20.12.2014: Die Diskussion auf der Aktionskonferenz war weitgehend geprägt von unterschiedlichen Auffassungen darüber, wo die Demonstration gegen den G7-Gipfel stattfinden soll. Vor allem sog. „Großorganisationen“ wie attac, kirchliche und caritative Organisationen, Campact und andere erklärten schon in einem Vorgespräch, dass sie sich nur in der Lage sähen, mit voller Kraft zu einer Demonstration nach München zu mobilisieren. Sprecher*innen der Gruppen, die sich für Garmisch aussprachen betonten, dass man „am Ort des Geschehens“ demonstrieren sollte und dass es durch eine Demonstration in München, ihrer Meinung nach, zu einer Aufsplitterung der Gegenkräfte kommen könne. Mit großer Mehrheit sprach sich die Aktionskonferenz nach langer und kontroverser Debatte für Garmisch als Demo-Ort am 6. Juni aus. Der vom Bündnis organisierte Alternativgipfel findet nach wie vor am 3./4. Juni 2015 in München statt.
In der Presseerklärung des Aktionsbündnisses über die dritte Aktionskonferenz heißt es:
„Das Aktionsbündnis Stop G7 Elmau hat auf seiner Aktionskonferenz am 13./14. Dezember 2014 mehrheitlich beschlossen, die geplante Großdemonstration am Samstag, 6. Juni 2015 nunmehr in Garmisch-Partenkirchen durchzuführen.
Der vom Bündnis organisierte Alternativgipfel findet nach wie vor am 3./4. Juni 2015 in München statt.
Vorgesehene Aktivitäten werden von verschiedenen Arbeitsgruppen vorbereitet.
Zur Gewährleistung der gesetzlich verbrieften Demonstrationsfreiheit haben wir um Gastfreundschaft in den angrenzenden Gemeinden um Elmau herum gebeten. Vernünftig erscheint es, Camps zur geordneten Unterbringung der Demonstrationsteilnehmer einzurichten.
Bayerns Innenminister Herrmann hatte alle friedlichen Demonstranten herzlich willkommen geheißen, gleichzeitig jedoch angekündigt, Camps verhindern zu wollen. Entscheidungen der Gemeinden zu angefragten kommunalen Flächen stehen noch aus...“.
Diskussionsredner*innen, die sich für den Demo-Ort München aussprachen wiesen vor allem darauf hin, dass für eine Demo in der zu erwartenden Größe von 20.000 bis 30.000 oder mehr Demonstrierenden München der geeignetere Ort sei. Nicole Gohlke, MdB der Partei DIE LINKE, die über dieses Vorgespräch auf der Konferenz berichtete, plädierte - wie auch andere - dafür, zusammen mit den mobilisierungsstarken Organisationen eine große Demo in München zu organisieren.
So geriet die Entscheidung für München oder Garmisch als Demo-Ort zu einer Abstimmung darüber, ob auf Gruppen und Organisationen außerhalb des bisherigen Aktionsbündnisses zugegangen werden soll, oder ob man auf „Klasse statt Masse“ orientiert.
Unabhängig von dieser Entscheidung arbeiten die verschiedenen Arbeitsgruppen und ein erweiterter Ko-Kreis weiter, die unterschiedliche Gegenaktionen vorbereiten, bzw. die Arbeiten koordinieren.
Alternativgipfel
In der AG Alternativgipfel wurde von vielen die Entscheidung für Garmisch bedauert, aber in dieser AG, die einen Alternativgipfel für 3. und 4. Juni 2015 in München vorbereitet, ist nach wie vor ein breites politisches Spektrum vertreten:
Als Veranstalter*innen des Alternativgipfels haben bisher zugesagt bzw. Mitarbeit in Aussicht gestellt:
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Kurt-Eisner-Verein / RLS Bayern, attac, ISW München, Die Linke Fraktion im Bundestag, Mission eine Welt, Oekumenisches Büro, Fian, DIDF, Transform Europe, Atif, Verdi-Jugend München, Nord-Süd-Forum, OXFAM, AG bäuerliche Landwirtschaft, Brot für die Welt, Misereor, Mission eine Welt, Inkota, weed, Bund Naturschutz.
Zugesagt, auf dem Alternativgipfel zu sprechen, hat Jayati Gosh, Professorin für Ökonomie am „Centre for Economic Studies and Planning” an der Universität in Neu Delhi.
Seit 2002 ist sie Generalsekretärin der „International Development Economics Assosiates“ (IDEAs).
Zeitgleich mit dem G7-Gipfel in Elmau soll der Alternativgipfel mit Lesungen gegen die Politik der G7 auf öffentlichen Plätzen in München fortgeführt werden, die von Münchner Theaterschaffenden gestaltet werden.
Insgesamt hat die Aktionskonferenz gezeigt, dass eine Zusammenarbeit sehr unterschiedlicher politischer Spektren eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass parallele und zeitgleiche Aktivitäten anlässlich des G7-Gipfels erfolgreich sein können.
Dazu gehört sowohl die Akzeptanz einer mehr aktionistischen Widerstandskultur, als auch die Erkenntnis, dass der Widerstand gegen die Politik von G7 kein Projekt allein linker Gruppen und Strukturen sein kann, sondern ein Angebot an alle humanistischen, demokratischen und emanzipatorischen Kräfte beinhalten muss.
Beides ist bei dieser Aktionskonferenz noch nicht befriedigend gelungen. Eine Verbreiterung des Widerstandes gegen den G7-Gipfel über die bisherigen Akteure hinaus bleibt eine Aufgabe bis zum Juni 2015
Text: Walter Listl
Mehr Informationen: Stop G7 Elmau
