11.11.2014: Gestern haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative «Stop TTIP» durch die EU-Kommission.  Mit der Nichtzulassung wollte die EU-Kommission den Protest gegen TTIP und CETA zum Schweigen bringen. Das Bündnis hat die EBI trotzdem gestartet - selbstorganisiert. Online haben bereits mehr als  870.000 Menschen unterzeichnet. Am 11. Oktober gingen Zehntausende auf die Straßen. Seitdem werden Unterschriften per Hand gesammelt. "Seither haben uns so viele volle Unterschriftenlisten erreicht, dass wir mit dem Zählen gar nicht nachkommen", teilt das Bündnis mit. Jetzt wird die EU-Kommission verklagt.

06.11.2014: Papst Franziskus – kommunistisch? „Ich bitte Sie“, korrigierte der Kanzler der Päpstlichen Akademie für Wissenschaften, Bischof Marcelo Sanchez Sorondo, einige Medien, die dies verbreitet haben. „Der Papst hat selbst gesagt, er werde beschuldigt, kommunistisch zu sein, hat aber hinzugefügt, in Wirklichkeit seien es die Kommunisten, die dem Evangelium folgen…“, sagte er. Grund für die Aufregung ist ein Welttreffen der Volksbewegungen zu dem der Papst in den Vatikan eingeladen hatte. „Keine Familie ohne Dach überm Kopf! Kein Bauer ohne Land! Kein Arbeiter ohne Rechte! Kein Mensch ohne die Würde, die das Arbeiten verleiht!“, hatte Franziskus dort in seiner Rede gesagt. Was ihm den Vorwurf einbrachte, Kommunist zu sein.

04.11.2014: Am 2. November wurde in Hamburg ein erster Schritt zur Vernetzung der bundesweiten Griechenland-Solidaritätsarbeit getan. Auf Einladung des Bremer Soli-Komitees trafen sich Vertreter von Soli-Komitees aus Berlin, Bremen, Hamburg, Kiel, Köln, München und Wedel sowie Vertreter der Griechenland-Solireisen der Gewerkschaftslinken, von verdi, attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Ebenfalls angereist waren Aktivisten der Griechenland-Solidarität aus Wien.

29.10.2014: Zum 1. November wird weltweit zu einem Aktionstag der Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê aufgerufen. Mit verschiedenen Aktionsformen soll gezeigt werden, dass der Widerstand von Kobanê gegen die Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS) nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den internationalen Aufruf zur „Global Rally for Kobanê“. Zusätzlich stellten nun VertreterInnen der Interventionistischen Linken (IL) und des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (YXK) die Initiative „Solidarität für Rojava“ vor. Aufgrund der Angriffe des IS auf die Gemeinden Rojavas und der Kämpfe um die Stadt Kobanê sei es „allerhöchste Zeit, nicht nur von der Solidarität mit den Menschen in Rojava zu reden, sondern sie auch in die Tat umzusetzen“, heißt es in dem Aufruf von KünstlerInnen, AutorInnen, WissenschaftlerInnen und anderen Persönlichkeiten.

29.10.2014: Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Elmau, in der Nähe von Garmisch, vor der Kulisse des Wettersteingebirges der G7-Gipfel statt. Dort, im Schloß Elmau, treffen sich die Vertreter*innen der kapitalistischen Metropolen, USA, Deutschland, Japan, Großbritaninen, Frankreich, Kanada und Italien, angeblich wichtigsten Industriestaaten um ihren globalen Machtanspruch medienwirksam zur Schau zu stellen.

16.10.2014: Parallel zum europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen fand am 11. Oktober auch der internationale Aktionstag gegen Fracking statt. An dem Aktionstag „Global FrackDown" beteiligten sich weltweit Initiativen und Verbände in zahlreichen Ländern mit Schwerpunkten in den USA und in Europa. In Europa fanden u. a. in Frankreich, Spanien, Großbritannien sowie in Deutschland Aktionen statt. Aber auch in Ländern wie Indien, Peru und Senegal wurden Anti-Fracking-Proteste durchgeführt. Mit diesem Aktionstag sollen auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden, die mit der Gasförderung nach dem Fracking-Verfahren verbunden sind: Großflächige Grundwasserverunreinigungen, unkontrollierbare Gasmigrationen, erhebliche Belastungen der Luft und eine ungelöste Entsorgungsproblematik des Flowbacks, der gefährlichen Mischung aus verbrauchten Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser sind die Folgen.

13./12.10.2014: Hunderttausende in ganz Europa sagten am Samstag laut "NEIN!" zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. In 1000 Städten protestieren die BürgerInnen gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. Die Botschaft ist klar: TTIP-Verhandlungen sofort stoppen! CETA nicht ratifizieren! Überall wurden Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA gesammelt. Weit mehr als 400.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage die EBI online unterzeichnet. Die marxistische linke unterstützt mit einem eigenen Flugblatt und Unterschriftenlisten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. (Anlage) Eine knappe Analyse von CETA und Anmerkungen zur aktuellen Debatte zu TTIP und CETA finden sich in dem angefügten Referat. (Anlage)

12.10.2014: Nach Angaben des Veranstalters demonstrierten am Samstag 80.000 Menschen in Düsseldorf gegen die Kopfabschneider des »Islamischen Staates« und solidarisierten sich mit dem Widerstand der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten der YPG und der YPJ. Wie Civaka Azad berichtet, riegelte die Düsseldorfer Polizei einige Minuten nach dem Start des Demonstrationszuges ab und ließ aus Sicherheitsgründen keine weiteren Menschen mehr in Richtung Abschlusskundgebung weiterlaufen. Zehntausende mussten an der Rheinpromenade stehenbleiben. Unübersehbar und unüberhörbar wurde die in deutschen Medien verbreitete Berichterstattung zurückgewiesen, dass die KurdInnen ein militärisches Eingreifen der Türkei fordern würden.