, sind Bilder von einem tatsächlichen bunten und solidarischen, aber entschlossenen und kämpferischen Bremen, das in der Lage ist, gegen Rechtspopulismus, Nationalchauvinismus, Rassismus und Marktfundamentalismus eine Vielzahl von Menschen aus ganz unterschiedlichen Kontexten zu mobilisieren. Für einen AfD-Anhänger (auf Facebook) war bereits im Vorfeld der Demo damit klar, dass Bremen „knallrot“ ist.
Immerhin: Die zum Teil im Vorfeld, meist im Internet lancierten Aufrufe von „Bregida“ und Pegida-ähnlichen Gruppen in Bremen und Bremerhaven sowie Anmeldungen von Spaziergängen wurden denn auch einstweilen wieder abgesagt. Für eine mögliche schnelle Reaktion auf rechte Provokationen ist auf jeden Fall nach dieser Woche am Weserstrand eine gute Grundlage gelegt worden. Der AfD ist es nicht gelungen, die gesamte Medienaufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Organisation über die sozialen Netzwerke
Die Idee zu dieser Aktion ging auf eine sechsköpfige informelle Initiatorengruppe Ende 2014 zurück, deren gemeinsame Basis – bei gewissen Gewichtungsunterschieden – die Zugehörigkeit zu den Gewerkschaften des DGB und somit eine prinzipielle gewerkschaftliche Orientierung war. Einige der sechs sind Mitglieder der Linkspartei, drei sind bei attac, eineR ist verdi-SekretärIn, eine ist KulturmanagerIn und eineR zudem Gründungsmitglied der marxistischen linken.
Diese Initiativgruppe hatte bereits am 14. November 2012 eine Demonstration zur Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa organisiert (#14N) und ein breites, gewerkschaftlich orientiertes Bündnis aktiviert. Da die Organisationsinfrastruktur vor allem in den sozialen Netzwerken noch vorhanden war, musste sie lediglich reanimiert und angepasst werden. Bereits nach 24 Stunden hatte das Event auf Facebook 1000 Zusagen, am Tag der Demo waren es 4000. Es zeigt, wie wichtig beim Kampf um gesellschaftliche Hegemonie und für Mobilisierungszwecke die so genannte digitale Kompetenz ist.
Bereits am Montag, den 26. Januar, waren auf Initiative des Bremer Bürgermeisters (und amtierenden Ministerpräsidenten) Jens Böhrnsen (SPD) nach offiziellen Angaben 7.000 Personen (real etwas weniger) unter dem Motto „Bremen tut was“ zu einer Kundgebung für „Toleranz und Weltoffenheit“ gekommen. Das Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus war nicht eingeladen worden. Viele der dort Teilnehmenden waren auch am Samstag gegen die AfD wieder dabei, allerdings mit einer dezidierteren politischen Stoßrichtung.
Das 31J-Bündnis wird eine Nachbereitung und Auswertung anbieten, ein Termin steht noch nicht fest. Angedacht ist darüber hinaus, eine strategischen Debatte zu eröffnen zu der Frage, wie man die geschaffene organisatorische Infrastruktur und die entstandenen persönlichen Kontakte nutzt, um perspektivisch eine Art fortschrittlichen Pool zu schaffen. Das nichtfußballerische Wunder an der Weser am 31. Januar hat Mut gemacht – und Lust auf mehr.
Text/Fotos: tg
Links
Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus Bremen
Bericht und Fotostrecke im „Weser Kurier“
Facebook-Account des Bündnisses
