01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"
Deutschland
Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Und ändern tut sich nix.
update 22.01.2024: aktualisierter Ratgeber des Verlag für Rechtsjournalismus zum Bürgergeld.
28.11.2022: "Bürgergeldkompromiss" beschlossen ++ von "einer der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre" (Arbeitsminister Hubertus Heil) ist nicht viel übrig geblieben ++ Cosimo-Damiano Quinto (ver.di-Sekretär): "Kompromisse auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten" ++ Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband): Bügergeld bleibt Hartz IV ++ Desinformationskampagne der Union
Klimaaktivist:innen ohne Prozess für 30 Tage im Knast! Weitere Verschärfungen geplant
16.11.2022: Klimaaktivist:innen bis zu 30 Tagen in polizeilicher Vorbeugehaft ++ Proteste gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ++ "Klima-RAF": Klima-Bewegung soll kriminalisiert werden ++ Überbietungswettbewerb für die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen ++ Justizminister der Länder: Bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung – einfach per Strafbefehl und ohne gerichtliche Verhandlung
"Klimaschützen ist kein Verbrechen!"
15.11.2022: Knapp 1.000 Menschen zogen am Sonntagnachmittag (13.11.) in München vom Wettersteinplatz zur etwa zwei Kilometer entfernten Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Sie protestierten gegen die Präventivhaft für Klimaaktivist:innen.
Scholz-Besuch in China: Beijing betont "enormes Potential" für weitere Zusammenarbeit
03.11.2022: Mit mehreren Veröffentlichungen war die Regierung der Volksrepublik China bemüht, in den letzten Tagen für den Besuch von Bundeskanzler Scholz am morgigen Freitag (4.11.) ein konstruktives öffentliches Klima zu fördern.
Bundestag öffnet Gesinnungsjustiz Tür und Tor
27.10.2022: Klammheimlich hat der Bundestag den Paragraphen 130 (StGB) gegen Volksverhetzung ausgeweitet. Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als "Volksverhetzung" strafbar ++ Die Neuregelung öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor, Strafbarkeit ist vom Gutdünken der Gerichte abhängig.
München: SPD-Bürgermeister Reiter kann es nicht lassen. Roger Waters soll Auftritt verwehrt werden
17.10.2022: Für Mai 2023 ist in der Münchner Olympiahalle ein Konzert des Pink-Floyd-Mitgründers Roger Waters geplant. ++ Münchens Oberbürgermeister will dieses Konzert verbieten, weil Rogers die gegen die israelische Besatzungspolitik gerichtete Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) unterstützt und die Rolle der USA im Krieg um die Ukraine kritisiert.
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Saudi-Arabien. Der Krieg im Jemen kann weitergehen.
07.10.2022: Bundesregierung genehmigt den Export von Militärausrüstung und Munition für Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ++ im Gegenzug gibt es Gas und Öl ++ Waffenstillstand im Jemen nicht verlängert ++ ohne die Rüstungsexporte aus westlichen Industrienationen könnte der Krieg nicht weitergeführt werden könnte.