München: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

In diesem Jahr wird die SIKO ihr fünfzigstes Jubiläum feiern und Konferenzchef Ischinger wird wie jedes Jahr  behaupten, im Bayerischen Hof gehe es „ausschließlich um die Frage, wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“. Das ist ein dreister Etikettenschwindel.

Die Wahrheit ist: Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung internationaler Konflikte, weder um unsere, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Auf der SIKO geht es um die Militärstrategie der NATO, um neue Aufrüstungsprogramme und um eine noch engere militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Staaten.

Auf der SIKO versammeln sich die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten der NATO- und EU-Staaten, die Drahtzieher der völkerrechtswidrigen NATO-Aggressionskriege, die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit und die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung. Den anwesenden Bank- und Konzernchefs und ihrem politischen Personal geht es darum, sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen und diesen Anspruch – notfalls auch mit militärischer Gewalt – durchzusetzen.

Unsere Demonstration richtet sich gegen diese selbst ernannten Weltherrscher, gegen die Repräsentanten eines Systems, das sich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Sie richtet sich gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der NATO. Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA oder der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland an jedem dieser Kriege beteiligt, um  eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen zu verfolgen. Und hier – direkt vor unserer Haustür –  werden auch die tödlichen Waffen produziert und in alle Welt geliefert, selbst an Regimes, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Und unsere Demonstration richtet sich gegen dieses weltweit größte Kriegs-Propaganda Forum, auf dem die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO-Staaten gerechtfertigt und mit Lügen vorbereitet werden. Die NATO ist – entgegen aller Propagandafloskeln – keine Institution zur Lösung von Konflikten. Sie ist der militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der Profitinteressen der multinationalen Konzerne, der Banken und Waffenproduzenten.

Mit der NATO wird es keinen Frieden geben – Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ ruft deshalb zum lautstarken und phantasievollen Protest auf, denn ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden weder ihre Rüstungs- und Kriegspolitik, noch ihre die Welt zerstörende Wirtschaftspolitik ändern.

• Wir wenden uns gegen jede Form der Militarisierung der Gesellschaft und gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung – sie ist ein Instrument der Machpolitik. Sie gehört abgeschafft.
• Deutschland muss aus der NATO und aus allen EU-Militärstrukturen austreten.
• Alle Kriegswaffen-Exporte müssen beendet und verboten werden. Jede Produktion von Rüstungsgütern muss eingestellt werden.

Noch ein Wort zu SIKO-Konferenz-Chef Ischinger

Seit Jahren versucht er, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben. Tatsächlich gehört er selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Er nutzt jede Gelegenheit, noch mehr Aufrüstung und eine stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands zu fordern. Sein Credo lautet: Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden. Und: Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme.

Ein ganz aktuelles Beispiel: Zur umstrittenen Anschaffung von Kampfdrohnen sagt Ischinger: Es wäre „ganz fahrlässig, sich solchen Technologien zu verschließen“. Die Sorge und Kritik an den Drohnen könne er nur zu einem geringen Teil verstehen. Oberstes Ziel müsse es doch sein, die Gefährdungen unserer eigenen Soldaten so gering wie möglich zu halten. O-Thon Ischinger: „Wenn es also möglich ist, den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, dass der Soldat weit entfernt sitzt und nur das Gerät sozusagen in den Kampf geschickt wird, ist es doch sicherlich eine berechtigte Überlegung und ein sinnvoller Einsatz von Ressourcen, wenn wir uns solchen Technologien natürlich nicht verschließen.“ (SWR2 Interview der Woche vom 26.1.2013)

Mord per Fernbedienung, das verstehen Ischinger & Co unter Sicherheitspolitik. Für den Drohnenhersteller „Cassidian“ ein Grund zum Feiern – auf der SIKO-Jubiläums-Party 2014.

Statement von Johannes Hildmann, Pfarrer der Ev.Lutherischen Kirche in Bayern:

Christen, noch deutlicher die Protestanten, haben ihren Namen nicht von ungefähr.
Aber es ist doch selbstverständlich, dass Christen aller Konfession an dem Protest teilnehmen gegen die tödlichen Rüstungsgeschäfte, gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik oder die diabolische Verschleierung und Verharmlosung der Machenschaften und Planungen der Großindustriellen, Militärs und anderen Eliten im Bayrischen Hof.

