22.01.2015: Auf großes Interesse stieß die gestrige Pressekonferenz des Bündnisses gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz". Zahlreiche Presse-, Rundfunk- und TV-VertreterInnen (siehe TV-Bericht) waren der Einladung zu dem Gespräch gefolgt und berichten in den heutigen Zeitungsausgaben.
Die VertreterInnen des Bündnisses stellten zu Beginn noch einmal klar, dass es den Organisatoren der "Sicherheitskonferenz" nicht um die Sicherheit der Menschen auf dem Globus geht, sondern um die Sicherheit des Kapitals und "um Strategien zur weltweiten Durchsetzung wirtschafts- und machtpolitischer Interessen der Nato-Staaten". Denn im Hotel Bayerischer Hof würden sich diejenigen versammeln, die für Rüstung und Krieg, für Folter, tausendfachen Drohnenmord und für das Flüchtlingsmassengrab im Mittelmeer verantwortlich sind.
"Sie stehen für eine Politik der Waffenexporte, mit der weltweit Kriege befeuert werden", so Walter Listl für das Bündnis. Und weiter: "Dort versammeln sich diejenigen, die in vielen Ländern die Zukunft der Menschen zerstören, sie ihrer Würde berauben, und ihre Lebensgrundlagen vernichten. Ihre Politik ist mitverantwortlich für Fanatismus, für Verzweiflung und letztlich auch für Terror."
Für Samstag, den 7. Februar 2015 hat das Bündnis eine Kundgebung um 13 Uhr am Marienplatz angemeldet. Danach werden die Gegner der „Nato-Kriegstagung“ über Tal – Viktualienmarkt – Corneliusstraße – Müllerstraße – Sendlinger Straße – Rosental und Rindermarkt durch die Stadt ziehen.
"Wir rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern“, sagt Listl. Die zentrale Botschaft der Demonstration werde sein: "Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen. Der Konfrontationskurs gegen Russland muss gestoppt und jede neue Nato-Aufrüstung muss verhindert werden. Frieden in Europa kann es nur mit und niemals gegen Russland geben."
Für die Abschlusskundgebung um 15 Uhr am Marienplatz setzen die Organisatoren auf Musik statt auf lange Reden: Konstantin Wecker wird auftreten. Zu Kundgebung und Demonstration rufen mehr als 70 pazifistische, soziale, ökologische und antikapitalistische Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik auf.
Parallel zur "Sichrheitskonferenz“ planen die Gegner auch in diesem Jahr wieder eine alternative "Friedenskonferenz“, die vom 5. bis 8. Februar im Alten Rathaus und im Gewerkschaftshaus stattfinden wird.
Abgrenzung gegen rechts
Die Süddeutsche Zeitung interessierte sich besonders für die Frage, wie verhindert wird, dass sich "Trittbrettfahrer vom rechten, nationalistischen Rand" unter die DemonstrantInnen mischen. Denn die Forderung, den Konfrontationskurs gegen Russland zu stoppen, werde auch vom Pegida-Spektrum vertreten. Bernd Michl vom Münchner Friedensbündnis wies auf den entscheidenden Unterschied hin: "Wir werden strikt antirassistisch argumentieren." Rechtstendenzen hätten bei den Protesten gegen die Siko nichts zu suchen. Pegida und Co. hetzen und kämpfen gegen Flüchtlinge - das Bündnis gegen die Siko kämpfe gegen die Politik von Nato und Bundesregierung, die mit ihrer Wirtschafts- und Klimapolitik sowie Waffenexporten die Menschen erst zu Flüchtlingen macht. Deshalb müssen Flüchtlinge in Deutschland solidarisch aufgenommen werden. Fahnen von Nationalstaaten seien unerwünscht bei der Demonstration, sagte Walter Listl und kündigte an, dass man gegen offen auftretende Nationalisten vom Hausrecht als Veranstalter Gebrauch machen werde.
Demonstration am 7.2.2015
KEIN FRIEDEN MIT DER NATO - Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung
12:30 Uhr Vorprogramm auf dem Platz
13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz
Redebeiträge: Walter Listl (Bündnis gegen die Siko), Erban Ayboga (Tatort Kurdistan)
13:30 Uhr Demonstration in der Innenstadt
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Redebeitrag: Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE)
Programm mit Konstantin Wecker und Freunden
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