11.03.2014: Auf dem Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag am Wochenende wurde eine Stellungnahme beschlossen, die sich mit den politischen, völkerrechtlichen und militärischen Aspekten des Ukraine-Konflikts befasst. (Die ganze Erklärung befindet sich als pdf-Datei im Anhang):

Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um die Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuchen des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen.

10.09.2013: In Berlin haben am 08.03.2014 zum Internationalen Weltfrauentag über 3.000 Menschen unter dem Motto „Frauen*kampftag 2014“ demonstriert. Sie waren aus ganz Deutschland gekommen .Dieses Jahr hatte sich erstmals ein breites, bundesweites Bündnis aus Vertreter*innen verschiedenster Frauen*-, queerer und migrantischer Gruppen, Jugend- und Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen unterschiedlicher Generationen und Hintergründe zusammengefunden, um gemeinsam zum Frauen*kampftag aufzurufen. “Vergleichbares gab es seit 20 Jahren nicht mehr in Deutschland”, so Ines Schwerdtner aus dem Bündnis.

09.03.2014: So stellt man sich den Wahlkampf in Bayern vor. Der Saal ist brechend voll, es gibt Weißbier, Weißwürscht, linke Politik und das Duo „Edelweißpiraten“ spielt Heimatrock. Die „Linke Liste Wasserburg“ hat zum Höhepunkt des Kommunalwahlkampfes nach Eislfing geladen. In diesem Vorort von Wasserburg warten an diesem 8. März im großen Saal des Gasthauses “Sanftl“ einige hundert Neugierige auf die Reden der Spitzenkandidaten der „Linken Liste Wasserburg“, Sophia Jokisch und Christian Peiker. Und - natürlich auf Gregor Gysi.

06.03.2014: Der Internationale Frauentag wird am 8. März seit einigen Jahren wieder deutlicher zum Anlass genommen, über die Rechte von Frauen zumindest nachzudenken. Dabei wird den Fragen zur Arbeitswelt eine entscheidende Rolle beigemessen. Forderungen nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, beruflicher Chancengleichheit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeitverkürzung unter frauenspezifischen Gesichtspunkten stehen zur Diskussion. Dies sind nur einige der zu lösenden Probleme, für deren Veränderungen im Interesse der Frauen bereits unter kapitalistischen Verhältnissen gemeinsam gekämpft wird: Gewerkschafterinnen, Sozialdemokratinnen, Sozialistinnen, Kommunistinnen kommen zusammen mit Frauen aus  Kirchen, feministischen Gruppen. Der Schulterschluss mit den Männern wird gesucht und oft gefunden, wenn ihnen klar ist: von positiven Veränderungen für die Rechte der Frauen profitieren auch alle anderen Unterdrückten in der Klassengesellschaft.

04.03.2014: Dieter Keller, Vorsitzender des DGB Fellbach, hatte am Friedens- und Sicherheitspolitischem Workshop des DGB am 30. Oktober 2013 in Berlin teilgenommen. In seiner kritischen Einschätzung berichtete er, dass dieser Workshop des DGB ohne RednerIn aus der Friedensbewegung geplant war, die gewerkschaftliche Basis aber die Diskussion geprägt hatte und den DGB und die Einzelgewerkschaften eindrücklich davor gewarnt hatten, einen „Schmusekurs“ mit der Bundeswehr zu fahren. Auf dem Kongress kündigte er an, dass aus dem DGB Baden-Württemberg Anträge für eine Kampagne des DGB „Für Frieden und Abrüstung! Nie wieder Krieg!“an die Bezirkskonferenz und den DGB-Bundeskongress vorbereitet werden. Auf seiner 20. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz hat der DGB Baden-Württemberg jetzt diesen Beschluss verabschiedet. Er lautet:

03.03.2014: 4000 demonstrierten erneut, am 1.3.2014 durch die Hamburger Innenstadt, um das Bleiberecht entsprechend dem Paragraphen 23 des Aufenthaltsrechtes zu fordern. Die Gruppe besteht aus Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die in Lybien gearbeitet haben, dort während des Bürgerkrieges fliehen mussten und sich über das Mittelmeer nach Lampedusa retten konnten. In Italien erhielten sie Aufenthalt und entsprechende italienische Dokumente. Sie wurden dann aufgefordert das Land in Richtung anderer EU – Länder zu verlassen. Seit 1 Jahr lebt diese „Lampedusa Gruppe“  in Hamburg, unterstützt von der evangelischen Kirche in einem Stadtteil und kämpft für das Bleiberecht und die Möglichkeit in Hamburg zu leben und zu arbeiten.

23.02.2014: Auf seinem letzten Treffen verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2014". Zur Vorstellung des Programms erklärten die Sprecher des "Friedensratschlags" am 18. Februar in Kassel:

Das Jahr 2014 steht im Zeichen des Gedenkens an zwei Weltkriege: Im Juli/August jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten, am 1. September zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Beide Kriege waren von deutscher Großmannssucht und dem Griff nach der Weltmacht getrieben. Der zweite Weltkrieg war ein beispielloser faschistischer Raub- und Eroberungskrieg der deutschen „Herrenrasse“ gegen die slawischen „Untermenschen“. In seinem Gefolge wurden sechs Millionen Juden vernichtet. 50 Millionen Menschen starben auf den Schlachtfeldern.

12.02.2014: Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Mali auszuweiten, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der im Januar 2013 begonnene französische Kriegseinsatz in Nordmali, unterstützt von westafrikanischen Streitkräften, hat nur scheinbar zur Beruhigung des Landes, zugleich aber vor allem zur Vertreibung der Tuareg und diverser islamistischer Kräfte geführt. Die UNO führt mit MINUSMA (zurzeit 5.500 Soldaten, davon 2.500 Franzosen und knapp 1.000 Polizisten) eine gemischte Kampf- und Stabilisierungstruppe und die EU mit EUTM Mali eine reine Ausbildungstruppe für die malische Armee ins Feld. Die Bundeswehr beteiligt sich an MINUSMA mit Lufttransport und Luftbetankung mit zurzeit 77 (und bis zu 330 möglichen) Soldaten sowie an EUTM mit zurzeit 102 Soldaten (180 sind möglich). Das deutsche EUTM-Kontingent soll nun, so sieht es der Antrag der Bundesregierung vor, auf 250 Soldaten erweitert werden.