04.12.2014: Gestern wurde die für Samstag in Köln geplante Demonstration "Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben" verboten und nur eine Kundgebung genehmigt. Anlass der Demonstration ist die Innenministerkonferenz (IMK). Die Veranstalter bekräftigen, dass der Protest gegen die rassistische Abschottung der EU und der BRD und die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes trotzdem auf die Straße getragen wird. "Wir halten weiterhin an unserem in Kooperationsgesprächen vereinbartem Demonstrationsweg durch die Kölner Innenstadt fest. Deshalb werden wir gegen die Auflagen der Polizei klagen", heißt es in der Erklärung.
Im Vorfeld der Demonstration hat sich der Geschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Jörg Hamel an die Innen- und Wirtschaftsminister des Landes gewendet und um eine Verhinderung der Großdemonstration gebeten. Er befürchtet eine Behinderung des Weihnachstgeschäftes. Bündnissprecher Simon Kolbe kommentierte: „Selbstverständlich werden wir am Samstag gemeinsam auf der genehmigten Route demonstrieren. Vor unserer Demonstration muss niemand Angst haben, der für Demokratie und Grundrechte eintritt. Am kommenden Wochenende droht nur eins: die Einschränkung des Demonstrationsrechts.“
Dies ist nun erfolgt: Weihnachnachtsgeschäft geht vor Demokratie.
Die Proteste werden trotzdem stattfinden. Sie richten sich gegen die deutsche und europäische Asylpolitik; gefordert wird die Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
„Während AnhängerInnen der PKK in Nordsyrien gegen den Terror des Islamischen Staats kämpfen und Fluchtkorridore für Verfolgte errichten, werden in Deutschland kurdische AktivistInnen kriminalisiert und Asylgesetze verschärft“, kommentiert Bündnissprecher Siyar Kulu.
In dem Aufruf heißt es:
"Doch während viele Menschen aus den beiden kriegsgebeutelten Ländern die einzige Perspektive für sich und ihre Familien in der Flucht aus ihrer Heimat sehen, gibt es im Norden Syriens, genauer in Rojava, auch einen Hoffnungsschimmer. Dort hat sich nämlich die kurdische Bevölkerung von den Fesseln des autoritären Baath-Regimes befreit und damit begonnen ein alternatives Gesellschaftsmodell, den demokratischen Konföderalismus zu etablieren.
Bei diesem Modell handelt es sich um ein fortschrittliches, basisdemokratisches Modell, das die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten stärkt. Der demokratische Konföderalismus – eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte – sieht eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft vor, die eine Alternative zur postkolonialen Ökonomie der Ausbeutung darstellt. Sowohl als fortschrittliche Kraft, wie auch als Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten stehen die Menschen in der Region Rojava allerdings unter der ständigen Bedrohung durch die reaktionären Jihadist*innen des sog. Islamischen Staats (IS)."
Und weiter:
"Wir werden am 6. Dezember zeigen, dass wir:
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- auf der Seite der Opfer imperialer Weltmachtambitionen des deutschen Staates stehen
- die Abschottung der „Festung Europa“ für eine menschenverachtende Praxis halten
- den Kampf für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten und ihren Kampf gegen Abschiebungen unterstützen
- die rassistische Politik durch „Racial Profiling“ und Sonderverordnungen wie die Etablierung von „Gefahrengebieten“ ablehnen und verurteilen
- die Verfolgung der linken türkischen und kurdischen Organisationen durch den deutschen Staat für falsch halten und uns insbesondere für eine sofortige Aufhebung des Verbots der PKK einsetzen."
Das Bündnis ruft auf:
Jetzt erst recht nach Köln! Gemeinsam gegen die IMK!
Wir werden weiterhin unseren Protest gegen die rassistische Abschottung der EU und der BRD auf die Straße tragen und für die Aufhebung des PKK-Verbots demonstrieren.
Kommt alle am Samstag dem 06.12.2014 um 13 Uhr zum Hohenzollernring / KVB: Friesenplatz