Christ sein heißt doch Abrüsten! Und Frieden geht doch nicht durch Sicherheit! Ich glaube, alle Gemeinden und Gruppen, wir alle sind wieder aufgerufen, für unsere Hoffnung auf die Straße zu gehen.

Statement von Johannes Jonic vom Münchner „Taksim-Bündnis - Überall ist Wiederstand“ :

Im Münchner Bündnis „Taksim ist überall – überall ist Widerstand“ arbeiten seit Juni 2013 kurdische, türkische und deutsche internationalistische und antimilitaristische Gruppen, Organisation und Einzelpersonen zusammen:  Mit vielfältigen Aktivitäten wie Demonstrationen, Flashmobs und Veranstaltungen haben wir in den letzten Monaten auch unsere Solidarität mit der Protest- und Aufstandsbewegung vom Gezi-Park und Taksim praktisch gemacht: Auch dort kämpfen türkische, alevitische, kurdische und Menschen verschiedener Herkunft für eine gerechtere Gesellschaft ohne Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung, ohne Gentrifizierung und Ausgrenzung aller Menschen, die im Profidenken des globalisierten Kapitalismus keine Rolle mehr spielen.

Sie werden dabei von einer Polizei angegriffen, die vom deutschen Staat und der deutschen Waffenindustrie logistisch unterstützt, ausgebildet und ausgerüstet wird.

Wir fordern deshalb heute und auf der Anti-Siko-Demo am 1. Februar 2014 unter anderem:

• Den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an den türkischen Staat – ob an die Polizei für ihre Repression gegen den legitimen Protest einer breiten Bewegung für die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft oder die Armee für ihren Krieg gegen die Menschen in Kurdistan.
• Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei – die DemonstrantInnen von den Gezi-Aufständen und die vielen tausend Menschen (darunter viele AnwältInnen, Journalistinnen, kurdische PolitikerInnen, StudentInnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen), die als „Terroristen“ eingesperrt sind.
• Für einen gerechten Frieden in der Türkei
• Solidarität mit dem Autonomieprojekt im syrischen Westkurdistan, in Rojava.

Wir sagen:
Der Krieg beginnt hier – mitten in München: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt
Im Luxushotel Bayerischer Hof treffen sich vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 zum 50. Mal neben Politikern und Generälen der Nato-Staaten auch Rüstungs- und Bankmanager deutscher Großkonzerne. Denn die weltweiten Kriege und Militärinterventionen, die hier in München diplomatisch abgestimmt und propagiert werden, bringen der deutschen Rüstungslobby satte Profite.

Vor allem auch Münchner Konzerne verdienen mit ihren Waffen, Bomben und Panzern weltweit am Tod von hundertausenden Menschen. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen – und München ist einer der wichtigsten und größten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist die Türkei, die damit unter anderem seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.

Deshalb rufen wir mit dem Widerstandgeist von Gezi und Taksim auf zum Protest gegen die 50. Münchner Kriegskonferenz auf.
Wie in der Türkei die Menschen seit Wochen gegen die umfassende Korruption des Staatsapparates auf die Straßen gehen, werden wir auch gegen das korrupte System der deutschen Waffenlobby von Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall bis Siemens demonstrieren.
Wir rufen deshalb außerdem zu den Blockupy-Protesten 2014, zur europäischen Aktionswoche Mitte Mai und im Herbst gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main auf.

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses

Die Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung findet statt

am Samstag, den 1. Februar 2014

12:00 Uhr:  Auftakt-Kundgebung – Marienplatz

13:30 Uhr:  Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen

Demonstrationsroute: Marienplatz - Richtung Tal, Viktualienmarkt, Rosental, Oberanger, Sendlinger Tor-Platz, Sonnenstraße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz

15:00 Uhr: Schlusskundgebung – Marienplatz
Es sprechen: Jutta Ditfuth, Tobias Pflüger, Kulturprogramm