29.11.2014: Genau ein Dutzend Gefolgsleute eines „Pro Deutschland“-Aufrufs scharten sich am Samstagmorgen um 10 Uhr am Rand des verwilderten Grundstücks Schönnagelstraße 70 in Berlin-Marzahn um den Bundesvorsitzenden der „Bürgerbewegung“. Manfred Rouhs’ Hetze gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ an der Stelle, wo der Berliner Senat eine Contertainerunterkunft für Flüchtlinge errichten lassen will, fand wenig Gehör. Sein mitgebrachtes Kamerateam dokumentierte bei nach außen hin gedämpftem Tonregler die Situation in der verlassen wirkenden randstädtischen Ein-Familien-Haus-Siedlung. Fenster und Türen blieben geschlossen, man war „unter sich“.

27.11.2014: Zahlreiche Kommunen und kommunale Verbände haben sich gegen TTIP ausgesprochen, aus Sorge um die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung. Dem will der Städte- und Gemeindebund NRW jetzt einen Riegel vorschieben. Kommunen seien nicht berechtigt, Stellung zum geplanten Freihandelsabkommen zu nehmen, erklärt er. Den Kommunen soll ein Maulkorb verpasst werden, meint Sonja Spiekermann, Mitglied im Rat der Stadt Velbert.

18.11.2014: Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

17.11.2014: Wie nahezu jedes Jahr hatten Nazis aus Oberfranken und darüber hinaus zu einem „Heldengedenken“ am Volkstrauertag aufgerufen. Etwas verloren drehten die rund 200, vorwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Runde am Wunsiedler Stadtrand, jenseits der Eger. Das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel wurde bekanntlich inzwischen dort aufgelöst. Das hat die Nazis jedoch nicht davon abgehalten, die wegen ihres Freilufttheaters auf der Luisenburg durchaus renommierte Kleinstadt im Fichtelgebirge zur „Märtyrerstadt“ zu ernennen.

15.11.2014: In der Nahe-Zeitung war zu lesen, dass weitere 7.000 US-Kampftruppen nach Rheinland-Pfalz verlegt werden sollen. Die LINKE und die DKP, die seit kurzer Zeit in Idar-Oberstein eine gemeinsame Kleinzeitung "Auf Gehts" herausgeben, haben deshalb eine Sonderausgabe der alternativen Zeitung verteilt, um dagegen zu protestieren.
Der frühere CDU-Ministerpräsident Vogel bezeichnete Rheinland-Pfalz einmal stolz als den größten Flugzeugträger der NATO. Nicht nur die Friedensbewegung atmete auf, als nach 1990 viele Militäreinrichtungen geschlossen wurden. Wie die wirtschaftliche Entwicklung bei uns beflügelt wurde, zeigt sich nicht nur in Nahbollenbach. Wenn entsprechende Veröffentlichungen stimmen, sollen jetzt aber wieder 7.000 Mann US-Kampftruppen zusätzlich in der Region stationiert werden, vorwiegend in Baumholder. Ein Teil davon soll ggf. in der Idar-Obersteiner Straßburg-Kaserne untergebracht werden.

11.11.2014: Gestern haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative «Stop TTIP» durch die EU-Kommission.  Mit der Nichtzulassung wollte die EU-Kommission den Protest gegen TTIP und CETA zum Schweigen bringen. Das Bündnis hat die EBI trotzdem gestartet - selbstorganisiert. Online haben bereits mehr als  870.000 Menschen unterzeichnet. Am 11. Oktober gingen Zehntausende auf die Straßen. Seitdem werden Unterschriften per Hand gesammelt. "Seither haben uns so viele volle Unterschriftenlisten erreicht, dass wir mit dem Zählen gar nicht nachkommen", teilt das Bündnis mit. Jetzt wird die EU-Kommission verklagt.

06.11.2014: Papst Franziskus – kommunistisch? „Ich bitte Sie“, korrigierte der Kanzler der Päpstlichen Akademie für Wissenschaften, Bischof Marcelo Sanchez Sorondo, einige Medien, die dies verbreitet haben. „Der Papst hat selbst gesagt, er werde beschuldigt, kommunistisch zu sein, hat aber hinzugefügt, in Wirklichkeit seien es die Kommunisten, die dem Evangelium folgen…“, sagte er. Grund für die Aufregung ist ein Welttreffen der Volksbewegungen zu dem der Papst in den Vatikan eingeladen hatte. „Keine Familie ohne Dach überm Kopf! Kein Bauer ohne Land! Kein Arbeiter ohne Rechte! Kein Mensch ohne die Würde, die das Arbeiten verleiht!“, hatte Franziskus dort in seiner Rede gesagt. Was ihm den Vorwurf einbrachte, Kommunist zu sein.

04.11.2014: Am 2. November wurde in Hamburg ein erster Schritt zur Vernetzung der bundesweiten Griechenland-Solidaritätsarbeit getan. Auf Einladung des Bremer Soli-Komitees trafen sich Vertreter von Soli-Komitees aus Berlin, Bremen, Hamburg, Kiel, Köln, München und Wedel sowie Vertreter der Griechenland-Solireisen der Gewerkschaftslinken, von verdi, attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Ebenfalls angereist waren Aktivisten der Griechenland-Solidarität aus Wien.