12.02.2015: Rund um den Globus fanden gestern Solidaritätskundgebungen mit der griechischen Regierung statt. Allein in Athen demonstrierten 20.000 Menschen ihre Unterstützung für die SYRIZA-Regierung. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte aufgerufen, sich "unter keinen Umständen" an diesen Solidaritätskundgebungen zu beteiligen. Die Verhandlungen der Finanzminister der Euro-Gruppe endete ohne Ergebnis und wurden auf Montag vertagt.
Vor Beginn der Verhandlungen der Finanzminister der Euro-Gruppe hatte das griechische Parlament am frühen Mittwochmorgen der neuen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Für die Regierung stimmten alle 162 Abgeordneten der Regierungskoalition, 137 Parlamentarier - darunter die Abgeordneten der Kommunistischen Partei KKE - stimmten dagegen. In einem Aufruf warnte die KKE vor der "gefährlichen und irreführenden Kampagne der sogenannten Solidarität mit dem griechischen Volk". Die KKE fordert auch die "Arbeiter anderer Länder" auf, sie "sollten sich unter keinen Umständen zu Cheerleaders von Verhandlungen machen, die den Interessen der griechischen Arbeiter fremd sind. Dies ist eine Kampagne, die von der Partei der Europäischen Linken und anderem Strandgut des Klassenkampfes, wie die CPUSA, orchestriert wird", so die Internationale Abteilung der KKE.
Der Aufruf der KKE fand keinen großen Widerhall. In 38 Städten Griechenlands gingen die Menschen auf die 
Straße - allein in Athen 20.000 -, um ihrer Regierung im Konflikt mit der EU den Rücken zu stärken. Doch nicht nur in Griechenland hatten viele Menschen keine Bedenken zu "Chearleaders" einer Regierung zu werden, die ihre Wahlversprechen einlösen will und die Austeritätspolitik der EU herausfordert. Rund um den Globus machten gestern Zehntausende deutlich, dass sie die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands und Europas nicht den konservativen und sozialdemokratischen Regierungen, der EU-Bürokratie und den Finanzmärkten überlassen wollen. In 49 Städten in zehn europäischen Ländern sowie in Brasilien und den USA zeigten die Menschen, dass sie an der Seite der Bevölkerung und Regierung Griechenlands stehen. "Griechenland entscheidet" stellt fest: "Das ist ein beeindruckendes erstes Zeichen für eine neue, grenzüberschreitende Form der Mobilisierung. Sie muss noch weiter wachsen, wenn wir einen politischen Wandel gegen die Interessen der Eliten erreichen wollen. Vor allem in Deutschland ist Druck von unten auf die Regierung dringend notwendig."
München: "Habt keine Angst vor Demokratie"
In München bekundeten mehr als 200 Menschen auf dem Münchner Odeonsplatz ihre Solidarität mit der neuen griechischen Linksregierung. Aufgerufen hatte ein Gruppe junger GriechInnen. Unter dem Slogan „Habt keine Angst vor der Demokratie“ kamen vor allem MünchnerInnen mit griechischer Herkunft, aber auch deutsche und türkische Menschen zusammen. Unter ihnen befanden sich Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestags für die Partei DIE LINKE, Cetin Oraner, Stadtrat der offenen Liste der Linken in München un dder Sprecher der DKP Südbayern, Walter Listl. Paul Kleiser vom Forum Eurokrise des Sozialforums München betonte, dass der Sieg von SYRIZA ein schwerer Schlag gegen die Troika sei und nun die Möglichkeit bestünde, die Austeritäts-Politik zu beenden.
In einem dreisprachigen Flugblatt schrieben die jungen griechischen AktivistInnen, die die Aktion spontan über Facebook organisiert hatten:
„Habt keine Angst vor der Demokratie. (…) Europäische Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir müssen uns selbst fragen: welches Europa wollen wir? Ein Europa der Menschen, das für Solidarität, Frieden und Transparenz steht; oder ein Europa zentriert grundsätzlich für Banken, ein Europa der Erpressung, wucherhaften Strategien, Instabilität und Desinformation?
Für ein gemeinsames Europa brauchen wir Demokratie.
Während europäische Mitgliedsstaaten mit Armut, Erwerbslosigkeit, Spaltung und Nationalismus bedroht werden, lasst uns einen anderen Kurs fahren: den der Gleichheit und Gerechtigkeit. Wr stehen dem Versuch bei, dass Griechenland eine gerechtere Verhandlung und Behandlung für seine Schulden bekommt.“
Die Verhandlungen in der Eurogruppe selbst endeten ohne Durchbruch und wurden auf Montag vertagt. Unsere Solidarität mit Griechenland und der SYRIZA-Regierung wird auch noch in den kommenden Monaten gefragt sein.
txt: ks
Fotos: Griechenland entscheidet, ks
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